Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 300 bis 350

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2008 (3 Ta 70/08)

Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 11.05.2006 - 11 Ca 309/06 - (Bl. 16 f. des PKH-Beiheftes) war der Klägerin unter Rechtsanwaltsbeiordnung, jedoch ohne Zahlungsanordnung, die Prozesskostenhilfe für die 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 (8 Ta 59/08)

Unzulässige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss bei Klagerücknahme

I. Die an sich statthafte und auch fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 13.02.2008 ist unzulässig. Die Zulässigkeit einer Beschwerde setzt voraus, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2008 (5 Sa 716/07)

Direktionsrecht

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Zuweisung einer neuen Arbeitstätigkeit durch die Beklagte an den Kläger rechtmäßig ist. Der Kläger ist seit dem 17.04.1972 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 (1 Ta 60/08)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen ohne unmittelbaren Bezug und Klageerweiterung zur Verringerung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit sowie einer Klage auf Verringerung der Arbeitszeit. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (2 Sa 757/07)

Jahresleistung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um eine tariflich geregelte Jahresleistung sowie um Altersfreizeit. Seit 06.06.1990 ist der Kläger bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (10 Sa 782/07)

Unbegründeter Einwand der öffentlich geförderten Praktikantentätigkeit gegenüber Lohnforderung aus Arbeitsverhältnis - Darlegungslast...

Die Parteien streiten über Lohnansprüche des Klägers und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2007. Der Kläger (geb. am 27.03.1966, verheiratet) war vom 12.06.2007 bis zum 22.06.2007 im Betrieb des Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (10 Sa 19/08)

Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis - keine Verrechnung Arbeitszeitguthaben mit Annahmeverzugslohnansprüchen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger (geb. am 28.06.1969) war ab dem 18.10.2004 bei dem beklagten Leiharbeitsunternehmen als Hilfskraft beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (11 Sa 87/08)

Kein arbeitvertraglicher Anspruch auf Bonuszahlung bei bloß deklaratorischer Verweisung auf Betriebsvereinbarung - sachgerechte Gruppenbildung...

Die Parteien streiten über die Ansprüche des Klägers auf eine Bonuszahlung für das Jahr 2006. Der Kläger war vom 01.10.2002 bis zum 01.02.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist eines der großen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (2 Sa 663/07)

Eingruppierung

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung. Seit 01.03.2006 ist die Beklagte bei dem beklagten Bistum als Mitarbeiterin beschäftigt. Der Inhalt des Arbeitsvertrages ist im Tatbestand des Urteils des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2008 (1 Ta 38/08)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Arbeitsverhältnis bis sechs Monaten und ausdrückliches Beschränkung auf zweiwöchige...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 15.10.2007 befristet bis zum 15.10.2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2008 (7 Ta 72/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf ihr auf Antrag ihres Prozessbevollmächtigten mit Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.01.2005 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2008 (7 Sa 30/08)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Austausch der Belegschaft durch Aushilfskräfte

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 48-jährige Kläger ist bei der Beklagten, die mit mehreren hundert Arbeitnehmern Computer vertreibt, als Produktionsmitarbeiter gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2008 (3 Ta 55/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung

I. Der Kläger ist seit dem Jahre 1983 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge der Feinkeramischen Industrie und Glasveredelung Anwendung. Für das Jahr 2004 zahlte die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2008 (1 Ta 65/08)

Keine gesonderte Bewertung von Kündigungsschutzantrag und Entgeltantrag bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.09.2005 als Altenpflegerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2008 (5 Sa 817/07)

Entgeltfortzahlung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle verlangen kann. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Mitarbeiterin im Bereich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2008 (2 Sa 51/08)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei Bewerbung eines Mannes für Tätigkeit einer Erzieherin in Mädcheninternat - Stellenbesetzung...

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger einen Entschädigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger ist ausgebildeter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2008 (9 Sa 59/08)

Unbegründete Lohnklage infolge unsubstantiierter Darlegungen zum Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger für von diesem behauptete Arbeitstätigkeiten im Hotel des Beklagten im Zeitraum vom 01.09.2006 bis 18.05.2007 Vergütungsansprüche in Höhe von monatlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2008 (9 Sa 684/07)

Berechnung der Kündigungsfrist bei vorheriger Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführerin

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 31.05.2007 mit Ablauf des 15.07.2007 oder aber erst mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2008 (9 TaBV 64/07)

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Versand nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers H. M. als Sachbearbeiter im Versand nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2008 (9 TaBV 9/08)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Ausgestaltung einer Beschwerdestelle nach dem Gleichbehandlungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle vom 13.07.2007 im Zusammenhang mit der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG, nachdem die Einigungsstelle mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2008 (8 Sa 9/08)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 08.10.1971 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 16.02.1998 bis zum 09.10.1998 und zuletzt seit dem 04.01.1999 als Staplerfahrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2008 (8 Sa 763/07)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit dem 29.03.1999 bei der Beklagten, die Drogeriemärkte betreibt, in deren Verkaufsstelle in Baumholder als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2008 (8 Sa 749/07)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit dem 15.06.1981 bei der Beklagten, die Drogeriemärkte betreibt, in deren Verkaufsstelle in C-Stadt als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2008 (7 Ta 48/08)

Kostenfestsetzung

I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 23.09.2004 sowie um die Entfernung der Abmahnung vom 11.10.2004 aus der Personalakte der Klägerin geführt, in dessen Verlauf mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2008 (2 Ta 244/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstvertrag mit Kirchenbeamtem

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die vom Kläger behauptete Eigenschaft als Arbeitnehmer der Beklagten und den für eine Klage eröffneten Rechtsweg. Die Beklagte ist selbständige kirchliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 761/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur unternehmerischen Entscheidung - gesteigerte Darlegungslast...

I. Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2008 (1 Ta 75/08)

Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzverfahren bei vereinbarter Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war in der Praxis des Beklagten seit August 1976 als Tierarzthelferin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2008 (9 Ta 61/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Durch Versäumnisurteil vom 10.12.2007 in dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin Beträge in Höhe von 1.000,-- EUR und in Höhe von 1.235,40 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (2 Sa 776/07)

Ordentliche Kündigung eines befristeten Vertrages

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren noch streitig, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis, welches zeitbefristet war, durch ordentliche Kündigung seitens der Beklagten beendet werden konnte. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (10 Sa 892/06)

Rückerstattung einer von der Arbeitgeberin gezahlten Strafkaution im internationalen Güterfernverkehr

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Widerklage der Beklagten auf Rückerstattung einer Strafkaution in Höhe von EUR 3.405,00, die sie nach einer Verkehrskontrolle in Frankreich gestellt hat. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (10 Sa 731/07)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - unsubstantiierte Begründung einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung des Klägers vom 24.05.2007 zum 31.05.2007 aufgelöst worden ist. Der Kläger ist am 21.07.1954 geboren, geschieden und Vater von zwei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (2 Sa 730/07)

Unsubstantiierte Vergütungsklage bei Wechsel in Tochterunternehmen

Der Kläger verfolgt von der Beklagten die Zahlung von Vergütungsdifferenzen. Seit dem 01.09.1972 war er bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der XY, beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft U.. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (7 Sa 21/08)

Kein Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Wiedereinstellung ohne Anrechnung der Vordienstzeiten nach Ausscheiden mit Sozialplanabfindung...

Die Parteien streiten um eine betriebliche Sonderzahlung und die Anerkennung früherer Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmerin. Die Klägerin war seit dem 10.01.1997 bei der Beklagten als Produktionsarbeiterin gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2008 (3 Sa 442/07)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin bei nachhaltiger zerstörter Vertrauensgrundlage durch...

Der am 12.12.1949 geborene Kläger ist als kommunaler Vollzugsbediensteter im Bereich 'Öffentliche Ordnung' der beklagten Stadt beschäftigt gewesen. Mit dem Schreiben vom 02.08.2002 (Bl. 267 f. d.A.) erteilte die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2008 (3 Sa 758/07)

Entfristung der drittmittelfinanzierten Beschäftigung eines Verbandstrainers - ungenügende Prognose zum Wegfall der Drittmittel -...

Unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 403/07 - ist erstinstanzlich eine (weitere) Bestandsstreitigkeit der Parteien rechtshängig. Vorliegend streiten die Parteien darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2008 (5 Ta 27/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Der Klägerin wurde zunächst unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO hat die Klägerin auf entsprechende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2008 (10 Ta 41/08)

Kostenentscheidung - unzulässige sofortige Beschwerde

I. Der Verfügungskläger hat mit am 14.12.2007 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überbrückung eines Notbedarfs die Zahlung von EUR 1.050,00 brutto beantragt, weil die Verfügungsbeklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (10 Sa 18/08)

Unzulässigkeit unbestimmter Leistungsklage bei nachträglicher Klagehäufung

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen Unterschlagung. Die Beklagte (geb. am 20.11.1948) ist die Ehefrau des ehemaligen Geschäftsführers der Klinik P. (im Folgenden: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (11 Sa 363/07)

Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin ohne Abmahnung bei Umtausch einer Hose unter bewusstem Verstoß gegen die Umtauschrichtlinie...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 02.11.2006. Die am 23.03.1952 geborene Klägerin ist allein lebend und seit dem 01.10.1970 bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2008 (8 Sa 803/07)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 31.03.1974 geborene Kläger war seit dem 01.03.2003 bei den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2008 (3 Ta 24/08)

Unsubstantiierte Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisses im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren mit dem Beschluss vom 29.05.2006 - 11 Ca 680/06 - unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten die Prozesskostenhilfe bewilligt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2008 (3 TaBV 1/08)

Ungültige Wahl einer Bezirks-Schwerbehindertenvertretung bei verzögerter Unterrichtung des Wahlbewerbers über formwidrig mittels...

I. Die drei Antragsteller und der Beteiligte zu 5 (Antragsgegner) streiten über die Wirksamkeit der am 22.01.2007 durchgeführten Wahl zur Bezirksschwerbehindertenvertretung bei dem A. der Beteiligten zu 4. Die Wahl [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2008 (9 Ta 53/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht bei vertretbarer...

I. In dem dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren begehrte der Kläger zum einen die Verurteilung der Beklagten zur bis zum 30.03.2008 vorläufigen Zuweisung einer Tätigkeit ohne Hebetätigkeit und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2008 (5 Sa 715/07)

Treuwidrige Berufung auf Lohnkürzungsvereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Höhe des der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Stundenentgelts sowie über den Inhalt einer von der Beklagten zu erstellenden Niederschrift der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.03.2008 (8 Ta 50/08)

Kein Arbeitsrechtsweg für Klage eines Ortsvorstehers auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung - öffentlich-rechtliche Streitigkeit...

I. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt - unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter - als Ortsvorsteher tätig. Er erhält eine Aufwandsentschädigung von 1.164,00 Euro monatlich sowie eine jährliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2008 (6 Sa 708/07)

Unbegründete Klage auf Ferienvergütung bei Festanstellung einer Lehrerin nach wiederholter Befristung mit jeweils rückwirkender...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der im Schuldienst des beklagten Landes stehenden Klägerin für die Zeit vom 15.07.2006 bis 27.08.2006 - Sommerferien - Vergütungsansprüche zustehen. Die Klägerin war mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2008 (10 Sa 669/07)

Gleichheitswidrige Tarifregelung zur Verlängerung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 05.04.2007. Die Kündigung wird darauf gestützt, dass der Kläger nach insgesamt fünf Abmahnungen wegen Alkoholisierung am 28.03.2007 erneut [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2008 (3 Ta 43/08)

Kein Arbeitsrechtsweg für Feststellung der Pflichtversicherungspflicht und Nachversicherungpflicht bei Krankenkasse - öffentlich-rechtliche...

I. Der Beklagte betreibt in A-Stadt - wie schon im Jahre 2002 - einen Geschäftsbetrieb für Fußbodenverlegung. Der Kläger behauptet, dass er (bereits) in der Zeit vom 01.04.2002 bis zum 19.06.2002 bei dem Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2008 (10 Sa 692/07)

Unzulässige Feststellungsklage auf vergangenheitsbezogene Beurteilung der Eingruppierung für Rentenversicherungsträger - keine Bindung...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einer von ihr begehrten höheren Eingruppierung und die Zahlung von Urlaubsgeld. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2008 (6 Ta 36/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verzuges der Ratenzahlung

I. Dem Kläger war für seine am 08. Mai 2007 erhobene Leistungsklage mit Beschluss vom 22. Juni 2007 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er aus [...]