Orientierungssätze: Kein Betriebsteilübergang

1. Ein (Teil-)Betriebsübergang liegt nur vor, wenn die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebsteils hatte. Dazu muss es sich beim bisherigen Betriebsinhaber um eine selbständige, abtrennbare organisatorische Einheit gehandelt haben, mit welcher innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird. 2. Dies ist nicht der Fall, wenn die Mitglieder des Designated Sponsoring eines Finanzdienstleisters auch andere Aufgaben innerhalb des Unternehmens wahrnehmen.