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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2008 (1 Ta 35/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines vom Arbeitgeber neu einzustellenden...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes in einem Beschlussverfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu einer Eingruppierung (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2008 (7 Ta 37/08)

Unsubstantiierte Einwendungen gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf dem Kläger auf Antrag seines Prozessbevollmächtigten mit Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2008 (5 Ta 19/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 15.06.2004 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt. Mit Schreiben vom 16.06.2004 wurde der Kläger zur Zahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2008 (13 Sa 653/07)

Anspruch einer Geigerin auf Ersatz von Fahrtkosten als tarifliche Instandsetzungskosten

Die in C-Stadt wohnhafte Klägerin ist seit dem 16.08.1982 als Violinistin im Orchester des (...theaters) A-Stadt beschäftigt, dessen Träger der Beklagte ist. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2008 (3 Ta 33/08)

Keine Beschwerde gegen rechtlichen Hinweis zur Kostenentscheidung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 46. leiteten das erstinstanzliche Beschlussverfahren - 1 Bv 23/07 - mit dem (ursprünglichen) Antrag ein, die Beteiligten zu 47. und 48. aus dem Betriebsrat auszuschließen. Im Anschluss an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2008 (2 Sa 612/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Alkoholsucht - fehlende Darlegungen zur schuldhaften Herbeiführung der Alkoholabhängigkeit...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer gegenüber der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist am 24.12.1961 geboren und bei dem beklagten Landkreis seit dem 01.01.1999 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2008 (7 Ta 46/08)

Prozesskostenhilfe und Vorlage

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der Kläger beantragt hat, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2008 (3 Ta 10/08)

Keine Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur erforderlichen Beschäftigtenzahl in behauptetem...

I. Der Kläger hatte mit der Beklagten zu 1. den Arbeitsvertrag vom 01.08.2006 (Bl. 4 ff. d. A.) abgeschlossen. Dort heißt es u. a.: '§ 1 ......... ......... D. wird mit Wirkung vom 01.08.2006 als Servicekraft im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2008 (6 Ta 21/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin war für ihr am 19. Juni 2006 eingeleitetes Feststellungsverfahren mit Beschluss vom 25.09.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ohne Anordnung einer Ratenzahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 6/08)

Keine Erfolgsaussicht für Zahlungsklage einer Handelsvertreterin bei Unzulässigkeit des Rechtsweges - Arbeitsrechtsweg nur bei Einfirmenvertretun...

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.10.2007 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Firma C. auf Zahlung von Schadensersatz und Auszahlung einer Stornoreserve in Höhe von insgesamt EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 31/08)

Prozesskostenhilfe - Aufhebung - Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit Beschluss vom 18.04.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem Rechtsstreit fielen EUR 362,50 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 12/08)

Prozesskostenhilfe - keine Erfolgsaussichten

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.10.2007 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Firma C. auf Zahlung von Schadensersatz und Auszahlung einer Stornoreserve in Höhe von insgesamt EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 7/08)

Prozesskostenhilfe - keine Erfolgsaussichten

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.10.2007 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Firma S GmbH auf Zahlung von Schadensersatz und Auszahlung einer Stornoreserve in Höhe von insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2008 (6 Sa 679/07)

Unbillige Versetzung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Ertragssituation und Beschäftigung mit geringwertigeren...

Der 1958 geborene Kläger fordert mit seiner am 20.04.2007 zum Arbeitsgericht Kaiserslautern erhobenen Klage seine Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen aufgrund einer von ihm für unwirksam gehaltenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2008 (7 Sa 541/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Unklarheit eindeutiger Vertragsregelung...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2008 (7 Sa 8/08)

Unbegründete Klage auf Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung - unsubstantiierte Darlegung der konkreten Tätigkeit eines...

Die Parteien streiten um die Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2008 (5 Ta 11/08)

Wirtschaftliche Bedürftigkeit bei

Das Arbeitsgericht hat angenommen, aufgrund der dem Beschwerdeführer gezahlten Abfindung sei es zumutbar, die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nunmehr zu zahlen. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber vorgetragen, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2008 (3 Sa 741/07)

Unbegründete Klage auf Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds - unsubstantiierte Darlegungen eines Ermittlungsbeamten...

Der am 02.07.1964 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1987 bei den US-Streitkräften beschäftigt. Der Kläger ist sogenannter Ermittlungsbeamter bei der Militärpolizei auf dem Flugplatz R.. Er war bis zu den Neuwahlen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2008 (5 Sa 751/07)

Unzulässige Feststellungsanträge einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zur betrieblichen Stellung - Pflicht zur Zusammenarbeit der...

Die Klägerin, die bei der beklagten Universität als leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit beschäftigt ist, streitet mit der Beklagten darüber, ob diese nicht zuletzt mit der Schaffung der Funktion des Beauftragten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2008 (5 Sa 338/07)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei sinnentleertem Arbeitsverhältnis aufgrund jahrelanger krankheitsbedingter Fehlzeite...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen der Klägerin und den X.-Stationierungsstreitkräften bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen personenbedingten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2008 (5 Sa 678/07)

Annahmeverzug

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen. Der 1966 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1988 Arbeitnehmer der Beklagten. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (9 Ta 40/08)

Tarifvertragliche Vergütungsansprüche kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge

Mit ihrer am 02.03.2007 beim Arbeitsgericht Mainz im Verfahren 9 Ca 489/07 erhobenen Klage begehrt die Klägerin unter Abzug von monatlich geleisteten 2.044,68 EUR brutto für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 28.02.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (6 Sa 735/07)

Kein Unterbringungsanspruch eines Feuerwehrmanns bei den US-Stationierungsstreitkräften aufgrund tariflicher Rechtsfolgenregelung

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger nach den Sonderbestimmungen P für Feuerwehrpersonal, Werkschutzpersonal, Wachpersonal zum Tarifvertrag vom 16.12.1966 für die Arbeitnehmer bei den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (6 Sa 680/07)

Unwirksame Versetzung bei Eingriff in langjährige Arbeitszeitregelung und unbilliger Herabstufung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger wurde seit 02. Oktober 1980 von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Abteilung 'Qualitäts-Management' beschäftigt. In dieser Zeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (9 Sa 652/07)

Arbeitnehmerhaftung bei vorsätzlichen Buchungsfehlern

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse streiten die Parteien im Rahmen seitens der Beklagten erhobener (Dritt-) Widerklagen darüber, ob die Klägerin (Widerbeklagte) sowie der Drittwiderbeklagte unter dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (6 Sa 654/07)

Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach MTV-HoGA nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz (MTVHoGa) Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Jahr [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (9 Sa 745/07)

Tarifvertragliche Vergütungsansprüche kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge

Mit ihrer am 02.03.2007 beim Arbeitsgericht Mainz im Verfahren 9 Ca 489/07 erhobenen Klage begehrt die Klägerin unter Abzug von monatlich geleisteten 2.044,68 EUR brutto für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 28.02.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.03.2008 (8 Ta 30/08)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (2 Sa 600/07)

Unschädliches Übergehen eines Beweisantritts auf Parteivernehmung in den Urteilsgründen

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsverhältnisse aus mittlerweile beendetem Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Das vereinbarte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (2 Sa 647/07)

Keine Arbeitsverhältnis durch Dienstvertrag mit Kirchenbeamtem

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die vom Kläger behauptete Eigenschaft als Arbeitnehmer der Beklagten. Die Beklagte ist selbständige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in A-Stadt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2008 (8 Sa 720/07)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten - auf Grundlage eines zwischen den Parteien streitigen Arbeitsverhältnisses - die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2008 (8 Sa 661/07)

betriebliche Erwerbsminderungsrente

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der dem Kläger für den Zeitraum vom 01.07.2006 bis 22.11.2006 gewährten Erwerbsminderungsrente. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2008 (1 Ta 26/08)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen zur Durchführung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren, das die Anwendbarkeit einer zwischen der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2008 (3 Sa 775/07)

Unbegründete Klage auf Wiedereinstellung nach vorbehaltslosem Kündigungsvergleich

Mit dem Schreiben vom 17.01.2007 (Bl. 4 f. d. Beiakte - 8 Ca 155/07 -; folgend: Beiakte) hatte die Beklagte der Klägerin in erster Linie außerordentlich-fristlos und hilfsweise außerordentlich unter Einhaltung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.02.2008 (9 Sa 674/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl - unsubstantiierter...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15.12.2006 aufgelöst worden ist. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2008 (9 Ta 20/08)

Unanfechtbarkeit des Vertagungsbeschlusses - keine greifbare Gesetzwidrigkeit bei entschuldigter Versäumung von Auflagefristen

I. Im Termin zur Kammerverhandlung vom 15.01.2008 im Verfahren Az.: 3 Ca 1834/06 verkündete das Arbeitsgericht nach geheimer Beratung einen Beschluss folgenden Wortlauts: 'Die Sache wird vertagt. Termin zur Fortsetzung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2008 (8 TaBV 62/07)

Kündigung von Betriebsvereinbarungen - Auslegung des Kündigungsschreibens - fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates zur Änderung...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch über die Wirksamkeit der Kündigung zweier Betriebsvereinbarungen. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) ist ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2008 (8 Sa 558/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Depression infolge Nichtbeschäftigung und Beleidigung - Ossi als zumutbare Entgleisung

Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Vorgesetzten, die Zahlung von Schmerzensgeld. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteilvorbringens wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2008 (11 Ta 16/08)

Aufteilung der Wohnkosten bei der Prozesskostenhilfe

I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 19.01.2005 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er keine eigenen Beiträge aus seinem Einkommen oder Vermögen zu leisten hatte. Im Nachprüfungsverfahren wurde der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2008 (3 Sa 765/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei verspäteter Kündigungserklärung nach beendetem Sonderkündigungsschutz

Die am 28.10.1957 geborene Klägerin ist seit dem 07.10.1992 bei der Beklagten beschäftigt (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 09.10./22.10.1992 nebst Zusatzverträgen (Bl. 17 ff. d. Beiakte - 11 BV 4/06 = 5 TaBV 60/06 -, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2008 (7 Ta 18/08)

Zwangsgeldfestsetzung zur Entgeltabrechnung aus Mehrarbeit - Abrechnung eines noch offenen Zeitguthabens - unbestimmte Titulierung...

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz sowie dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.09.2007, geschlossen beim [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2008 (5 Sa 535/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur organisatorischen Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2008 (5 Sa 639/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unbewiesener Bekundung falscher Tatsachen vor Gericht

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2008 (5 Sa 760/07)

Pfändung von Arbeitseinkommen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte im Wege der Drittschuldnerklage verpflichtet ist, pfändbare Vergütungsbestandteile des Arbeitseinkommens des Streitverkündeten und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2008 (6 Sa 626/07)

Unbegründeter Auskunftsanspruch bei behauptetem Verrat von Geschäftsgeheimnissen - kein Geheimhaltungsinteresse bei Vertraulichkeitshinweis...

Im Berufungsverfahren nimmt die ehemalige Arbeitgeberin (Klägerin zu 1) den durch Eigenkündigung ausgeschiedenen Arbeitnehmer (Beklagten zu 1) sowie dessen Arbeitgeber (Beklagte zu 4) und 5) im Wege einer Stufenklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2008 (6 Sa 672/07)

Beweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens aufgrund Hilfstatsachen

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin am 16. Oktober 2006 eine schriftliche Probezeitkündigung der Beklagten zum 31. Oktober 2006 zugegangen ist und in der Folgezeit von November 2006 bis einschließlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2008 (7 Ta 29/08)

Keine Prozesskostenhilfe ohne Belege über die aktuellen Einkommensverhältnisse

I. Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit, währenddessen er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. beantragt hat. Aus der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2008 (2 Sa 697/07)

Ermessensausübung beim Abschluss von Alterteilzeitverträgen - keine unbillige Antragsablehnung unter Bezugnahme auf Rahmenrichtlinie...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom beklagten Land den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Die Klägerin ist am 01.09.1954 geboren. Sie ist seit 01.08.1981 als Angestellte an der Universität [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2008 (2 Sa 723/07)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf tarifliche Ausschlussfrist

Der Kläger war vom 12.08.2002 bis 15.04.2007 als Maschinenführer im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Bis 30.04.2004 bezog er einen Stundenlohn von 10,00 EUR, vom 01.05.2004 bis 30.04.2006 10,50 EUR und ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2008 (8 Sa 630/07)

Konkurrentenklage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Bewerbung des Klägers auf eine Oberarztstelle zu Unrecht abgelehnt hat und deshalb zu einer neuen Stellenausschreibung und Auswahlentscheidung verpflichtet ist. [...]