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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (15 Sa 982/14)

Unwirksame einseitige Verrechnung von Nichteinsatzzeiten mit vorhandenen Plusstunden im Arbeitszeitkonto einer LeiharbeitnehmerinKlage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2014 - 18 Ca 18341/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2014 (3 Sa 1427/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Mai 2014 - 34 Ca 1993/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2014 (24 Sa 1228/14)

Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und Verrechnung überzahlter VergütungUnbegründete...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10.04.2014 - 3 Ca 1248/13 - teilweise abgeändert II. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.368,84 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2014 (11 Sa 1551/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.08.2014 - 28 Ca 8393/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (15 Sa 1093/14)

Berücksichtigung tariflicher Besitzstandszulage bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 - 53 Ca 19226/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2014 (6 Sa 955/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. April 2014 - 28 Ca 1564/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2014 (16 Sa 1095/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. April 2014 - 2 Ca 1573/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2014 (16 Sa 1094/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 - 53 Ca 2203/14- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2014 (16 Sa 1096/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. April 2014 - 2 Ca 1574/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2014 (19 Sa 1200/14)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Verweis auf unveröffentlichten TarifvertragWeite Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2014 - 37 Ca 10556/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2014 (14 TaBV 940/14)

Eingruppierung dauerhaft beschäftigter LeiharbeitnehmerUnbegründeter Antrag des Betriebsrats der Entleiherin zur Vornahme einer Eingruppierungsentscheidun...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 2. April 2014 - 2 BV 95/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2014 (15 TaBV 706/14)

Gerichtliche Durchsetzung der Einhaltung der Pausenzeiten

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 - 44 BV 10913/13 - teilweise hinsichtlich der Ziff. 1 abgeändert, und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2014 (16 Sa 482/14)

Tariferhöhungen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im BlockmodellUnbegründete Klage auf tarifliche Einmalzahlung und Tariferhöhung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 - 38 Ca 13267/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (17 Ta (Kost) 6059/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um unbefristete Überlassung von Büropersonal an Betriebsrat

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.04.2014 - 31 BV 16718/13 - geändert: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 60.480,00 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2014 (17 Ta (Kost) 6044/14)

Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31.01.2014 - 1 Ca 858/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Klägers wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2014 (7 Sa 662/14)

Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Vertriebsbeauftragten bei Stilllegung des BeschäftigungsbetriebesBestimmtheit eines Änderungsangebot...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Januar 2014 - 3 Ca 1440/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (10 Sa 571/14)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Versorgungsamtes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. September 2013 - 5 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2014 (21 Ta 1011/14)

Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe bei sozialrechtlicher BedarfsgemeinschaftBerücksichtigung der auf andere Mitglieder einer...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. April 2014 - 4 Ca 484/14 - hinsichtlich der festgesetzten monatlichen Raten abgeändert: Die Bewilligung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2014 (7 TaBVGa 1219/14)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bei unzureichenden Darlegungen zur Sicherung des Verhandlungsanspruchs...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 - 8 BVGa 8228/14 - wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsstellende Betriebsrat begehrt zur Sicherung seines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2014 (17 Ta (Kost) 6050/14)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren um Eingruppierung eines Arbeitnehmers nach Maßgabe des Einzelfalls

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.05.2014 - 4 BV 3/14 - teilweise geändert: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird zum Zwecke [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (15 Sa 379/14)

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 - 33 Ca 8297/13 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, an den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2014 (15 Sa 1946/14)

Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 -15 Sa 1946/14 - wird im Tatbestand wie folgt abgeändert: 1.1 Auf Seite 3 wird der drittletzte Absatz gestrichen. 1.2 Auf Seite 3 wird am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2014 (15 Ta 1108/14)

Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren und zivilverfahrensrechtliche ErklärungspflichtVersagung der Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2014 - 5 Ca 17397/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2014 (10 TaBVGa 146/14)

Schmähkritik des Betriebsratsvorsitzenden durch Vergleich der Arbeitsbedingungen mit denen eines KonzentrationslagersUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Dezember 2013- 4 BVGa 9/13 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen (§ 92 Abs. 1 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2014 (4 Sa 157/14)

Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für eine befristete Anstellung zur Erstellung eines unabhängigen Berichts über die Umsetzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2013 - 54 Ca 6322/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2014 (17 Ta 601/14)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unvollständigen Angaben der Partei im Verfahren zur Überprüfung der...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.01.2014 - 39 Ca 4827/12 - aufgehoben. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und nach § 569 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2014 (21 Ta 811/14)

Prozesskostenhilfe bei Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung in Höhe der Beauftragung eines am Ort des zuständigen Gerichtes...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 24. März 2014 - 2 Ca 1060/13 - abgeändert: Der Klägerin wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (21 Sa 1689/13)

Zumutbarkeit eines Bildschirmarbeitsplatzes bei gesundheitlichen EinschränkungenUnzumutbare Zuweisung einer Integrationsbeschäftigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2013 - 38 Ca 4090/13 verbunden mit 23 Ca 6241/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2014 (17 Sa 2200/13)

Veröffentlichung von Patientenbildern im InternetAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter KündigungUnbegründete außerordentliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013 - 57 Ca 8720/13 - wird unter Einschluss des zweitinstanzlichen Auflösungsantrags zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2014 (15 Sa 2097/13)

Unwirksame Regelung eines pauschalen Leistungsentgelts im Rahmen einer Dienstvereinbarung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 29.Oktober 2013 - 2 Ca 566/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2014 (4 TaBV 638/14)

Einigungsstelle zur Beschwerde einer Arbeitnehmerin ohne Vorverhandlungen bei Blockadepolitik der Arbeitgeberin

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Februar 2014 - 39 BV 2021/14 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer Einigungsstelle über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (21 Sa 2218/13)

Fristwidrige außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Mitgliedes der Personalvertretung bei unterlassenem Hinweis des Gekündigten...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2013 - 33 Ca 9783/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat das beklagte Land zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 273/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Verhandlungen über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Kammern Senftenberg) vom 10.10.2013 - 12 Ca 10313/13 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 1992/13)

Tarifliche Zeitzuschläge für Gewerkschaftsmitglieder aufgrund einfacher DifferenzierungsklauselUnbegründete Zahlungsklage eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2013 - 9 Ca 8624/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 275/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Verhandlungen über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Kammern Senftenberg) vom 14.11.2013 - 13 Ca 10283/13 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2014 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 60 Ca 5518/14 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Juli 2011 ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2014 (15 Sa 1552/13)

Gesamtjähriger Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist bei betriebsbedingter Kündigun...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2013 - 44 Ca 332/13 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2014 (21 Ta 102/14)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben des geladenen GmbH-Geschäftsführers ohne Entsendung eines VertretersHinweispflicht des Prozessbevollmächtigten...

I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 - 55 Ca 10526/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2014 (8 Sa 1960/13)

Ausschluss der Übergangsversorgung für das Bordpersonal aufgrund unwirksamer tariflicher AltersgrenzeUnbegründete Klage einer Flugbegleiterin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. September 2013 - 41 Ca 6779/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2014 (17 Ta (Kost) 6006/14)

Neben- und Abwicklungstätigkeiten des bereits erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013 - 33 Ca 9398/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung und sowie auf Abrechnung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2014 (21 Sa 745/13)

Eingruppierung eines Gärtners in Mischbetrieb des Garten- und Landschaftsbaus

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 - 42 Ca 14164/12 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, 5.656,74 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2014 (15 Sa 1353/13)

Einhaltung tariflicher Ausschlussfrist durch Klage auf Gutschrift von Arbeitsstunden statt Zahlungsklage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 - 3 Ca 1651/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.533,34 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2014 (2 Sa 25/14)

Vergütung eines Taxifahrers unter Berücksichtigung von Standzeiten als unbezahlte Bereitschaftszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 08.08.2013 - 8 Ca 86/13 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 11.710,92 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2014 (4 Sa 1731/13)

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 4 Sa 1731/13 Beschluss In Sachen pp. I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Juli 2013 - 3 Ca 181/13 - wird aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2014 (2 Sa 26/14)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Fassadenreinigungsarbeiten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.04.2013 - 61 Ca 60654/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (21 Ta 1794/13)

Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder; Verbraucherinsolvenz; Kündigungsschutzverfahren; Abfindung;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2013 - 53 Ca 20268/08 - teilweise abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der am 23. März 2012 zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2014 (4 Sa 1509/13)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei gezielter Fremdvergabe der von der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. August 2013 - 2 Ca 441/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]