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VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2015 (15 C 15.2378)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der Grundstücke als Vermögen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2015 (12 B 12.1762)

Kostenerstattung; Jugendhilfemaßnahme; nicht; ermittelbarem; Aufenthalt; allein; sorgeberechtigten; Kindsmutter; Maßnahmebeginn

I. Die Berufung der Beigeladenen wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 12 B 15.2813 fortgeführt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. August 2010 wird aufgehoben. III. Die Beklagte wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2015 (12 B 12.1761)

Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen durch Unterbringung eines Hilfeempfängers im Jugendhilfezentrum

I. Die Berufung der Beigeladenen wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 12 B 15.2812 fortgeführt. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. August 2010 aufgehoben. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2015 (6 ZB 15.2148)

Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung; Abgabe eines persönlichkeitsbedingten...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 - RO 1 K 14.1395 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2015 (12 ZB 14.636)

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die am ... 1944 in Dohna, Landkreis Pirna, geborene Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2015 (12 ZB 15.1703)

Anspruch auf Krippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; Herantragen des Bedarfs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beträgen in Höhe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2015 (12 ZB 15.1191)

Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss; Zumutbarkeit eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Erstattung von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2015 (12 C 15.1383)

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19. Mai 2015 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 14. Mai [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2015 (3 CE 15.2051)

Zulassung eines Polizeihauptmeisters zur Ausbildungsqualifizierung i.R.d. Auswahlverfahrens der Bewerber

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- € festgesetzt. I. Der 1979 geborene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2015 (3 ZB 13.1258)

Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 23.786,88 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2015 (6 CE 15.2043)

Vornahme eines Leistungsvergleichs anhand aussagekräftiger und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen;...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. August 2015 - RO 1 E 15.1029 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2015 (12 ZB 14.1954)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für ein Masterstudium i.R.d. Opferentschädigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juli 2014 (Az.: Au 3 K 14.660) wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen. II. Die Kostenentscheidung bleibt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2015 (6 ZB 15.259)

Auslegung des Begriffs der Versorgungsbezüge in § 13c Abs. 3 Unterhaltssicherungsgesetz (USG); Begrenzung der Mindestleistung für...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2014 - RO 7 K 14.1009 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2015 (12 ZB 15.1698)

Rückforderung von Fördermitteln nach dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz und Kinderbetreuungsgesetz (BayKiBiG); Bindung des Förderanspruchs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (14 ZB 14.604)

Berücksichtigung einer Gutschrift i.R.e. Ruhensberechnung als Einkommen; Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 571,24 € festgesetzt. Der Antrag der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2015 (3 ZB 12.1941)

Neuberechnung und Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Kriminaloberkommissars; Gewährung einer Ruhestandsbeihilfe zur Deckung einer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 14.864,16 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2015 (21 C 15.1785)

Erstattungsbegehren bzgl. der an die Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gezahlten Beiträge; Berechnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2015 (7 C 15.1689)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erhebung des Rundfunkbeitrags

Dem Kläger wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Juli 2015 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug bewilligt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2015 (10 ZB 15.1050)

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines togoischen Staatsangehörigen hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2015 (7 C 15.1270)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug; Zumutbarkeit des Einsatzes von Geldvermögen

Der Antragstellerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Mai 2015 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug bewilligt. Die zulässige Beschwerde [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.08.2015 (14 B 14.766)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten; Beihilfefähigkeit der Präparate Tears again liposomales Augenspray und...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2015 (5 BV 15.160)

Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste eines Jobcenters; Gefährdung der Individualrechtsgüter der Mitarbeiter und Funktionsfähigkeit...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2015 (3 ZB 12.1613)

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender uneingeschränkter gesundheitlicher Eignung (hier: psychische...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 74.554,35 € festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2015 (12 C 15.979)

Keine Rechtsgrundlage für Ablehnungsrecht gegenüber einem Sachbearbeiter des Jugendamts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. April 2014 (Az.: RN [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2015 (3 CE 15.520)

Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit; Einbehaltung eines Teils der Besoldung als Rechtsfolge...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.846,86 Euro festgesetzt. I. Die 1965 geborene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2015 (12 B 15.25)

Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der Opferentschädigung; Ursachenzusammenhang zwischen anerkannter Schädigungsfolge...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 22. Juli 2014 - B 3 K 13.931 - wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom 15. November 2007 bis 30. November 2013 entstandenen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2015 (14 ZB 14.2468)

Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung i.R.d. Unterhaltspflicht

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 18.375,84 Euro festgesetzt. Der Antrag des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (12 ZB 14.2070)

Zustimmungsbedürftigkeit der fristlosen Kündigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmungsbedürftigkeit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (12 CS 15.190)

Anforderungen an Belehrung über unterhaltsrechtliche Folgen der Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Jugendhilfemaßnahme

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (12 ZB 13.388)

Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach § 97a Abs. 1 SGB VIII im Zusammenhang mit der Kostenbeitragsfestsetzung für Jugendhilfemaßnahme...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2015 (14 ZB 14.482)

Abgrenzung von Leistungen der Pflegeversicherung von solchen der Eingliederungshilfe

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.576,81 Euro festgesetzt. Der Antrag des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2015 (12 ZB 12.599)

Berechnungsmethodik des Mehrbelegungsausgleichs im Rahmen der budgetierten Kostenerstattung des Maßregelvollzugs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 200.343,76 EUR festgesetzt. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (20 ZB 15.391)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Ermöglichung der Abholung des Abfalls in der Restmülltonne durch Bereitstellung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Der gemäß § [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2015 (14 CE 14.2821)

Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsbehandlung in der Hochgebirgsklinik in Davos aufgrund eines chronischen Asthmas

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2015 (14 ZB 13.2434)

Nichtvorliegen einer Altersdiskriminierung durch die Anrechnung einer Unfallrente nach einem Arbeitsunfall im Rahmen einer ehrenamtlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 26.516,80 Euro festgesetzt. Der Antrag des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2015 (19 CS 14.2276)

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines dominikanischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Recht eines nicht erwerbstätigen...

I. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren werden abgelehnt. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2015 (12 C 14.2846)

Aufhebung einer erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten bei den eigenen Kindern

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. November 2014 - RN 7 K 13.2116 - wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ... [...]