OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2015
12 B 582/15
Normen:
Vorinstanzen:
VG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 19 L 163/15

Fortführung der Hilfe für junge Volljährige in Form der intensiven sozialpädagogischen Einzelhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07.2015 - Aktenzeichen 12 B 582/15

DRsp Nr. 2015/14150

Fortführung der Hilfe für junge Volljährige in Form der intensiven sozialpädagogischen Einzelhilfe

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Normenkette:

SGB VIII § 35; SGB VIII § 41;

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die im angefochtenen Beschluss erfolgte Ablehnung des Antrags, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Hilfe gemäß § 41 SGB VIII in Fortsetzung der bis zum 31. Juli 2014 gewährten Hilfe zu verpflichten, nicht in Frage.