LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2008
10 Sa 557/07
Normen:
BBergG § 3 ; BBergG § 4 ; TVG § 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Wiesbaden, vom 16.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 307/06

Urproduktion; Geothermie; Bautarifvertrag

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.04.2008 - Aktenzeichen 10 Sa 557/07

DRsp Nr. 2008/19826

Urproduktion; Geothermie; Bautarifvertrag

»Die oberflächennahe Gewinnung von Erdwärme ist keine Urproduktion (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 16. November 2007 - 8 Sa 2058/06 -).«

Normenkette:

BBergG § 3 ; BBergG § 4 ; TVG § 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu erteilen und im Falle nicht fristgerechter Auskunftserteilung eine Entschädigung zu leisten, sowie darüber, ob die Beklagt an den Kläger Beiträge zu entrichten hat.

Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie hat erstinstanzlich die Beklagte auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in ursprünglich drei getrennten Verfahren, die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden worden sind, auf Auskunft und bedingte Entschädigungszahlung hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer und der Angestellten für den Zeitraum September 2005 bis Juni 2006 in Anspruch genommen.