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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2014 (1 Sa 8/13)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines akademischen Mitarbeiters; unbegründete Befristungskontrollklage bei unsubstantiierten Einwendungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.03.2013 - 29 Ca 7466/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2014 (7 Sa 64/13)

Zeitlich unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen; Rechtswidrigkeit der sachgrundlosen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2014 (13 Sa 61/13)

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei nicht veranlasster Eigenkündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 06. September 2013 (Az.: 9 Ca 120/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2014 (3 TaBV 7/13)

Unzulässigkeit des Beschlussverfahrens zur Geltendmachung vergütungsrechtlicher Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2013 - 29 BV 26/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.02.2014 (12 Ta 21/13)

Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses im Prozesskostenhilfeverfahren bei Nichtvorliegen einer Beschwerdeschrift

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 21.11.2013 (Bl. 37 der Akte) wird aufgehoben. 2. Kosten werden nicht erhoben. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Klägerin war mit Beschluss des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2014 (21 Sa 54/13)

Insolvenzschutz des Wertguthabens aus AltersteilzeitKlage auf Sicherheitsleistung bei Versäumung der Nachweispflicht

I. Auf die übereinstimmenden Teilerledigterklärungen der Prozessparteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.07.2013 - Az: 23 Ca 661/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2014 (21 Sa 42/13)

Anpassung der Betriebsrente; Versäumung der Rügefrist zur Anpassungsentscheidung der Arbeitgeberin bei rechtzeitigem Klageeingang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.05.2013 - Az: 20 Ca 1087/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für den Kläger wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (2 Sa 39/13)

Übergang der Bruttoforderung mit Antragstellung auf InsolvenzgeldFehlende Aktivlegitimation für Feststellungsklage zur Insolvenztabelle...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18. Juni 2013 - 7 Ca 241/11 - in Ziff. 2 und 3 abgeändert. 2. Die Beklagten zu 3 und 4 werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (19 Sa 42/13)

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages zu Inhalt und Reichweite der Anerkennung von Tarifwerken im Nachwirkungszeitraum des AnerkennungstarifvertragesAuslegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2013 - 9 Ca 20/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.01.2014 (13 Ta 1/14)

Rechtswidrige Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der geladen Arbeitgeberin im Gütetermin

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 10. Dezember 2013 (Az.: 6 Ca 228/13) aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2014 (1 Sa 17/13)

Bereitstellung kostenloser Parklätze durch die ArbeitgeberinUnbegründeter Klage auf kostenfreie Zufahrt auf das Parkgelände eines...

1. Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H vom 18.07.2013 - 3 Ca 143/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2014 (5 Ta 184/13)

Streitwert für Feststellungsantrag zum dauerhaften Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 26.09.2013 - 6 Ca 80/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß [...]