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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2008
3 Sa 94/08
Normen:
TVöD § 20 ; TVÜ-VKA § 20 ; BGB § 133 ; BGB § 157 ;
Vorinstanzen:
ArbG Lübeck, vom 29.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2540 b/07

Bezugnahmeklausel bei Wechsel vom BAT zum TVöD - Sonderzuwendung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; dynamische Verweisung; Auslegung; Wechsel; BAT; TVöD; Teilverweisung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.06.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 94/08

DRsp Nr. 2008/19998

Bezugnahmeklausel bei Wechsel vom BAT zum TVöD - Sonderzuwendung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; dynamische Verweisung; Auslegung; Wechsel; BAT; TVöD; Teilverweisung

»Ist eine Teilverweisung auf einzelne Bestimmungen des BAT in dynamischer Form erfolgt, so liegt darin regelmäßig eine Verweisung auf die diese Regelungen ersetzenden TVöD-Normen.«

Normenkette:

TVöD § 20 ; TVÜ-VKA § 20 ; BGB § 133 ; BGB § 157 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarter Sonderzuwendungsanspruch nach BAT besteht oder ob dieser durch den TVöD abgelöst wurde.