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LAG München - Beschluss vom 17.12.2014 (11 TaBV 50/14)

Mitbestimmung bei der Anrechnung einer TariflohnerhöhungUnbegründete Feststellungsklage des Betriebsrats bei unzureichendem Nachweis...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München, Az.: 17 BV 646/13, vom 08.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2014 (4 TaBVGa 12/12)

Bestimmung betriebsfremder Personen als Beisitzer einer EinigungsstelleUnbegründete Eilanträge des Betriebsrats zur Unterlassung...

Die Beschwerden des Betriebsrats und Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27. November 2012 - 6 BVGa 9/12 - werden zurückgewiesen. A. Der aus drei Mitgliedern [...]

LAG München - Urteil vom 02.12.2014 (7 Sa 552/14)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag für Beschäftigte des Freistaates Bayern in staatseigenen Spielbanken

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 19.03.2014 - 3 Ca 576/13 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 604,06 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 471/14)

Außerachtlassung ehrenamtlich Tätiger bei der Berechnung der Schwellenwerte zur Anwendung des KündigungsschutzgesetzesKündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20.05.2014 - 10 Ca 172/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 384/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.04.2014 - 22 Ca 4999/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 804/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8540/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.2014 (11 Sa 520/14)

Unbegründete Klage eines Kirchenmusikers auf tatsächliche Beschäftigung als ChorleiterUnmöglichkeit der Beschäftigung bei fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 36 Ca 11439/13) vom 06.06.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 252/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3266/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 251/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3265/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 254/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3854/13, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 253/14)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3267/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Beschluss vom 02.10.2014 (5 Ta 279/14)

Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich nach Abschluss des Verfahrens bei fehlenden Anhaltspunkten für stillschweigende...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2014 - 39 Ca 1554/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger ließ [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2014 (3 Sa 340/14)

Sachgrundbefristung durch einen in der Güteverhandlung protokollierten Vergleichsvorschlag der Parteien

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 27.03.2014 - 5 Ca 2981/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 23.09.2014 (6 Sa 230/14)

Vorzeitige Auszahlung einer vergleichsweise vereinbarten BeendigungsabfindungUnbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgericht Rosenheim vom 16. Dez. 2013 - 3 Ca 1147/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Ersatz [...]

LAG München - Urteil vom 20.08.2014 (5 Sa 211/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Kurzarbeitergeld-Zuschusses für die Zeit des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2014 - Az. 16 Ca 3850/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2014 (6 Sa 345/15)

Wirksamkeit einer auf eine anderweitige Vereinbarung bezugnehmenden Dienstvereinbarung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Ersturteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 19 Ca 3630/11 - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, seine bis 31.12.2009 erworbenen [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2014 (6 Sa 345/14)

Wirksamkeit der Bezugnahme auf eine anderweitige Vereinbarung in einer Dienstvereinbarung

LAG München - Urteil vom 05.08.2014 (9 Sa 335/14)

Anspruch eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers auf Anwendung eines mit den Gewerkschaften abgeschlossenen, günstigeren Ergänzungstransfer-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2014, Az. 21 Ca 10788/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG München - Beschluss vom 29.07.2014 (6 TaBV 8/14)

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Restmandat aufgrund BetriebsstillegungUnbegründeter Antrag des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 19. November 2013 - 14 BV 4/13 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 2061/13) vom 20.02.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (5 Sa 168/14)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2014 - Az. 22 Ca 11187/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

LAG München - Urteil vom 16.07.2014 (1 Sa 855/13)

Ausschluss der Pflegezulage im ambulanten Pflegedienst des Bayerischen Roten Kreuzes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 12.06.2013 (Az.: 4 Ca 2511/12) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 10.07.2014 (6 Sa 176/14)

Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem (allgemeinen) Transfer- und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgericht München vom 30. Jan. 2014 - 26 Ca 11113/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG München - Urteil vom 09.07.2014 (5 Sa 712/13)

Bewerbung als Mitarbeiterin für gesamtstädtische Koordinationsaufgaben mit dem Themenschwerpunkt Bürgerschaftliches EngagementUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2013 - Az. 41 Ca 10838/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Beschluss vom 09.07.2014 (3 Sa 923/13)

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Tatbestandsberichtigung bei unterlassener Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 20.02.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin hat mit dem [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.2014 (2 Sa 94/14)

Betriebsübergang eines Notariats auf Gesellschaft bürgerlichen Rechts des verbliebenen und des neu eintretenden NotarsUnwirksame...

1. Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.12.2013 - 41 Ca 5254/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2014 (3 Sa 30/14)

Unwirksamer Widerrufsvorbehalt zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei einseitiger Vorgabe durch die ArbeitgeberinFeststellungsklage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.10.2013 - 43 Ca 4213/13 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im [...]

LAG München - Urteil vom 11.06.2014 (8 Sa 880/13)

Zulässigkeit sogenannter einfacher Differenzierungsklauseln in einem Tarifsozialplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8544/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (11 Sa 956/13)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Qualitätssicherung eines Automobilzulieferers; unbegründete Differenzlohnklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg (Az.: 6 Ca 441/13) vom 23.10.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (8 Sa 1013/13)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2013 - 16 Ca 15228/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LAG München - Beschluss vom 19.05.2014 (4 TaBV 6/14)

Einigungsstelle zur Erstellung einer GefährdungsbeurteilungSanktionslose Nichtbeachtung der Zustellungsfrist im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 11. Dezember 2013 - 3 BV 65/13 - wird zurückgewiesen. A. Der, im Wege eines Übergangsmandats zuständige, [...]

LAG München - Urteil vom 15.05.2014 (2 Sa 1/14)

Betriebsvereinbarung zur Ableistung von sieben Rufbereitschaften pro Jahr; unbegründeter Feststellungsantrag einer Beschäftigten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.11.2013 - 13 Ca 7683/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 41/14)

Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung ist wirksam, da kein Beitrittsdruck erzeugt wird; kein Anspruch auf Gleichbehandlung,...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11121/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten der Klägerin, soweit die Klägerin die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als [...]

LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 38/14)

Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung ist wirksam, da kein Beitrittsdruck erzeugt wird; kein Anspruch auf Gleichbehandlung,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11119/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten des Klägers, soweit der Kläger die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als Bruttobetrag [...]

LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 38/14)

Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel im Zusammenhang mit einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag

LAG München - Urteil vom 29.04.2014 (9 Sa 833/13)

Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene AnsprücheUnzulässige Berufung bei unbestimmter Verteilung des weiterverfolgten Teilbetrags...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06.05.2013, Az.: 3 Ca 2475/12 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin macht [...]

LAG München - Urteil vom 28.04.2014 (2 TaBV 44/13)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin zur außerordentlichen Kündigung bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 02.05.2013 - 2 BV 18/12 - abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2014 (7 Sa 1012/13)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten bei tariflicher Unkündbarkeit aufgrund anrechenbarer Wehrdienstzeiten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.11.2013 - 25 Ca 15342/12 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 09.04.2014 (11 Sa 905/13)

Berücksichtigung tariflicher Lohnerhöhungen bei Ausgleichzahlungen zur Umgestaltung der Bundeswehr; unbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim (Az: 3 Ca 610/12) vom 17.07.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird bezogen auf die Zurückweisung des [...]

LAG München - Urteil vom 08.04.2014 (9 Sa 81/14)

Ansprüche eines gewerkschaftlichen nicht organisierten Arbeitnehmers aus einem auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkten Tarifvertra...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 07.01.2014, Az.: 16 Ca 3855/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG München - Urteil vom 03.04.2014 (3 Sa 857/13)

Gerichtliche Bestimmung anteiliger Jahreszahlung aufgrund eines jährlich festzulegenden Unternehmensfaktors bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.09.2013 - 13 Ca 2650/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 02.04.2014 (5 Sa 60/14)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.01.2014 - Az. 16 Ca 3856/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 27.03.2014 (3 Sa 106/13)

Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz durch sozialplanmäßige Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013 - 25 Ca 8657/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG München - Beschluss vom 20.03.2014 (3 TaBV 5/14)

Beginn der Beteiligungsrechte des Betriebsrats mit Entstehen des mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts; unbegründeter Unterlassungsantrag...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 02.07.2013 - 14 BV 425/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Betriebsrat begehrt von der [...]

LAG München - Urteil vom 20.03.2014 (4 Sa 875/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 24. September 2013 - 16 Ca 13135/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2014 (2 Sa 807/13)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.08.2013 - 30 Ca 3444/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Klägerin wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 12.03.2014 (5 Sa 789/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenschwester im Intensivbereich wegen Alkoholerkrankung bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.08.2013 - Az. 22 Ca 11596/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 05.03.2014 (11 Sa 885/13)

Kürzung der Jahressonderzahlung einer arbeitsunfähig erkrankten und verrenteten ArbeitnehmerinUnbegründete Klage auf ungekürzte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 30 Ca 2775/13) vom 01.10.2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Beschluss vom 04.03.2014 (1 Ta 416/12)

Unbefristete Erinnerung der Staatskasse gegen Kostenfestsetzung im ProzesskostenhilfeverfahrenUnbegründeter Einwand der Verwirkung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.11.2012 (Az.: 21 Ca 4666/10) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]