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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2014
24 Sa 1228/14
Normen:
BGB § 818 Abs. 3; BAT-O § 22 Abs. 2 S. 1; BAT-O § 22 Abs. 4; ZPO § 138 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 2; ZPO § 286;
Vorinstanzen:
ArbG Neuruppin, vom 10.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1248/13

Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und Verrechnung überzahlter VergütungUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage einer kommunalen Angestellten und Stattgabe ihrer Zahlungsklage bei ausreichender Darlegung von Anzeichen für den Verbrauch geringer Überzahlungsbeträge zum laufenden Lebensunterhalt ohne Ersparung sonstiger Aufwendungen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2014 - Aktenzeichen 24 Sa 1228/14

DRsp Nr. 2016/2977

Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und Verrechnung überzahlter Vergütung Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage einer kommunalen Angestellten und Stattgabe ihrer Zahlungsklage bei ausreichender Darlegung von Anzeichen für den Verbrauch geringer Überzahlungsbeträge zum laufenden Lebensunterhalt ohne Ersparung sonstiger Aufwendungen

1. Der Begriff der "Verantwortung" darf nicht mit den ebenfalls verwendeten tariflichen Merkmalen der "Schwierigkeit und Bedeutung" oder der "Selbständigkeit" vermischt werden; ein etwaiger Entscheidungsspielraum der Angestellten ist dem Merkmal der "Selbständigkeit", die inhaltliche Komplexität der Materie der "Schwierigkeit", ein etwaiger breiter Entscheidungs- und Bewertungsspielraum dem Merkmal der "selbständigen Leistungen" zuzuordnen.