TzBfG § 3 Abs. 1 S. 2 Alt. 1; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1, 2; TzBfG § 14 Abs. 3 S. 1; TzBfG § 15 Abs. 1; TzBfG § 17 S. 1, 2; KSchG § 7 Hs. 1; BBiG § 10 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 100 Abs. 1 S. 1; Richtlinie 1999/70/EG des Rates (vom 28. Juni 1999) zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge § 5 Nr. 1; BGB § 195; BGB § 305 Abs. 1 S. 1; BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 1, 2; BeschFG (i.d.F. vom 25. September 1996) § 1 Abs. 1 S. 1; BeschFG (i.d.F. vom 25. September 1996) § 1 Abs. 3 S. 2;
Fundstellen:
ArbRB 2012, 74
AuR 2012, 136
BAGE 139, 213
BB 2012, 508
DB 2012, 462
EzA-SD 2012, 7
NZA 2012, 255
Vorinstanzen:
LAG Berlin-Brandenburg, vom 20.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 1783/09
ArbG Berlin, vom 01.07.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3992/09
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrundlose Befristung; Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung; Zeitlich einschränkende Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG; AGB-Kontrolle
BAG, Urteil vom 21.09.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 375/10
DRsp Nr. 2012/3636
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrundlose Befristung; Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung; Zeitlich einschränkende Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG; AGB-Kontrolle
Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.Orientierungssätze:1. Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.2. Durch Berufsausbildungsvertrag begründete Berufsausbildungsverhältnisse und durch Arbeitsvertrag begründete Arbeitsverhältnisse sind nicht generell gleichzusetzen. Für die Frage, ob ein Berufsausbildungsverhältnis mit einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist, kommt es vielmehr nach § 10 Abs. 2BBiG auf den jeweiligen Gesetzeszweck an.3. Der Zweck des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht darin zu verhindern, dass die in § 14 Abs. Satz 1 eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu sog. Befristungsketten missbraucht werden kann. Der Gesetzeszweck erfordert es nicht, Berufsausbildungsverhältnisse mit Arbeitsverhältnissen iSv. § Abs. Satz 2 gleichzusetzen. Diesem Auslegungsergebnis steht der besondere Sachgrund der sog. Absolventenbefristung in § Abs. Satz 2 Nr. nicht entgegen.
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