SG Köln, vom 04.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 2214/17
GrundsicherungsleistungenEU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerfassungskonformität des Leistungsausschlusses
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2017 - Aktenzeichen L 19 AS 1540/17 B ER; L 19 AS 1543/17 B
DRsp Nr. 2018/2455
GrundsicherungsleistungenEU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerfassungskonformität des Leistungsausschlusses
1. Der Senat sieht in ständiger Rechtsprechung - ungeachtet der während des Gesetzgebungsverfahrens teilweise erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2SGB II und § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2SGB XII - keine Veranlassung, § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2SGB XII nicht anzuwenden.2. Zwar kann sich im Einzelfall aus dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG die Verpflichtung ergeben, ungeachtet des Geltungsanspruchs einer entgegenstehenden gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, also unter Nichtbeachtung des Verwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts eine Gesetzesvorschrift nicht anzuwenden.3. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Gericht zumindest gewichtige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes hat, die sich so weit verdichtet haben, dass die für eine Vorlage im Hauptsacheverfahren erforderliche Überzeugung von seiner Verfassungswidrigkeit voraussichtlich bejaht werden wird.
Tenor
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