Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main | Eintrag 50 bis 100

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (9 SaGa 1443/08)

Streik; Betriebsblockade; Arbeitswillige; Parteifähigkeit; Unterorganisation

Die Verfügungsklägerin begehrt von den Verfügungsbeklagten den ungehinderten Zugang von Arbeitswilligen, Kunden usw. während des Streiks. Die Verfügungsklägerin ist eine der weltweit führenden Anbieter von magnetischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (9 SaGa 1442/08)

Streik; Streikziel; Streikforderung; Friedenspflicht; OT-Mitgliedschaft; Parteifähigkeit; Unterorganisation

Die Verfügungsklägerin begehrt die Untersagung eines Streiks. Die Verfügungsklägerin ist eine der weltweit führenden Anbieter von magnetischen Spezialwerkstoffen. Sie ist in mehr als 40 Ländern aktiv und beschäftigt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 1454/07)

Mitbestimmung bei Einzelfallanordnung zu sofortiger Vorlage einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 12. September 2007 - 9 Ca 9437/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2008 (16 Sa 839/08)

Ausschluss des Erfüllungseinwands bei Forderungserfüllung innerhalb der Einspruchsfrist in Unkenntnis eines Versäumnisurteils -...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2008 - 11 Ca 4440/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (8 Sa 1595/07)

Abgeltung von Freizeitguthaben bei Insolvenz der Betriebsveräußerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Hanau vom 15. August 2007 - 3 Ca 132/06 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 671,88 EUR (in Worten: Sechshunderteinundsiebzig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (6 Sa 384/08)

Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei gleichheitswidriger Ahndung von Pflichtverletzungen unter Mitwirkung anderer Beschäftigte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2007 - 18/5 Ca 5068/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (8 Sa 155/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung aufgrund ernsthafter und endgültiger Entscheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2007 - 16 Ca 8987/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2008 (6 TaBV 89/08)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei mangels Abmahnung unwirksamer Kündigung; gleichheitswidrige Ahndung von Pflichtverletzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 - 18/11 BV 646/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2008 (8 TaBV 10/08)

Fristlose Kündigung wegen schwerer Beleidigung der Vorgesetzten durch KZ-Vergleich - Kriterien der Interessenabwägung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) (Antragsteller) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 14. November 2007 - 3 BV 4/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2008 (16 Sa 591/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Einbeziehung baulicher Leistungen des Betriebsinhabers zur Beurteilung von Zusammenhangtätigkeiten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Januar 2008 - 1 Ca 8/08 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.355,74 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2008 (20 TaBV 244/07)

Antrag auf Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei unzureichender Unterrichtung über Tatsachen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2007 - 3 BV 198/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die zu 1) beteiligte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2008 (18 Sa 1197/07)

Änderungskündigung; Zustandekommen; Tarifvertragliche Vereinbarung; Rückwirkungsverbot; Präklusion; Sozialauswah; Vergleichbarkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am XX.XX.19XX geborene, verheiratete Kläger ist seit 01. November 1981 Arbeitnehmer der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2008 (18 Sa 1188/07)

Änderungskündigung; Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741; Zustandekommen; Rückwirkungsverbot; Präklusion; Sozialauswahl; Vergleichbarkei...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2008 (4 Ta 308/08)

Gerichtsstand; gewöhnlicher Arbeitsart; Verweisungsbeschluss; Beschwerde

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit. Die Beschwerdeführerin, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, ist für die in A ansässige Beklagte als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2008 (9 TaBV 37/08)

Verpflichtung des Gesamtbetriebsrats zur Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - gerichtliche Bestellung des Hauptwahlvorstande...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 06. Februar 2008 - 1 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2008 (16 Sa 1627/07)

Gegenstandswert; anwaltliche Tätigkeit; Hilfswiderklage

I Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt Festsetzung des Streitwertes gem. § 33 RVG für eine von der Beklagten im Berufungsrechtszug erstmals erhobene und dann wegen Rücknahme nicht im Berufungsurteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2008 (1 Sa 375/08)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Vergleichbarkeit einer aufgrund Befristung unkündbaren Mitarbeiterin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. Januar 2008 - 6 Ca 322/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2008 (16 Sa 2180/06)

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Ausnahmeklausel für Betriebe des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. August 2006 - 7 Ca 3632/03 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2008 (3 Sa 1798/07)

Vergütungsklage eines Chefarztes - Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf ersetzenden Tarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. September 2007 - 5 Ca 34/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2008 (20 Sa 1172/07)

Zahlung; variable Vergütung; Bonus; Blankettzusage; überraschende Klausel; Schadensersatz

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung. Die Beklagte ist ein konzernzugehöriges Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand der Erbringung von IT - Dienstleistungen in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2008 (18 Sa 1618/07)

Eingruppierungsklage eines Messtechnikers - unsubstantiierte Darlegungen zum Tarifmerkmal der zusätzlichen Kenntnisse und Fähigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 10. September 2007 - 1 Ca 90/07 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die die richtige [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2008 (9 TaBVGa 188/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl in Jobcenter bei vertretbarer Annahme eines gemeinsamen Betriebs durch Wahlvorstan...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2008 - 14 BVGa 542/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) verfolgt im Eilverfahren den Abbruch der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2008 (9/12 Sa 1118/07)

Sittenwidrige Probezeitvergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2007 - 11 Ca 148/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2008 (15 Sa 1929/07)

Haftungsausschluss bei Sammeltransport von auswärtiger Baustelle - Unfall auf Betriebsweg als Arbeitsunfall - wirksame Prozessvollmacht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 07. November 2007 - 3 Ca 570/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2008 (9/4 TaBV 24/08)

Betriebsratstätigkeit; Behinderung; Störung; Unterlassung

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche nach §§ 23 Abs. 3, 78 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) betreibt in E u.a. die Entwicklung, den Vertrieb und die Betreuung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2008 (15 Ta 138/08)

Wertfestsetzung; einstweilige Verfügung eines konkurrierenden Bewerbers

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger), der bis zum Jahresende 2007 auf der Basis eines befristeten Anstellungsvertrages bei dem verfügungsbeklagten Land (im Folgenden: der Beklagten) beschäftigt war, hatte [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2008 (4 TaBV 128/08)

Betriebsänderung; Einigungsstelle; Tatsachenfeststellung; Beweisaufnahme

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2 beteiligte Arbeitgeberin stellt Laborarmaturen her und vertreibt diese. Sie ist Teil eines Konzerns mit weltweit etwa 8.000 Mitarbeitern. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2008 (16 Sa 211/08)

Arbeitsrecht; Sozialkassenverfahren: Geltungsbereich; Bautarifvertrag; bauliche Hilfsarbeiten; Allgemeinverbindlicherklärung; Einschränkung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Januar 2008 - 8 Ca 1661/06 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete arbeitsgerichtliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2008 (4 Ta 260/08)

Aussetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aussetzung des Ausgangsverfahrens gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Zeitarbeitsunternehmen. Sie ist Mitglied des Zeitarbeitgeberverbandes [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2008 (14 Sa 1863/07)

Benachteiligung durch befristete Provisonsregelung mit freiem Ermessen der Arbeitgeberin

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 7646/06 teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Schlusszeugnis zu erteilen. 2. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2008 (8 Sa 1592/07)

Betriebliche Altersversorgung; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Witwergeldzuschuss verlangen kann. Der am XX.XX.19XX geborene Kläger ist der hinterbliebene Lebenspartner des am XX.XX.19XX geborenen A. Dieser war vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2008 (8 Sa 1428/07)

Betriebliche Altersversorgung; Entgeltumwandlung; Fälligkeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz. Die Beklagte hatte für den Kläger im Wege der Entgeltumwandlung eine Versicherung ab 1. Juli 2007 abgeschlossen. Der Kläger erlitt am 14. Juli 2003 einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2008 (8 Ta 247/08)

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht unter dem 18. März 2008 einen Klageentwurf eingereicht und Prozesskostenhilfe beantragt. Sie verlangt darin die Zahlung von 3.690,00 EUR nebst Zinsen für 369 Überstunden sowie [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2008 (4/12 Sa 523/07)

Verdachtskündigung; Sachverhaltsaufklärung; Befragung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus, in dem sie regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Die Klägerin (geboren am XX.XX.19XX, verheiratet) ist für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2008 (1/6 Ta 226/08)

Verweisung; örtliche Zuständigkeit; Gerichtsstand; Erfüllungsort; Beschwerde

Die Klägerin ist oder war auf Grund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 15./23. Januar 2007 seit dem 1. März 2007 als Vertriebsbeauftragte im Servicebetrieb für die Beklagte mit Dienstsitz in A tätig (Bl. 6 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2008 (20 Ta 71/08)

Rechtswegbeschwerde; Arbeitnehmerbegriff; unerlaubte Handlung

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage wegen behaupteten unberechtigten Zahlungseinzugs bei einem Kunden um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der anwaltlich nicht vertretene [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2008 (10 Sa 1888/06)

Bautarifvertrag; Geltungsbereich; Antennenbau; Mobilfunkanlage;

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an die Klägerin Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu entrichten. Die Klägerin ist die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2008 (20 Ta 217/08)

PKH-Beschwerde; rückwirkende Bewilligung; Vermögensverhältnisse; maßgeblicher Zeitpunkt; Kostenentscheidung; Gebührenermäßigun...

I. Der Kläger erhob, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, am 04. März 2008 Zahlungsklage auf die Erstattung von Spesen und Restlohn betreffend die Monate Januar und Februar 2008. Nach § 9 des Arbeitsvertrags [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2008 (18 SaGa 553/08)

einstweilige Verfügung; Beschäftigungsanspruch; Betriebsratsmitglied; Zustimmungsersetzungsverfahren, Kündigung; Verdacht; Unterschlagun...

Der Verfügungskläger, Vorsitzender des Betriebsrats, begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verurteilung des Arbeitgebers zu seiner vorläufigen Beschäftigung in einem noch ungekündigten Arbeitsverhältnis. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2008 (1 SHa 1/08)

Außendienstmitarbeiter; Gerichtsstand; Erfüllungsort; Arbeitsort; Verweisungsbeschluss

Der Kläger war auf Grund eines schriftlichen 'Beratervertrages' vom 25. August 2006 seit dem 1. September 2006 zunächst befristet bis zum 31. August 2007 für die Beklagte in der Weise tätig, dass er ihr seine [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2008 (9 TaBV 44/07)

Betriebsvereinbarung zur Regelung der Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2006 - 6 BV 353/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2008 (3 Sa 1208/07)

Einbeziehung des ersetzenden Tarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf bestimmten Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Juli 2007 - 6 Ca 11/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2008 (8 Sa 2179/06)

Direktionsrecht; Versetzung; betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie verschiedener Änderungskündigungen. Der Kläger ist am XX.XX.19XX geboren und griechischer Staatsangehöriger. Er ist seiner Ehefrau und zwei seiner vier [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2008 (13 Ta 211/08)

Anfall der Einigungsgebühr im zu erledigenden Rechtsstreit

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2008 - 20 Ca 8754/06 - abgeändert. Aufgrund des Beschlusses des Hessischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (12 Sa 30/07)

Herausgabepflicht von Arbeitszeitaufzeichnungen an Kraftfahrer zur Durchsetzung einer Klage auf Vergütung von Mehrarbeit - Herausgabepflicht;...

Der Kläger verfolgt im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit. Um seinen Anspruch beziffern zu können, begehrt er zunächst die Herausgabe von schriftlichen Aufzeichnungen über die von ihm [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (4 TaBV 25/08)

Zustimmungsersetzung; Aushilfen; Einstellung

I. Die Beteiligten streiten über die Einstellung von zwei studentischen Aushilfen. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Der Beteiligte zu 2) repräsentiert die in dieser beschäftigten Arbeitnehmer. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (4 TaBV 288/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung zweier Versetzungen. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt einen Speditionsbetrieb mit regelmäßig weit mehr als zwanzig Arbeitnehmern, die vom antragstellenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (12 Sa 1288/07)

Keine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers bei Rotlichtunfall aufgrund Mietzieheffekt infolge anfahrender Fahrzeuge

Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Ersatz des vom Beklagten bei einem Verkehrsunfall verursachten Schadens. Der Beklagte verursachte mit einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin, der A, am 4.08.2006 im Rahmen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2008 (16 Sa 1486/07)

Geltungsbereich; Bautarifvertrag; Kanalsanierung;

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2003 bis November 2004 sowie Januar bis Oktober 2005. Die Klägerin ist als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2008 (8 Ta 193/08)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit; anderes Gericht

I. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Wirksamkeit von Kündigungen. Im Verfahren 3 Ca 397/07 geht es um die vorhergehende außerordentliche Kündigungen. Die. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. März [...]