2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Frankfurt/Main
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014
18 Sa 1736/14
Normen:
SGB IV § 14 Abs. 2 S. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Wiesbaden, vom 04.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1548/11

Verfahren der Ermittlung der Höhe der Sozialkassenbeiträge von Scheinselbständigen

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.12.2014 - Aktenzeichen 18 Sa 1736/14

DRsp Nr. 2016/13616

Verfahren der Ermittlung der Höhe der Sozialkassenbeiträge von Scheinselbständigen

Orientierungssätze: Eine Hochrechnung von Werklöhnen, die an Scheinselbständige gezahlte wurden, nach § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV auf fiktive Bruttolöhne, um aus den fiktiven Bruttolöhnen Sozialkassenbeiträge zu fordern, ist unzulässig so schon: 18 Sa 1038/13 (Az. BAG: 10 AZR 806/14)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. September 2013 - 7 Ca 1548/11 - wird zurückgewiesen, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der Kläger für die Zeit von Juli 2008 bis August 2009 in einer Gesamthöhe von 16.127,58 EUR (in Worten: Sechzehntausendeinhundertsiebenundzwanzig und 58/100 Euro) geltend macht.

Die Kosten des abgetrennten Rechtstreits hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

SGB IV § 14 Abs. 2 S. 2;

Tatbestand