»1. Ist in einem Tarifvertrag bestimmt, daß bestehende Akkordsätze bei fehlerhafter Verrechnung oder bei Änderung der Verrechnungsgrundlage, z.B. infolge technischer, organisatorischer oder Materialänderungen in Verbindung mit dem Betriebsrat von der Betriebsleitung geändert werden können, so bedarf eine derartige Akkordänderung der Zustimmung des Betriebsrats. 2. In dem früheren Lande Baden konnten auch schon vor dem Inkrafttreten des Tarifvertragsgesetzes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Baden am 29. Mai 1953 in Tarifverträgen Bestimmungen mit betriebsverfassungsrechtlicher Wirkung getroffen werden. Jedenfalls gilt diese Wirkung spätestens seit dem Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes. 3. Rechtsirrig ist die Ansicht, daß eine Mitbestimmung des Betriebsrats nicht in Frage kommen könne, weil nur eine Entscheidung aus der Anwendung bindender tariflicher Regeln, hier der Akkordsatzbestimmung, richtig sein könne.«