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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (3 Sa 33/14)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Entleiherin bei tariflicher Prüfpflicht nach länger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2014 (1 SHa 34/14)

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters bei Wegfall der Arbeitnehmereigenschaft durch Ernennung zum Direktor und Leiter der Europäischen...

Der ehrenamtliche Richter M.A. wird von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auf Antrag der zuständigen Stelle (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg) gemäß § 21 Abs. 1 und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2014 (13 TaBV 4/14)

Eingruppierung von Beschäftigten im TextileinzelhandelZustimmungsersetzungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juni 2014 (Az.: 1 BV 2/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2014 (13 Ta 27/14)

Fiktion der Klagerücknahme bei verspäteter Antragstellung im ruhenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach Nichterscheinen im Gütetermi...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. September 2014 (Az.: 1 Ca 361/14) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 48/14)

Rechtswidrige Zwangsverrentung eines schwerbehinderten Packers aufgrund nichtiger Tarifregelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 08.05.2014 (1 Ca 118/14) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2014 (21 Sa 48/14)

Beendigung des auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses bei fehlenden Anstrengungen der Arbeitnehmerin zur Beseitigung der Tatbestandwirkung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.04.2014 - Az: 1 Ca 4638/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 41/14)

Treuwidrige Geltendmachung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines ScheinwerkvertragsverhältnissesArbeitnehmerklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2014 (16 Ca 8713/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 20.05.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2014 (3 Sa 21/14)

Unbegründete Klage einer Schulsekretärin auf Zeugniserteilung im Blocksatz ohne SilbentrennungenBindung des Berufungsgerichts an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 21. Januar 2014 - 2 Ca 258/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (6 Sa 17/14)

Berechnung des Monatsverdienstes für die tarifliche Sonderzahlung zugunsten der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, vom 17.01.2014, Az. 6 Ca 222/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2014 (9 Sa 51/14)

Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sonderprämie zur Vermeidung von Kündigungsschutzklagen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Lörrach vom 16.07.2014, 3 Ca 38/14, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte € 4.346,00 nebst Zinsen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2014 (4 Ta 31/14)

Ordentlicher Rechtsweg für Streit um Vertragsverhältnis zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 11.09.2014 (5 Ca 282/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2014 (5 Ta 122/14)

Streitwert für unbezifferten Feststellungsantrag zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13.06.2014 - 13 Ca 297/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.11.2014 (5 Ta 125/14)

Gegenstandswert des Verfahrens bei Klageänderung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 02.07.2014 - 3 Ca 166/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (1 Sa 13/14)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Einladung des öffentlichen Arbeitgebers zum Vorstellungsgespräch...

1. Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.06.2014 - 6 Ca 9/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der beklagte Landkreis hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (1 Sa 9/14)

Eingruppierung einer Diplom-Pädagogin in einer Beratungsstelle für Jugend- und Erziehungsfragen zur Unterstützung hochstreitiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 17.04.2014 - 1 Ca 229/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2014 (12 Ta 17/14)

Unzulässige Gegenvorstellung gegen beschlussweise Zurückweisung einer Gegenvorstellung zur Versagung der Prozesskostenhilfe

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 22.09.2014 (Bl. 29 ff. der Akten) wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 21.08.2014 (Bl. 15 ff. der Akte) wurde der Antrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2014 (11 TaBV 5/14)

Unterrichtung der örtlichen Vertretungen durch den Europäischen Betriebsratunbegründeter Feststellungsantrag des Europäischen Betriebsrats...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 08.04.2014 - 4 BV 7/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2014 (11 TaBV 6/13)

Unterrichtung der örtlichen Vertretungen durch den Europäischen Betriebsratunbegründete Anträge des Europäischen Betriebsrats...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.06.2013 - 5 BV 7/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2014 (9 Sa 19/14)

Bindung der Arbeitgeberin an Haustarifvertrag nach Verschmelzung auf nicht tarifgebundenen RechtsträgerUnbegründete Verbandsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 19.02.2014, Az. 3 Ca 343/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2014 (17 Sa 20/14)

Fälligkeit gutgeschriebener Gewinnbeteiligungen bei jahrzehntelangem Leistungsvorbehalt ohne Insolvenzschutz und Verzinsung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 - 16 Ca 7533/13 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 65.134,51 brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.2014 (5 Ta 98/14)

Einigungsgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Die Beschwerde des dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 16.10.2013 - 8 Ca 280/13 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2014 (12 Sa 15/14)

Unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei fehlenden Darlegungen zur Eignung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 05.02.2014 (9 Ca 353/13) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2014 (13 Sa 39/14)

Abgrenzung von Schmähkritik und geschützter Meinungsäußerung bei Leistungsbeurteilungen durch Vorgesetzteunbegründete Unterlassungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17. April 2014 (Az.: 7 Ca 18/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2014 (9 Sa 40/14)

Formfreie Abänderung vergleichsweiser Beendigungsvereinbarung durch die Arbeitnehmerin bei Einräumung eines eigenes Rechts zur vorzeitigen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 01.04.2014, Az. 11 Ca 1/14 insgesamt abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin durch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2014 (4 Sa 517/13)

Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und MännernVergütungs- und Entschädigungsklage einer Produktionsmitarbeiterin...

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3.9.2013 - 8 Ca 348/13 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2014 (4 Sa 12/14)

Fortgeltung eines nachwirkenden Tarifvertrages zur Personalvertretung des fliegenden Personals bei Betriebsübergangunwirksame betriebsbedingte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.12.2013 (25 Ca 3150/13) abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2014 (13 Ta 19/14)

Arbeitsrechtsweg für Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters wegen unentgeltlich erbrachter Leistungen der Insolvenzschuldnerin...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 23. April 2014 (Az.: 10 Ca 309/13; jetzt: Arbeitsgericht Mannheim Az.: 3 Ca 242/14) abgeändert. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2014 (5 Ta 113/14)

Gebührenstreitwert für Klage der Arbeitnehmerin gegen Insolvenzverwalter auf Feststellung der Höhe einer Altmasseforderung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 22.04.2014 - 4 Ca 83/14 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2014 (13 Ta 20/14)

Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage der Arbeitnehmerin gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeberin wegen Verbreitung unwahrer...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 3. April 2014 (Az.: 10 Ca 218/13; jetzt: 6 Ca 101/14) abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2014 (5 Ta 87/14)

Addition der Streitwerte eines Arbeitszeitantrags und eines Bestandsschutzantrags

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 07.04.2014 - 1 Ca 33/14 - teilweise abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2014 (11 Sa 31/14)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel bei unangemessener Übersicherung der Arbeitgeberin für den Fall fristwidriger Kündigung während...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 20.03.2014, Az. 13 Ca 313/13 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2014 (10 TaBV 3/14)

Der Antrag der W. GmbH (Arbeitgeberin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag der Arbeitgeberin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2014 (4 Sa 35/14)

Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer tariflich altersgesicherten Reinigungskraft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kn. Ludwigsburg - vom 30.01.2014 (10 Ca 1737/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2014 (5 Ta 70/14)

Vorabzuweisung der Reisekosten für die Reise des Klägers zum Gütetermin im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 07.04.2014 - 12 Ca 529/14 - abgeändert. Dem Kläger sind für die Reise zu dem noch anzuberaumenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (13 Sa 7/14)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen der PensionskasseZahlungsklage eines Betriebsrentners auf künftig fällig...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. November 2013 (Az.: 6 Ca 144/13) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2014 (11 Sa 78/13)

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 30.10.2013 - 3 Ca 301/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2014 (4 TaBV 7/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei organisatorischer Einplanung eines Mitarbeiters zur Verwirklichung des arbeitstechnischen Betriebszwecks...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.11.2013 (7 BV 80/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2014 (17 Sa 28/13)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Drogenerwerbs auf dem Werksgelände bei unzureichendem Nachweis eines dringenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.09.2013 - 17 Ca 1658/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2014 (12 Sa 36/13)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei geringer wertiger arbeitsvertraglicher Tätigkeit im EntleihbetriebVergütungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.05.2013 (3 Ca 493/12) teilweise wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.590,33 Euro brutto nebst [...]

LAG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.05.2014 (5 Ta 77/14)

Wertbemessung bei vergleichsweiser Regelung des Beendigungszeitpunkts

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin werden auf Bedenken gegen die Begründetheit der Beschwerde hingewiesen. Das Arbeitsgericht hat zutreffend den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf 4.376,98 € und einen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2014 (13 TaBV 1/14)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Arbeitnehmers bei unerheblichen Einwendungen des Betriebsrats zur Zweckmäßigkeit der unternehmerischen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 5. Dezember 2013 (Az.: 7 BV 9/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (21 Sa 67/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Möglichkeit anderweitiger BeschäftigungVorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23. September 2013 - Az: 4 Ca 567/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2014 (14 Sa 34/13)

Rechtswidriger Eingriff in dienstzeitabhängige nichterdiente Zuwachsraten durch Neuordnung der betrieblichen VersorgungsansprücheFeststellungsklage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 273/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch der Klägerin denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2014 (18 Sa 78/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründetheit der Drittschuldnerklageunschlüssige Drittschuldnerklage aufgrund unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kn. Ludwigsburg - vom 07.11.2013 (12 Ca 1786/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (13 Sa 73/13)

Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit einer BaumarktmitarbeiterinVerfall der Abgeltungsansprüche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2013 (Az.: 9 Ca 212/13) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2014 (1 Sa 23/13)

Wartezeitkündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin ohne Durchführung eines PräventionsverfahrensUnbegründete Entschädigungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.10.2013 - 29 Ca 3414/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2014 (6 TaBV 5/13)

Gerichtliche Auflösung eines Betriebsrats bei Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Betriebsversammlung unter...

1. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.07.2013, Az. 22 BV 13/13, werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird weder für den Betriebsrat [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2014 (21 TaBV 6/13)

Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen zur namentlichen Bestellung von KommunikationsbeauftragtenUnbegründete Feststellungsanträge...

1. Die Beschwerde der Antragsteller (Beteiligte Ziffern 1 bis 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.08.2013 - Az. 16 BV 78/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2014 (3 Sa 47/13)

Insolvenzsicherung des Wertguthabens bei Altersteilzeit im BlockmodellAnspruch auf Sicherheitsleistung bei Verletzung arbeitgeberseitiger...

I. Auf die übereinstimmenden Teilerledigterklärungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2013 - 23 Ca 848/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2014 (9 Sa 65/13)

Berichtigung des Urteils bei offensichtlichem Schreibversehen

Das Urteil vom 29.11.2013 wird auf Seite 10 wegen eines offensichtlichen Schreibversehens wie folgt berichtigt: 3. b) Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass es sich bei dem Berufsausbildungsvertrag vom [...]