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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (12 B 1289/15)

Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Schulunterricht; Gewährung von Hilfen zu einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem unter dem Aktenzeichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2015 (6 B 1180/15)

Vorläufige Untersagung der Besetzung der Stelle eines Amtsleiters des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung; Stützung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2015 (12 A 1033/14)

Voraussetzungen der Gewährung von Pflegewohngeld; Prüfung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks in Anwendung der sog. Kombinationstheorie;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. August 2012 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 11. Juni 2012 bis zum 10. Juni 2013 antragsgemäß [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2015 (12 A 2645/14)

Erstattungsbegehren des örtlichen Sozialleistungsträgers bzgl. der Kosten für Jugendhilfeleistungen; Erbringung von Sozialleistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2015 (6 B 1022/15)

Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 22.000 festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (12 A 1542/15)

Übernahme der Kosten einer Beschulung auf Grundlage des Jugendhilferechts; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit des Inkenntnissetzens...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (12 B 1305/15)

Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten einer Internatsunterbringung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2015 (12 A 1639/14)

Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe; Selbstbeschaffung einer...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird über die bereits im angegriffenen Urteil ausgesprochene Verpflichtung hinaus verpflichtet, die Kosten des Privatschulbesuchs des Klägers - bestehend aus [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2015 (12 A 1761/14)

Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt wegen Kindeswohlgefährdung (hier: psychische Erkrankung eines Elternteils)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2015 (19 A 135/13)

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch einer irakischen Designingenieurin; Ausschöpfen...

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (12 A 1724/14)

Beginn der Verjährung eines BaföG- Darlehensrückzahlungsanspruchs mit dem Eintritt der Fälligkeit

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2015 (12 A 518/15)

Abbruch einer in Teilzeit durchgeführten Fortbildungsmaßahme aus wichtigem Grund; Rückzahlung der Förderung für die abgebrochene...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2015 (12 A 2254/14)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist des Berufungszulassungsverfahrens;...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus B. wird abgelehnt. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2015 (3 A 348/13)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Bewilligung eines Kindererziehungszuschlags (KEZ)

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2015 (12 A 465/15)

Darlegung der Voraussetzungen für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Voraussetzungen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskosten-freien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2015 (13 A 734/15)

Herausnahme eines Krankenhausangebots als Leistungsangebot aus dem Krankenhausplan (hier: Geburtshilflich-neonatologischer Schwerpunkt);...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2015 (13 A 733/15)

Widerruf einer Teilgebietsbezeichnung bzgl. Zuerkennung eines Plankrankenhauses als Bestandteil eines Versorgungsauftrages; Sicherstellung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2015 (12 A 2645/14)

Abstellen auf das Ende einer einheitlichen Gesamtleistung der Jugendhilfe oder (weiterhin) auf Teilzeiträume für den Beginn der Frist...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Vorbringen der Klägerin lässt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2015 (12 A 1628/14)

Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs; Gerichtliche Durchsetzung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2015 (12 E 157/15)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des gebührenfreien Verfahrens werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2015 (12 A 662/15)

Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Erwartung einer...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es fehlt bereits an der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2015 (12 B 968/15)

Darlegung des Vorliegens einer auf seelischen Störungen beruhenden (drohenden) jugendhilferechtlichen Teilhabebeeinträchtigung; Vorliegende...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das seine Kosten selbst trägt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2015 (12 A 2298/14)

Gewährung eines Integrationshelfers für den Besuch einer Offenen Ganztagsbetreuung als erforderliche und geeignete Maßnahme der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2015 (12 A 1450/14)

Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2015 (12 A 1787/15)

Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bzgl. des Anspruchsbegehrens auf Inobhutnahme

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2015 (12 A 433/15)

Anforderungen an geeignete Methoden zur medizinischen Altersdiagnostik

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2015 (20 A 2311/13.PVB)

Mitbestimmung; Personalrat; gemeinsame Einrichtung; Informationstechnik; zentral verwaltetes Verfahren; Bundesagentur; Nutzungsbestimmungen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Als Grundlage für die Nutzung der den gemeinsamen Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellten zentral [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2015 (20 A 1265/14.PVB)

Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung der Bundesagentur für Arbeit beim Austausch umfangreicher Hardware; Verlagerung der personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit E-Mail vom 28. Juni 2013 kündigte der Regionale IT-Service L. der Bundesagentur für Arbeit unter anderem den Beschäftigten der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2015 (1 A 1202/15)

Anordnung der Verfahrenstrennung im Beschlusswege durch das VG und Entscheidung durch Urteil; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 337,99 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2015 (12 B 598/15)

Beschränkung der Eingliederungshilfe in Gestalt einer Schulbegleitung im Umfang auf 20,5 Fachleistungsstunden pro Woche; Würdigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2015 (12 A 661/14)

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Kindesmutter im Gebiet eines sachlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2015 (12 A 833/14)

Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme von Internatskosten; Beurteilungsspielraum des Jugendamtes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der allein geltend gemachte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2015 (18 B 58/14)

Notwendiges Bestehen eines Freizügigkeitsrechts vor Eintritt der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2015 (12 A 2190/13)

Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen für kommunale Leistungen; Schaffung einer Härtefallregelung in Form einer...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, eine Satzung über einen Härteausgleich im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 3 AG-SGB II NRW für das Jahr 2012 zum Ausgleich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (12 E 667/15)

Zuständigkeit des Finanzgerichts bei zu vollziehenden Verwaltungsakten durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (12 A 566/15)

Gewährung von Eingliederungshilfe bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (hier: Autismustherapie)

Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Aus dem Zulassungsvorbringen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (19 A 2438/13)

Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. Ersatzvornahme

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/5 und die Beklagte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2015 (12 B 606/15)

Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; Erforderliche charakterliche Eigenschaften einer Pflegeperson;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2015 (12 A 1693/14)

Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung wegen Betreuung der Pflegekinder als Pflegeeltern ohne Erwerbstätigkeit

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. Juli 2013 Kostenerstattung in Höhe des hälftigen Mindestbeitrags zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2015 (12 A 1314/13)

Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2015 (6 A 2590/14)

Voraussetzungen einer Fürsorgepflichtverletzung in Gestalt des so genannten Mobbings in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältni...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2015 (12 B 582/15)

Fortführung der Hilfe für junge Volljährige in Form der intensiven sozialpädagogischen Einzelhilfe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2015 (19 A 2635/11)

Verteilung der Kosten einer Bestattung in Form einer Einäscherung unter zahlungsunwilligen Erben

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten wird aufgehoben, soweit hierin ein Betrag von mehr als 477,25 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2015 (12 A 1907/14)

Aufhebung einer Blindengeldbewilligung wegen der Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (12 A 1033/14)

Einsatz eines im Eigentum von Eheleuten stehenden Hausgrundstücks vor einer Inanspruchnahme des begehrten Pflegewohngeldes als Vermöge...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 2590/12)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 390/14)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 2387/13)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Krankenkasse; Gegenseitiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2015 (12 A 2275/14)

Nachweis der Erstattung der Fahrgeldausfälle auf der Grundlage des betriebsindividuellen Schwerbehindertenprozentsatzes durch Verkehrszählun...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit Blick auf das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2015 (12 A 388/14)

Auskunftsbegehren des Förderungsamts gegenüber dem Auszubildenden bzgl. der notwendigen Nachweise für eine Vorausleistung von Ausbildungsförderung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil [...]