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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (12 Sa 404/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Februar 2012 - 6 Ca 3633/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (2 Sa 835/13)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. April 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 166/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (19 Sa 1357/13)

Wirksamkeit der Verlängerung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2013 - 1 Ca 2889/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (18 Sa 1466/12)

Zugehörigkeit eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Demontage von Öltanks zu den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Juli 2012 - 7 Ca 199/11 - wird - soweit nicht das Verfahren für Beiträge der Zeitspanne von Mai 2006 bis Dezember 2007 abgetrennt wurde [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2014 (17 Sa 1111/13)

Überführung der Wochenarbeitszeit bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. August 2013, 1 Ca 223/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2014 (14 Sa 937/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche VergütungAnforderungen an die Wahrung tariflicher Ausschlussfristen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2013 - 8 Ca 877/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger begehrt hat, die Beklagte zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2014 (9 TaBV 194/13)

Begriff des Vertretenseins einer Gewerkschaft i.S. von § 17 Abs. 4 BetrVGRechtsfolgen unrichtiger Angaben über das Verfahren zur...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2013 - 13 BV 319/13 - abgeändert: Im Betrieb der Beteiligten zu 2) in B wird ein Wahlvorstand, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (6 Sa 1279/13)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Koordinators im Fachbereich Fernsehen

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Mai 2013 - 1 Ca 1035/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 1024/13)

Begriff der Dienststätte i.S.v on § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HRKG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Mai 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 365/12 - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an den Kläger € 180,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (18 Sa 1130/13)

Erlöschen von Beitragsforderungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens des Baugewerbes durch Aufrechnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Juli 2013 - 10 Ca 915/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2014 (4 TaBV 220/13)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich einer beabsichtigten Stellenbesetzung

I. Die Beteiligten streiten über eine Versetzung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin ist das Zentralinstitut des genossenschaftlichen Finanzsektors. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in A regelmäßig etwa 3.000 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2014 (15 Sa 1301/13)

Begriff der Benachteiligung i.S. von § 3 AGG Anforderungen an die Eignung eines Bewerbers um eine Stelle als Rechtsanwalt in einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2013 - 9 Ca 1365/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger beansprucht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2014 (3 Sa 687/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs über 50 Jahre alter Beschäftigter nach der HUrlVO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 361/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2014 (3 Sa 685/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs über 50 Jahre alter Beschäftigter nach der HUrlVO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 358/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2014 (3 Sa 686/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs über 50 Jahre alter Beschäftigter nach der HUrlVO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 359/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2014 (14 Sa 903/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aushändigung einer vollständigen Kopie seiner gesamten Personalakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013 - 21 Ca 8436/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2014 (5 TaBV 216/13)

Anforderungen an die Begründung einer Versetzung gegenüber dem Betriebsrat

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. Oktober 2013 - 2 BV 11/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2014 (5 TaBV 215/13)

Anforderungen an die Begründung einer Versetzung gegenüber dem Betriebsrat

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. Oktober 2013 - 2 BV 10/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2014 (12 Sa 749/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerarbeiters wegen Entwendung von Waren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 07. Mai 2013 - 9 Ca 484/12- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (8 Sa 3/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2013 - 7 Ca 747/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (4 Sa 1553/13)

Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 05. November 2013 - 7 Ca 366/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2014 (16 Sa 1512/13)

Zulässigkeit einer ÄnderungskündigungUmfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 11 Ca 274/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (18 Sa 1169/13)

Bürge nach ArbeitnehmerentsendegesetzHaftung des Bürgen ist akzessorischBürge für Urlaubskassenbeiträge eines Nachunternehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Juni 2013 - 3 Ca 2703/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (2 Sa 1195/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. August 2013 - Aktenzeichen 7 Ca 162/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (2 Sa 1418/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Promotionsstudenten wegen Diffamierung einer Vorgesetzen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. November 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 158/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2014 (4 TaBV 17/14)

Verfahren bei der Feststellung von Umlaufplänen für das Cockpitpersonal der Lufthansa

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2014 - 18 BV 772/13 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2014 (1 Ta 63/14)

Erteilung des Arbeitszeugnisses in ZwangsvollstreckungsverfahrenGegenstandswert in ZwangsvollstreckungsverfahrenWert der Handlung oder...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2014 - 2 Ca 1782/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2014 (5 Sa 802/13)

Pflicht eines Arbeitnehmers zur Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Fax oder E-MailSchadensersatzansprüche eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.04.2013 - 4 Ca 8365/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die '1. Abmahnung' vom 23.10.2012 aus der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2014 (18 Sa 966/13)

Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2014 (12 Sa 389/13)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 28. November 2012 - 8 Ca 282/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2014 (9 TaBV 106/13)

Zulässigkeit einer Abmahnung wegen Überschreitung der Kompetenzen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013 - 19 BV 670/12 - teilweise abgeändert: 1. Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2014 (19 Sa 1266/13)

Voraussetzungen der gerichtlichen Schätzung einer Bonuszahlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2013 14 Ca 4283/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2014 (18 Sa 1120/13)

Befristung eines ArbeitsvertragesBefristung wegen eines nur übergehenden BedarfsPrognose des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 14. August 2013 - 3 Ca 169/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2014 (12 Sa 759/13)

Auslegung einer Abmahnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 - 20 Ca 337/13 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2014 (12 Sa 527/13)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers im LebensmitteleinzelhandelAnspruch eines Filialleiters auf Beschäftigung in einer höherwertigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. März 2013 - 4 Ca 745/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der Beschäftigung des Klägers wie [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2014 (2 Sa 1243/13)

Wahrung der Auschlussfrist gem. § 70 S. 1 BAT hinsichtlich infolge einer nach erfolgter schriftlicher Geltendmachung erfolgten Höhergruppierung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. August 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 564/12 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2014 (15 Sa 766/13)

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Ende der BefristungLeiharbeitnehmer arbeitet weiterEntleiher als Vertreter des Verleiher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2013 - 19 Ca 8501/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2014 (15 TaBV 151/13)

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Einstellung einer sonstigen Hilfskraft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2013 - 6 BV 4/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2014 (9 TaBVGa 42/14)

Wahlvorstand und Übergabe von BeschäftigtenlistenGeltung eines ZuordnungstarifvertragesVerkennung des Betriebsbegriffs als Anfechtungsgrun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2014 - 12 BVGa 152/14 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 3) wird aufgegeben, eine Liste aller nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2014 (4 TaBV 157/13)

Eingruppierung von Staplerfahrern/Nachfüllern in einem Betrieb der Chemischen Industrie

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. September 2013 - 3 BV 6/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2014 (3 Sa 582/13)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der dem Betriebsrat angehörenden einzigen Juristin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013 - 5 Ca 1959/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 803/13)

Fortsetzung eines ArbeitsverhältnissesAngebot auf Abschluss eines neuen ArbeitsvertragesVertragliche Rückkehrmöglichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2013 - 7 Ca 2731/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2014 (12 Sa 1728/12)

Verletzung es allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Trägervereins eines Kindergartens wegen Äußerung des früheren Leiters über...

Auf die Berufung des klagenden Vereins wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 07. November 2012 - 1 Ca 13/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2014 (2 Ta 41/14)

Begründung eines AussetzungsbeschlussesAufhebung eines AussetzungsbeschlussesBeschwerdegericht und eigene Ermessenserwägungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der am 19. Dezember 2013 verkündete Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main - Aktenzeichen 2 Ca 160/13 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Offenbach [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2014 (8 Sa 1150/13)

Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten bestehender Arbeitsverhältnisse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juli 2013 - 10 Ca 374/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2014 (16 Sa 1239/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und Gleichgestellter

Die Restitutionsklage wird abgewiesen. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt mit seiner am 24. Oktober 2013 eingegangenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2014 (1 Ta 379/13)

Gegenstandswert KündigungsschutzklageGegenstandswert bei Kündigung in WartezeitGegenstandswert bei Kündigung in ProbezeitKündigungsgründe...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 01. August 2013 - 3 Ca 211/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, deren Arbeitsverhältnis zum [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2014 (5 Sa 1145/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Auslieferungsfahrers wegen Entwendung von drei Brötchen in einer Bäckere...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. September 2013 - 9 Ca 134/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2014 (2 Sa 1276/13)

Eintritt des Verzuges betreffend Ratenzahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. August 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 94/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2014 (18 Sa 791/13)

Teilnahme eines ausländischen Arbeitnehmerentleihers am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Mai 2013 - 1 Ca 1319/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]