LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014
6 Sa 559/13
Normen:
§ 75 Abs. 1 BetrVG;
Fundstellen:
NZA 2015, 7
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf, vom 04.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 5349/12

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2014 - Aktenzeichen 6 Sa 559/13

DRsp Nr. 2014/14174

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Versorgungsordnung die Höhe des Ruhegeldes vom Wert des vom Mitarbeiter ausgeübten Arbeitsplatzes abhängig macht. Hierbei darf zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert werden, sofern unterschiedliche Bewertungssysteme bestehen, die darauf zurückzuführen sind, dass lediglich für Arbeiter tarifvertraglich eine Vergütung auf der Grundlage einer analytischen Arbeitsplatzbewertung vorgesehen war. Die Differenzierung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie nicht dazu führt, dass im Ergebnis gleichwertige Arbeit je nach Gruppenzugehörigkeit unterschiedlich hohe Rentenansprüche begründet. Insoweit ist es unerheblich, dass höhere Versorgungsgruppen Angestellten vorbehalten bleiben, sofern es im Betrieb keine gewerblichen Tätigkeiten vergleichbarer Wertigkeit gibt und eine Durchlässigkeit in der Weise besteht, dass ursprünglich als Arbeiter geführte Mitarbeiter im Falle eines beruflichen Aufstiegs dem Angestelltenbereich zugeordnet werden.

Tenor

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2013 - AZ: 12 Ca 5349/12 - wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.