ArbG Frankfurt/Main, vom 19.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 522/95
Kündigungsandrohung: Doppelmitgliedschaft von Gewerkschaftsbeschäftigten
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.04.1997 - Aktenzeichen 17/6 Sa 1853/96
DRsp Nr. 2002/16940
Kündigungsandrohung: Doppelmitgliedschaft von Gewerkschaftsbeschäftigten
»1. Eine Gewerkschaft, die den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern für den Fall des Eintritts in einen Verband, der die kollektiven Interessen dieser Arbeitnehmer vertritt, mit dem Ausschluß aus der Gewerkschaft und der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht, verstößt gegen die Koalitionsfreiheit dieses Verbandes gemäß Art. 9 Abs. 3GG. Die Wiederholungsgefahr solcher Ankündigungen rechtfertigt einen Unterlassungsanspruch des Verbandes gegenüber der Gewerkschaft.
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