Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main | Eintrag 100 bis 150

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2014 (16 Sa 650/14)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die USA vor den deutschen Arbeitsgerichten

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischen-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2014 - 18 Ca 4268/13 - wird zurückgewiesen. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 190/14)

Streitwert bei Geltendmachung eines Feststellungsbegehrens und von Annahmeverzugsvergütung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2014 - 23 Ca 7597/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 139/14)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens betreffend mehrere Kündigungen

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 188/14)

Streitwert bei Abtrennung von Klageanträgen und Fortführung in einem anderen Verfahren

Auf die Beschwerden der Klägervertreter und der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. März 2014 - 6 Ca 382/13 - in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 09. April 2014 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2014 (1 Ta 85/14)

Streitwert einer mit einem allgemeinen Feststellungsantrag verbundenen Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 24. Januar 2014 - 3 Ca 502/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 481/13)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere außerordentliche Kündigungen

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 - 8 Ca 622/13 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 23/14)

Streitgegenstand einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. Dezember 2013 - 3 Ca 412/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 460/13)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. November 2013 - 13 Ca 263/13 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 Abs. 1 RVG) wird auf € 4.589,50 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2014 (14 Sa 168/13)

Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 - 5 Ca 2116/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2014 (14 Sa 167/13)

Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 - 5 Ca 2115/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 1455/13)

Eingruppierung einer sog. F & B Waitress nach dem Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in HessenVoraussetzungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2013 - 15 Ca 421/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 1456/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 5 Sa 1455/13 - v. 24.07.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2013 - 15 Ca 9145/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Klägerin durch das Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2014 (12 Sa 82/13)

Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen zu den Sozialkassen des Baugewerbes mit geleisteter Urlaubsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2012 - Az. 8 Ca 332/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 110/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 150/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,87 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 111/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 147/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 107/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 504/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.955,96 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 18/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 575/11 - werden zurückgewiesen. Von den zweitinstanzlich angefallenen Kosten haben der Kläger 26 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 112/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 501/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 823,59 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 108/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 506/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 761,98 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2014 (10 Sa 187/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlbarkeit einer Ausreisepauschale bei weniger als sechsmonatigem Aufenthalt im Ausland

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2012 - 8 Ca 6562/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2014 (18 Sa 986/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten Fehlens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 14 Ca 533/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2014 (13 Ta 195/14)

Höhe der Vergütung für die Übersetzung als PDF-Datei übersandter Texte

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. April 2014 - 6 Ca 893/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdegegnerin übersetzte nach dem Auftrag des Arbeitsgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2014 (18 Sa 290/13)

Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Beklagten wird - soweit nicht bereits durch das Teil-Urteil der Kammer vom 22. Januar 2014 entschieden worden ist - das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Februar 2013 - 7 Ca 3067/11 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2014 (8 Sa 177/14)

Voraussetzungen der Zahlung einer Prämie für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 3. Dezember 2013 - 6 Ca 95/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2014 (13 Ta 355/14)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Einwendungen oder Einreden des Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 6. Mai 2014 - 4 Ca 24/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Am 18. Oktober 2013 schlossen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2014 (18 Sa 619/13)

Zugehörigkeit eines Betriebes mit dem Gegenstand des Verschweißens schon verlegter Schienen zu den Sozialkassentarifverträgen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2013 - 7 Ca 347/12 - wird auch im Übrigen - soweit nicht bereits durch das Teilurteil der Kammer vom 05. Februar 2014 entschieden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (13 Sa 95/14)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt /M. - 13 Sa 925/12 - v. 01.07.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2012 - 5 Ca 8/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (13 Sa 925/12)

Eingruppierung eines Croupiers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2012 - 5 Ca 9/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (15 Sa 1316/13)

Anwendbarkeit des KSchG bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer touristischen Marketinggesellschaft einer kommunalen Gebietskörperschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 9. September 2013 - 7 Ca 171/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2014 (17 Sa 36/14)

Tarifvertragliche auflösende BedingungenKeine zumutbaren EinsatzmöglichkeitenAblehnung eines Angebots als treuwidrig

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Dezember 2013, 23 Ca 5295/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2014 (5 TaBV 300/12)

Eingruppierung eines Croupiers bei ausschließlich sitzender Tätigkeit

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. September 2012 - 5 BV 6/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2014 (11 Sa 1451/12)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich einer Karenzentschädigung bei Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22.08.2012, 5 Ca 502/11, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2014 (18 Sa 1031/13)

Zugehörigkeit eines in Tschechien ansässigen Unternehmens zum Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBegriff der selbständigen Betriebsabteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2013 - 10 Ca 1031/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (8 Sa 1135/13)

Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in einem PersonalüberleitungsvertragRechtsfolgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. September 2013 - 4 Ca 21/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (8 Sa 1216/13)

Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel in einem ArbeitsvertragAnforderungen an die Einhaltung des TransparenzgebotsUmfang des Direktionsrechts...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 29. August 2013 - 11 Ca 1221/13 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (13 Sa 1501/13)

Voraussetzungen des Annahmeverzugs des ArbeitgebersAnforderungen an das Angebot der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zur Begründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 27. September 2013 - 4 Ca 104/134 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (15 Sa 1097/13)

Voraussetzungen von Ansprüchen eines Arztes auf Zahlungen aus einem Mitarbeiterfonds gem. § 17 KHG HE

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 1. Juli 2013 - 7 Ca 84/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2014 (6 Sa 1348/13)

Grundlagen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung. Die am 26. März 1952 geborene Klägerin war vom 01. Oktober 1978 bis zum 30. September 2000 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2014 (12 Sa 855/13)

Entschädigungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen Mobbing durch Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2013 - 9 Ca 8973/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2014 (15 Sa 240/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2013 - 3 Ca 6443/12 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2014 (16 Ta 101/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 21. Januar 2014 - 1 Ca 528/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten vorab [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2014 (6 Sa 1013/13)

Auslegung einer Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Gewährung einer Invalidenrent...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.06.2013 - 4 Ca 801/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2014 (10 Sa 1622/12)

Beweislast bei Inanspruchnahme eines Gewerbetreibenden zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2012 - 9 Ca 473/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2014 (18 Sa 1325/13)

Beitragspflicht eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Montage von Fassaden nach dem Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 - 7 Ca 2998/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 102.169,62 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2014 (4 TaBV 61/14)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung des Gegenstandes der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. April 2014 - 3 BV 158/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin zum Teil abgeändert: Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2014 (17 Sa 1249/13)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Minderleistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. Juli 2013, 2 Ca 59/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2014 (17 Sa 245/13)

Anspruch einer Flugbegleiterin auf Einsatz lediglich auf Langstrecken wegen teilweiser Flugdienstuntauglichkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 4 Ca 7470/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2014 (12 Ta 40/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Nachweises über die Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner 1) - 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2013 - 1 Ca 1866/09 - aufgehoben. Der Zwangsgeldantrag des Gläubigers wird zurückgewiesen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (2 Sa 1548/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 2 Sa 835/13 - v. 28.05.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 01. November 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 480/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2014 (12 Ta 104/14)

Vollstreckung der Verpflichtung auf Weiterbeschäftigung nach Einstellung des operativen Geschäfts des Arbeitgebers in Deutschlan...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2014 - 25 Ca 5160/12 - aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung von [...]