OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022
12 A 1248/21
Normen:
SGB X § 50 Abs. 1;
Vorinstanzen:
VG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 3616/20

Festsetzung der Erstattung des überzahlten Zuwendungsbetrages i.R.d. Förderung von Investitionen für die Kindertagespflege

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.12.2022 - Aktenzeichen 12 A 1248/21

DRsp Nr. 2023/3171

Festsetzung der Erstattung des überzahlten Zuwendungsbetrages i.R.d. Förderung von Investitionen für die Kindertagespflege

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Normenkette:

SGB X § 50 Abs. 1;

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht dargelegt bzw. nicht gegeben.

I. Soweit die Klägerin mit ihrer Rüge, die Klageabweisung verletze sie in ihren Rechten, sinngemäß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen will, ergeben sich solche auf Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht.