Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2014 (1 Ta 589/14)

Berechnung des für die Streitwertermittlung maßgeblichen MonatseinkommensBerücksichtigung von Überstundenvergütungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2014 - 10 Ca 2962/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2014 (14 Sa 479/14)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags des Zugangs einer Kündigung

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2014 -14 Sa 479/14 - wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2014 (18 Sa 151/14)

Zugehörigkeit eines Zeitarbeitsunternehmens zum Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBehandlung einer Gruppe von Trockenbaumonteuren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. November 2013 - 14 Ca 219/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2014 (17 Sa 71/14)

Ansprüche eines Flugzeugführer bei Flugdienstuntauglichkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2013, 9 Ca 6491/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2014 (10 Sa 736/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Mai 2013 - 9 Ca 1371/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2014 (1 Ta 409/14)

Streitwert eines Vergleichs mit einer sog. Sprintklausel

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juni 2014 - 6 Ca 576/14 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2014 (1 Ta 531/14)

Streitwert der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vergleichswege im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 - 26 Ca 3984/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2014 (1 Ta 522/14)

Streitwert einer SchadensersatzklageStreitwert eines Antrags auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich in der Zukunft liegender...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 2. September 2014 - 9 Ca 506/13 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 3 GKG, 32 Abs. 1 RVG wird auf € [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2014 (18 Sa 1474/13)

Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Klage auf Zahlung von Beiträgen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussverfahren Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 2 BVAVE 5001/14 -über die Wirksamkeit der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (12 Sa 1086/13)

Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichs gem. § 113 Abs. 3 BetrVG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. August 2013 - 5 Ca 7266/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (18 Sa 1735/14)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBegriff der selbständigen Betriebsabteilung i.S. von §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. März 2013 - 7 Ca 432/12 -, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der Kläger für die Zeit von Januar 2007 bis September [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (18 Sa 1736/14)

Verfahren der Ermittlung der Höhe der Sozialkassenbeiträge von Scheinselbständigen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. September 2013 - 7 Ca 1548/11 - wird zurückgewiesen, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der Kläger für die Zeit von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2014 (4 Ta 627/14)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. November 2014 - 2 Ca 165/14 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 03.12.2014 (18 Sa 1300/12)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2012 - 11 Ca 7015/11 - wird dieses - soweit gegen den Beklagten aufgenommen - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2014 (6 Sa 31/14)

Anspruch auf Fortzahlung einer irrtümlich erhöhten Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2013 0 22 Ca 2300/12 0 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2014 (17 Sa 757/14)

Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Busfahrers wegen einer Tätlichkeit gegenüber einem Kollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2014, 9 Ca 99/14, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2014 (12 Ta 486/14)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. Juli 2014 - 5 Ca 440/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2014 (14 Sa 465/12)

Ablehnung einer Arbeitszeiterhöhung wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2012 - 23 Ca 5770/11 - teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Zahlungsantrags abgewiesen. Im Übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2014 (9 Sa 577/14)

Ansprüche wegen Diskriminierung in einer Stellenanzeige insbesondere für Berufsanfänger geeignet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2014 - 4 Ca 6576/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2014 (9 TaBV 108/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Einsatzes von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 6. Mai 2014 - 9 BV 1/14 - teilweise abgeändert: Die Anträge zu 1) und 2) des Beteiligten zu 2) werden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2014 (2 Sa 1407/13)

Verrechnung von Zahlungen des Arbeitgebers auf Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2013 - Aktenzeichen 21 Ca 9234/12 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2014 (17 Sa 406/14)

Anforderungen an das dem Arbeitnehmer zu erteilende Zeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2014, 11 Ca 7016/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2014 (14 Sa 168/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer durch Dritte garantierten Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2013 - 3 Ca 1856/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2014 (18 Sa 5/14)

Begriff der Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. 5 Nr. 37 VTV-BauZuordnung zum VTV-Bau bei sog. Sowohl-als-auch-Tätigkei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. November 2013 - 1 Ca 193/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2014 (12 Sa 1267/13)

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Tätlichkeiten gegenüber Kollegen oder deren Androhung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. Oktober 2013 - 7 Ca 96/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2014 (17 Sa 1349/13)

Wirksamkeit einer Versetzung

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. September 2013, 19 Ca 2119/13 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 10.11.2014 (7 Sa 350/13)

Wirksamkeit einer Vereinbarung der Aussetzung einer Provisionsregelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. Februar 2013 - 2 Ca 265/12 - teilweise abgeändert: Die Klage wird, soweit der Kläger die Zahlung von 9.197,40 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2014 (16 TaBV 130/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats bei offensichtlich aussichtsloser und mutwilliger Rechtsverfolgun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Juni 2014 - 8 BV 1/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2014 (9 SaGa 1496/14)

Zulässigkeit eines von der Gewerkschaft der Lokomotivführer ausgerufenen Streiks

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. November 2014 - 10 Ga 162/14 - wird auf Kosten der Verfügungskläger zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 460/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin wegen Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Januar 2014 . Aktenzeichen 10 Ca 265/13 . wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2014 (18 Sa 172/14)

Teilnahme eines Verlegebetriebes für säurefeste keramische Böden am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeAussetzung des Rechtsstreits...

Der Rechtsstreit Hessisches Landesarbeitsgericht - 18 Sa 172/14 - wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 2 ArbGG in der Fassung durch das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 794/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin wegen Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. Mai 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 283/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 783/14)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen einer FremdsprachenlehrerinAnforderungen an die Schriftform der Befristungsabrede

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. April 2014 . Aktenzeichen 2 Ca 448/13 . wird, soweit es den abgewiesenen allgemeinen Feststellungsantrag zu Ziffer 2 betrifft, als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2014 (18 Sa 1474/14)

Teilnahme eines Verlegebetriebes für säurefeste keramische Böden am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeAussetzung des Rechtsstreits...

Der Rechtsstreit Hessisches Landesarbeitsgericht - 18 Sa 1474/14 - wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 2 ArbGG in der Fassung durch das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (1 Ta 130/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des im Rahmen ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzun...

Die Beschwerde des Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2014 - 23 Ca 7334/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 29.10.2014 (14 Sa 1328/13)

Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention bei Nichterscheinen des NebenintervenientenPflicht des Arbeitgebers zur...

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention trägt der Nebenintervenient. Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2014 (16 Sa 674/14)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. März 2014 - 3 Ca 517/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2014 (17 Sa 211/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten KündigungPflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013, 24 Ca 1841/13, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2014 (1 Ta 401/14)

Streitwert der Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2014 - 5 Ca 325/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 23.10.2014 (19 Sa 1230/13)

Begriff des Teilbetriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2013 - 10 Ca 453/13 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2014 (6 Sa 106/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus der betrieblichen Altersversorgung bei Überleitung der Ansprüche auf den Beamtenversicherungsverein...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 19 Ca 3380/13 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2014 (12 Ta 6/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 19 Ca 1286/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2014 (12 Ta 375/14)

Anforderungen an die Form eines Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Mai 2014 - 2 Ca 386/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (17 Sa 199/14)

Begründetheit eines Teilzeitbegehrens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2014, 7 Ca 3479/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (17 Sa 627/14)

Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der Personalakte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, 8 Ca 6811/13, vom 25. Februar 2014 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Feedback-Schreiben vom 22. April 2013 sowie alle [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (16 Sa 738/14)

Vergütungsansprüche eines wegen einer Traumatisierung nur zeitlich eingeschränkt einsetzbaren Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 5. März 2014 - 8 Ca 372/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2014 (1 Ta 463/14)

Streitwert im Falle einseitiger Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. Mai 2014 - 2 Ca 237/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2014 (3 Sa 1540/13)

Unionrechtskonformität der Befristung und wiederholten Verlängerung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 2013 - 7 Ca 3475/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2014 (10 Sa 816/14)

Begriff des Nettoarbeitsentgelts im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. April 2014 - 6 Ca 1778/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2014 (2 Ta 483/14)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erhebung einer separaten Kündigungsschutzklage anstelle der Erweiterung eines bereits anhängigen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2014 - Aktenzeichen 23 Ca 8278/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]