6/14.4.1 Formanforderungen

Schriftformerfordernis

Das Arbeitszeugnis ist gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 GewO schriftlich zu erteilen; die elektronische Form als ein elektronisch gespeicherter Text, der mit einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen wird (§ 126a BGB), ist gem. § 109 Abs. 3 GewO ausgeschlossen. Auch ein in Textform (vgl. § 126b BGB) erstelltes Zeugnis, z.B. ein Fax, eine E-Mail oder ein Telegramm, erfüllt nicht die Formanforderungen.

Geschäftspapier des Arbeitgebers, Maschinenschrift

Für das Arbeitszeugnis ist haltbares und den Geschäftsgepflogenheiten entsprechendes Papier zu verwenden.1) BAG, Urt. v. 03.03.1993 - 5 AZR 182/92, NZA 1993, 697; LAG Köln, Urt. v. 26.02.1992 - 7 Sa 1007/91, DB 1992, 1484. Werden vom Arbeitgeber üblicherweise Firmenbögen verwendet, ist auch das Zeugnis darauf zu erteilen.2) BAG, Urt. v. 03.03.1993 - 5 AZR 182/92, NZA 1993, 697; LAG Hamburg, Urt. v. 07.09.1993 - 7 Ta 7/93, NZA 1994, 890. Zudem ist der Text grundsätzlich in maschinenschriftlicher Form auszustellen und ein einheitlicher Schrifttyp zu verwenden; die Schrifttypgröße 10 genügt den üblichen Anforderungen.3) LAG Hessen, Urt. v. 13.08.2002 - 16 Ta 255/02, DRsp Nr. 2003/13710. Die Texterstellung mit Hilfe eines Textverarbeitungsprogramms ist inzwischen üblich, kann aber, wenn der Arbeitgeber über ein solches Programm noch nicht verfügt, nicht verlangt werden.