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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (2 A 10405/15.OVG)

Gewährung einer Beihilfe zu den Unterbringungskosten einer vollstationären Pflege eines nicht einer Pflegestufe zugeordneten beihilfeberechtigten...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide vom 23. Januar 2014, 13. Februar 2014, 13. März 2014 und 15. April 2014 sowie des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2014 verpflichtet, dem Kläger eine [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2015 (7 A 10094/15.OVG)

Bestehen einer Einrichtung aus zwei oder mehr Einrichtungsteilen in größerer Entfernung i.R.e. Betriebserlaubnis einer Kindertagesstätte;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.07.2015 (7 B 10532/15.OVG)

Beendigung der Leistung der Jugendhilfe durch Unterbrechung oder Einstellung der Jugendhilfeleistung; Bewilligung der Hilfe zur Erziehung...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Den [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2015 (2 A 10037/15.OVG)

Beginn der Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit im Sinne des beamtenrechtlichen Dienstunfallrechts

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (7 A 10542/14.OVG)

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Vollständige Erfüllung titulierter...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. März 2014 die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist [...]