LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.1997
17/6 Sa 1853/96
Normen:
BGB § 626 Abs. 1 ; GG Art. 9 Abs. 3 ;
Fundstellen:
AuR 1997, 418
LAGE Art 9 GG Nr. 12
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt/Main, vom 19.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 522/95

Kündigungsandrohung: Doppelmitgliedschaft von Gewerkschaftsbeschäftigten

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.04.1997 - Aktenzeichen 17/6 Sa 1853/96

DRsp Nr. 2002/16940

Kündigungsandrohung: Doppelmitgliedschaft von Gewerkschaftsbeschäftigten

»1. Eine Gewerkschaft, die den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern für den Fall des Eintritts in einen Verband, der die kollektiven Interessen dieser Arbeitnehmer vertritt, mit dem Ausschluß aus der Gewerkschaft und der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht, verstößt gegen die Koalitionsfreiheit dieses Verbandes gemäß Art. 9 Abs. 3 GG. Die Wiederholungsgefahr solcher Ankündigungen rechtfertigt einen Unterlassungsanspruch des Verbandes gegenüber der Gewerkschaft.