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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2014
10 Sa 675/13
Normen:
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 5; ArbGG § 98 Abs. 6;
Vorinstanzen:
ArbG Wiesbaden, vom 27.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 1561/12

Maßgebliches Recht für das Verfahren zur Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung in ÜbergangsfällenAussetzung des Rechtsstreits bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Bau

LAG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.10.2014 - Aktenzeichen 10 Sa 675/13

DRsp Nr. 2015/15039

Maßgebliches Recht für das Verfahren zur Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung in Übergangsfällen Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Bau

1. Das zum 16. August 2014 in Kraft getretene Tarifautonomiestärkungsgesetz mit der Änderung des Rechtsschutzsystems nach den §§ 2aAbs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG bei Streit um die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) gilt auch für anhängigeRechtsstreitigkeiten. 2. Ist ein Beschlussverfahren gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG n. F. bei dem zuständigen Landesarbeitsgericht bereits anhängig, ist derRechtsstreit auszusetzen, es sei denn, "vernünftige" Gründe, die gegen die Wirksamkeit der AVE sprechen, sind nicht ersichtlich. Auf dasVorliegen von "erheblichen Zweifeln" kommt es für den Aussetzungsbeschluss nicht an.