2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Frankfurt/Main
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2014 (11 Sa 1114/13)

Ansprüche von Mitarbeitern in der passive Phase der Altersteilzeit auf Ausgleich für den Wegfall von Schichtdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt vom 07.08.2013, Az 9 Ca 1760/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2014 (11 Sa 1149/13)

Ansprüche von Mitarbeitern in der passive Phase der Altersteilzeit auf Ausgleich für den Wegfall von Schichtdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt vom 07.08.2013, Az 9 Ca 2206/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2014 (11 Sa 1081/13)

Ansprüche von Mitarbeitern in der passiven Phase der Altersteilzeit auf Ausgleich für den Wegfall von Schichtdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt vom 07.08.2013, Az 9 Ca 1717/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2014 (2 Sa 274/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Fachkraft Administration in einem Beratungs- und IT-Dienstleistungsunternehmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2014 - Aktenzeichen 23 Ca 2233/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2014 (12 Sa 16/13)

Insolvenzanfechtung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener Beitragszahlungen an die Sozialkassen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. September 2012 - 8 Ca 1005/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2014 (13 Ta 481/14)

Begriff von Einwendungen oder Einreden außerhalb des Gebührenrechts i.S. von § 11 RVG

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Januar 2014 - 3 Ca 254/10 - unter Aufhebung des Abhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom 3. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2014 (10 Sa 603/14)

Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes im Hinblick auf...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verfahren mit den folgenden Streitgegenständen ausgesetzt: - 2 BVAVE 5001/14 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2014 (18 Sa 1038/13)

Berechnung des Urlaubskassenbeitrags im Baugewerbe bei Zahlung von Schwarzlohn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Juni 2013 - 4 Ca 2084/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Urlaubskasse begehrt im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2014 (18 Sa 1377/14)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main - 18 Sa 1038/13 - 08.10.2014

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Dezember 2012 - 1 Ca 1412/11 -, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2014 (6 Sa 1560/13)

Eingruppierung eines Back-Orders Specialist Aftersales Europa nach dem Tarifvertrag für die Hessische Metall- und Elektroindustri...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. November 2013 - 3 Ca 308/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2014 (18 Sa 631/13)

Berechnung der Beiträge für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Schwarzarbeit

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussverfahren Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 1 BVAVE 5001/14 - über die Wirksamkeit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2014 (4 Sa 1546/13)

Begriff des Betriebes i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. Dezember 2013 - 6 Ca 75/13 - wird auf Kos2 ten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2014 (10 Sa 675/13)

Maßgebliches Recht für das Verfahren zur Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung in ÜbergangsfällenAussetzung...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verfahren 2 BVAVE 5001/14 über die Wirksamkeit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2014 (2 Sa 287/14)

Anforderungen an die gerichtliche Rechtsmissbrauchskontrolle befristet geschlossener Arbeitsverträge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Januar 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 233/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin Feststellung dahingehend begehrt, dass das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2014 (10 Sa 505/13)

Maßgebliches Recht für das Verfahren zur Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung in ÜbergangsfällenAussetzung...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verfahren 2 BVAVE 5001/14 über die Wirksamkeit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2014 (4 TaBV 157/14)

Voraussetzungen der Bildung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 01. August 2014 - 3 BV 28/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die Zahl der Beisitzer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2014 (19 Sa 546/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Betriebs eines Kaffeeautomaten auf Kosten des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Dezember 2013 - 11 Ca 1458/13 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2014 (12 Sa 511/13)

Bemessung der Entschädigung wegen Benachteiligung einer Bewerberin hinsichtlich des Merkmals Alter

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 06. März 2013, Az. 6 Ca 5764/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2014 (14 Sa 138/14)

Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Untergangs des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers im öffentlichen DienstZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2013 - 3 Ca 5761/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2014 (3 Sa 1015/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entgegennahme von Kick-Back-Zahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2013 - 11 Ca 9173/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2014 (7 Sa 518/13)

Gerichtliche Überprüfung von Ansprüchen auf Zahlung eines Garantiebonus aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2013 - 4 Ca 8552/12 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2014 (6 Sa 1287/13)

Zulässigkeit der sachgrundlosen Verkürzung der Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 20 Ca 3568/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 249/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 4. Dezember 2013 - 8 Ca 276/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 364/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - 3 Ca 346/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 363/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - 3 Ca 347/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2014 (14 SaGa 812/14)

Zulässigkeit der Durchsetzung der Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2014 - 1 Ga 64/14 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Von der Fertigung eines Tatbestands wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (11 Sa 859/13)

Wirksamkeit einer Versetzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.04.2013, 7 Ca 6045/12, abgeändert wie folgt: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 23.08.2012 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2014 (9 TaBV 91/14)

Tarifzuständigkeit der DGB-Mitgliedgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zum Abschluss von Änderungstarifverträgen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2014 - 4 BV 532/13 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 4), 5), 6) und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (5 Sa 202/14)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Dezember 2013 - 1 Ca 170/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2014 (12 Ta 417/12)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassentarifvertrag des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. August 2012 - 6 Ca 3069/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2014 (16 Sa 414/14)

Wirksamkeit befristeter Erhöhungen der ArbeitszeitAnspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung in dem erhöhten Umfang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 -14 Ca 5412/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2014 (12 Sa 1082/13)

Beitragspflicht eines Photovoltaikanlagen aufstellenden Betriebes im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17.07.2013 - 6 Ca 2037/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2014 (16 Sa 143/14)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. November 2013 - 4 Ca 1882/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2014 (1 Ta 457/14)

Mehrwert bei VergleichTitulierungsinteresse mit 20%Streitwertkatalog 2014

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2014 - 3 Ca 4011/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2014 (5 Sa 98/14)

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer Stelle für Rechtsanwälte als Berufsanfänger oder bis zu zwei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2013 - 3 Ca 1322/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2014 (15 TaBV 155/13)

Rechtliche Einordnung des Abbruchs der vollen vereinbarten Arbeitszeit eines teilfreigestellten Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. August 2013 - 5 BV 6/13 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2014 (1 Ta 35/14)

Streitwert einer erneuten Kündigungsschutzklage gegen eine weitere außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 2. Dezember 2013 - 4 Ca 236/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2014 (13 Sa 434/14)

Wirksamkeit der mündlichen Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2014 - 1 Ca 230/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die am [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2014 (1 Ta 142/14)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage betreffend ein noch nicht sechs Monate andauerndes Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 - 19 Ca 8503/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2014 (10 Sa 86/14)

Voraussetzungen der Haftung des Arbeitnehmerverleihers auf Zahlung der Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Dezember 2013 - 11 Ca 233/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2014 (1 Ta 179/14)

Gegenstandswert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. März 2014 - 11 Ca 2/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2014 (2 Ta 155/14)

Rechtsweg für die persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Schadensersatz als Ausgleich für eine ausgebliebene Entgeltforderung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 26. März 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Februar 2014 - Aktenzeichen 4 Ca 412/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2014 (6 Sa 1272/13)

Anforderungen an die Regelung der Versorgungsbezüge von Versorgungsempfängern in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. August 2013 - 6 Ca 154/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2014 (6 Sa 101/13)

Zulässigkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines BetriebsratsmitgliedesPflichten des Arbeitgebers bei Stilllegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2012 - 10 Ca 2502/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (13 Ta 176/14)

Beginn der Frist zur Anfechtung eines nicht oder nicht ordnungsgemäß zugestellten Beschlusses

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2014 - 5 Ca 4140/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Am 29. Mai 2012 nahm der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2014 (16 Sa 142/14)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Vergütungsklage des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 04. Dezember 2013 - 2 Ca 143/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (16 Ta 455/14)

Rechtswegzuständigkeit für die Rückforderung von Leistungen auf Grund Insolvenzanfechtung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Juli 2014 - 3 Ca 222/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten vorab um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2014 (3 Sa 571/13)

Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer Bäder-GmbH wegen Pflichtverletzungen in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 07. Februar 2013 - 4 Ca 688/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2014 (1 Ta 201/14)

Streitwert bei Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung und eines Feststellungsbegehrens

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. April 2014 - 10 Ca 153/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die Beschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2014 (13 Sa 795/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 - 6 Ca 7407/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]