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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2008 (16 Ta 195/08)

Prozesskostenhilfe; gewerkschaftlicher Rechtsschutz

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 26. März 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 26. März 2008 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sein Antrag auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2008 (4 TaBV 97/08)

Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt Drogeriemärkte. Der auf der Grundlage eines Tarifvertrages gemäß § 3 BetrVG gebildete Betriebsrat [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2008 (20 Ta 80/08)

Rechtswegbeschwerde; Nichtabhilfebeschluss; Zurückverweisung; Parteifähigkeit; GmbH i.G.;

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Vergütung und Erteilung einer Gehaltsabrechnung betreffend den Monat Juli 2007 um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die anwaltlich nicht vertretene [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2008 (8/15 Ta 490/07)

Erledigung der Hauptsache; Rücknahme Kündigung; Kosten; Arbeitgeber

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, Feststellung und Weiterbeschäftigung gestritten. Nach erfolglosem Gütetermin, umfangreicher Klageerwiderung und Replik darauf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2008 (16 Ta 90/08)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Arbeitsgerichte; sic-non-Fall

I. Die Beklagte wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger, der zum 01. September 2002 bei der Stadt Xxx [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2008 (4 TaBV 4/08)

Versetzung; Unterlassung; Streitgegenstand

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung der Durchführung von Versetzungen zwischen verschiedenen Filialen ohne gesetzmäßige Beteiligung des antragstellenden Betriebsrats. Der Betriebsrat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2008 (13 Sa 1739/07)

Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des Änderungsangebots; Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgeltkürzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2007, - 11/12 Ca 3082/07 -, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2008 (18 Sa 1724/07)

Datenschutz; Gewerkschaftswerbung; E-Mail; Koalitionsbetätigungsfreiheit; virtuelles Zugangsrecht

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Benutzung der für ihre Arbeitnehmer betrieblich eingerichteten E-Mail-Postfächer für gewerkschaftliche Werbung. Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (20/11 Sa 214/07)

Arbeitsvertrag; Inhalt; Einbeziehung; Arbeitsrechtliche Regelungen des Dritten Weges

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (20/11 Sa 207/07)

Arbeitsvertrag; Inhalt; Einbeziehung; Arbeitsrechtliche Regelungen des Dritten Weges

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (20/11 Sa 210/07)

Arbeitsvertrag; Inhalt; Einbeziehung; Arbeitsrechtliche Regelungen des Dritten Weges

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2008 (10 Sa 557/07)

Urproduktion; Geothermie; Bautarifvertrag

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu erteilen und im Falle nicht fristgerechter [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (9 TaBV 236/07)

Betriebsratstätigkeit; Benachteiligung; Zahlungsklage; Rechtsanwaltskosten

I. Der Beteiligte zu 1) ist Betriebsratsmitglied und verlangt vom Arbeitgeber die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Die Beteiligten zu 1) und 2) stritten im Rechtsstreit 6/4 Ca 5371/06 vor dem Arbeitsgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2008 (13 Ta 51/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei Geltendmachung abgerechneter...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Dezember 2007 - 3 Ca 422/07 - wird zurückgewiesen. I. Am 17. Oktober 2007 erhob die Klägerin selbst auf einem Klagevordruck [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2008 (8 Sa 761/07)

Insolvenz; Schadensersatz; persönliche Haftung; Insolvenzverwalter

Der Kläger verlangt vom Beklagten sowohl als Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1.) über das Vermögen der Axxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wie persönlich (Beklagter zu 2.) Ersatz des Schadens aus der fehlenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2008 (6 Sa 1256/07)

Überstunden; Herausgabe; Fahrtenschreiberdiagramme; Zwischenurteil; Teilurteil

Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21. November 2005 (Bl. 19 d.A.) als Fahrer zu einem Bruttomonatsverdienst von EUR 2.200,00 brutto mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2008 (16 Sa 1610/07)

Geltungsbereich; Bautarifvertrag; bauliche Leistung; Glaselemente;

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 2000 bis August 2002. Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2008 (9 TaBV 251/07)

Stellenausschreibung; Tätigkeitsjahr; Tarifgruppe; Mittelbare Benachteiligung; Betriebsrat; Unterlassungsanspruch

I. Der Betriebsrat wendet sich mit seinen Anträgen gegen Stellenausschreibungen des Arbeitgebers unter Angabe des Berufs- oder Tätigkeitsjahres bei der vorgesehenen Eingruppierung. Der Arbeitgeber (Beteiligter zu 2) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2008 (16 Sa 1241/07)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Veräußerung und Einbau durch Drittunternehmen vorgefertigter Bauelemente; Verkaufstätigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Mai 2007 - 7 Ca 1468/06 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorbezeichnete arbeitsgerichtliche Urteil [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2008 (18 Sa 767/07)

Auslegung; Entgelttarifvertrag; Rechtsschutzinteresse; Feststellungklage; Berechnungsgrundlage; Leistungsanspruch

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zum 01. Januar 2004 zustehenden Jahresgehalts und damit um die Auslegung eines Entgelttarifvertrages. Die Beklagte zu 1.) ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2008 (15 Sa 724/03)

Anwendbarkeit; Sozialkassentarifverträge Bau; Baugewerbliche Tätigkeiten; Wasserbauarbeiten; Urproduktion; Zusammenhangstätigkeite...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin Beiträge zu zahlen (für den Zeitraum von April 2000 bis August 2002). Die Klägerin - nunmehr in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2008 (7 Sa 677/07)

Berufung; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Wert Beschwerdegegenstand

Die Parteien streiten um die Feststellung einer Provisionsforderung des Klägers zur Insolvenztabelle. Der Kläger hatte zunächst einen Provisionsanspruch in Höhe von 4.549,91 EUR brutto gegenüber der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2008 (16 Sa 1009/07)

Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung; selbständige Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 am bautariflichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Der Beklagte ist eine gemeinsame [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2008 (4 TaBVGa 21/08)

Kündigung; Amtsträger; Unterlassung; Störung Betriebsratstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrats auf Unterlassung des Ausspruchs einer ordentlichen Beendigungskündigung gegenüber dessen Vorsitzenden, des Beteiligten zu 3). Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2008 (4 TaBV 147/07)

Eingruppierung; Bürokraft; Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung einer Bürokraft des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Sie wendet die für diese Branche geltenden Tarifverträge [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2008 (16 Sa 1426/07)

Urlaubserstattung; Baugewerbe; ungerechtfertigte Bereicherung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Erstattungsleistungen an den Kläger zurückzuzahlen hat. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2008 (7 Sa 895/07)

AT-Angestellte; Sanierungsvereinbarung; Gehaltsreduzierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Der Kläger war vom 01. Februar 1989 bis zum 31. Mai 2006 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, zuletzt als Leiter des technischen Einkaufs beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2008 (4 Ta 39/08)

Ordnungsgeld

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung von zwei Ordnungsgeldern. Der Beschwerdeführer ist der Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Diese veranstaltet Zirkusaufführungen. Ende 2007 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2008 (8 Ta 259/07)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Sozialeinrichtung; Pensionskasse; Nichtabhilfebeschluss

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage gegen die beklagte 'Pensionsversicherung auf Gegenseitigkeit' gegeben ist. Der Arbeitgeber des Klägers, eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2008 (14 Sa 682/06)

Vorruhestand; mittelbare Diskriminierung; Beurlaubungsgeld

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über das 60. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Beurlaubungsgeld zu zahlen, ferner darum, den sich hieraus ergebenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2008 (4 TaBV 241/07)

Einstellung; Zustimmungsersetzung; Aufhebung; Gruppenvertretung; Widerantrag

I. Die Beteiligten streiten über eine Einstellung. Die antragstellende Arbeitgeberin stellte den vom vorliegenden Verfahren betroffenen Flugkapitän A am 19. Februar 2007 ein. Mit einem der Gruppenvertretung am 20. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2008 (8/14 Sa 2014/06)

Betriebliche Altersversorgung; Gewinnanteile; Direktversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Auskunft über Überschussanteile verlangen kann, die auf zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherungen entfallen. Der am 04. März 1956 Kläger war bis zum 30. Juni [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2008 (10 Sa 1195/06)

Schmiergeld; Herausgabe

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen Zahlungsanspruch wegen Schmiergeldannahme geltend. Die Klägerin ist ein Unternehmen des A Konzerns, welcher Marktführer bei der Herstellung und dem Verkauf von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2008 (4 TaBV 231/07)

Eingruppierung; Fremdsprache

I. Die Beteiligten streiten über eine Eingruppierung. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie und wendet die einschlägigen Tarifverträge in ständiger Praxis an. Sie betreibt in A [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2008 (13 Sa 978/07)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag; Abgrenzung des arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages von Haustürgeschäften;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 30. Mai 2007 - 1 Ca 98/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem vor [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2008 (13 Ta 483/07)

Erstattung hypothetischer Reisekosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. Oktober 2007 - 3 Ca 3130/04 - wird auf Kosten des Beklagtenvertreters zurückgewiesen. I. Der [...]