Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Sachsen

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OVG Sachsen - Beschluss vom 11.12.2015 (3 B 369/15)

Voraussetzungen für den Erlass von Rechtsverordnungen betreffend die Sonntagsarbeit; Zulassung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2015 - 4 L 1291/15 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin vom 4. Dezember [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2015 (1 A 276/14)

Angemessene Personalkosten für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung als erforderlich; Gewährung einer betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Juli 2012 - 1 K 703/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 20.11.2015 (5 A 293/14)

Berücksichtigung von Abschreibungen für die Errichtung und Unterhaltung von rettungsdienstlichen Einrichtungen; Vereinbarung von...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Oktober 2011 - 6 K 1704/07 - aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 20.11.2015 (5 A 290/14)

Berücksichtigung von Kosten der Bergwacht bei der Vereinbarung von Entgelten für den Rettungsdienst; Anerkennung der erforderlichen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Oktober 2011 - 6 K 1706/07 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 12.11.2015 (3 C 12/13)

Anfechtungsklage gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung betreffend den Verein Nationale Sozialisten Döbeln; Verbotsverfügung...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung. Mit Verfügung vom 12. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.11.2015 (5 A 532/14)

Förderungsanspruch der Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker; Leistungsnachweise des Teilnehmers bzgl. Zulassung zur Abschlussprüfun...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Oktober 2014 - 5 K 391/12 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 10.09.2015 (5 A 70/15)

Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung oder unabhängige Wohngemeinschaft für Pflegebedürftige;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Oktober 2014 - 1 K 1123/13 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.08.2015 (3 A 437/14)

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf Zulassung der Berufung;...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W , , für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2015 (9 A 346/14.PL)

Zulässigkeit der Einvernahme der Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz als Zeugin in einem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Juni 2014 - 9 K 1477/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.05.2015 (5 E 49/15)

Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot i.R.e. Rechtsverhältnisses zwischen dem Jobcenter...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. März 2015 - 11 K 3953/14 - aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2015 (2 D 111/14.NC)

Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als Ausschlussgrund für einen Prozesskostenvorschuss...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2014 - NC 15 L 245/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]