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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2008
5 Sa 201/08
Normen:
TVÜ-Bund § 9 Abs. 2; BAT § 22 Abs. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Kiel, 1 Ca 2111 c/07 vom 27.03.2008,

Höherer Vergütungsanspruch bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit durch unzuständigen Vorgesetzen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.09.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 201/08

DRsp Nr. 2009/1836

Höherer Vergütungsanspruch bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit durch unzuständigen Vorgesetzen

Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 ).

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.03.2008, Az.: 1 Ca 2111 c/07, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben; im Übrigen wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.

Normenkette:

TVÜ-Bund § 9 Abs. 2; BAT § 22 Abs. 2;

Tatbestand: