Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1997 (17/12 Sa 1871/96)

Haftung des Arbeitgebers: Nutzungsausfallentschädigung für unberechtigten Entzug des Dienstfahrzeugs

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem Kläger Zahlungsansprüche für den Zeitraum nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung und eines Streits um eine unwirksame Befristung zustehen. Der Kläger und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1997 (14 Sa 83/97)

Mankoregelung

Die Klägerin war seit 18.04.1995 bei der Beklagten als Ladenverwalterin des Geschäfts der Beklagten in ... beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 31.05.1995 ist u.a. vereinbart: Als Entgelt erhält die Ladenverwalterin 5 % [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1997 (15 Sa 4/96)

Vor-GmbH: Gesellschafterhaftung bei fehlgeschlagener Eintragung

Der Kläger nimmt die Beklagte als Mitgesellschafterin einer Vor-GmbH auf Beitragszahlung in Anspruch. Der Kläger ist die tarifliche bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen der Bauwirtschaft. Am 19. Oktober 1992 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1997 (16 Sa 657/97)

Ausbildungsverhältnis: außerordentliche Kündigung -Nichtvorlage von Berichtsheften - Vorrang der Abmahnung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und - zweitinstanzlich - Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 23.07.1978 geborene Kläger war bei dem Beklagten, der ein Unternehmen der Heizungs-, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 31.10.1997 (6 Ta 362/97)

Streitwert: Status als leitender Angestellter

Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für den Antrag auf Feststellung, daß der Kläger kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG war, auf 8.000,- DM festgesetzt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.1997 (5 TaBV 8/97)

Arbeitszeit: Durchführungsverpflichtung einer Gleitzeitvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Betriebsrats, die auf eine Gleitzeitbetriebsvereinbarung gestützt werden. Der antragstellende Betriebsrat ist im Betrieb der Arbeitgeberin, einer Bank, für ca. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.1997 (5 TaBV 8/97)

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Betriebsrats, die auf eine Gleitzeitbetriebsvereinbarung gestützt werden. Der Antragstellende Betriebsrat ist im Betrieb der Arbeitgeberin, einer Bank, für ca. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.1997 (16 Sa 585/97)

Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 32 geborene Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war vom 01.06.1986 bis 31.10.1996 bei der Beklagten, die ein Sanatorium mit ca. 200 Arbeitnehmern [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.1997 (5 TaBV 68/97)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Spesen

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Zahlung von sog. Spesen. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Büromöbelsysteme produziert und vertreibt. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.1997 (5 TaBV 68/97)

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.09.1997 (5 Ta BV 68/97)

Arbeitsentgelt: Spesen als übertarifliche Zulage

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Büromöbelsysteme produziert und vertreibt. Der Antragsteller zu 2. ist der für den Betrieb in K (Werke 1 und 2) gewählte Betriebsrat. Der Antragsteller zu 1 ist der im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.1997 (5 TaBV 9/97)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Alkoholverbot am Arbeitsplatz

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen, den Ausspruch einen allgemeinen Alkoholverbots zu unterlassen, solange der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat. Antragsteller ist der gemeinsame [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.1997 (5 TaBV 9/97)

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen, den Ausspruch eines allgemeinen Alkoholverbots zu unterlassen, solange der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat. Antragsteller ist der gemeinsame [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.08.1997 (16 Ta 231/97)

Arbeitnehmerstatus: Prostituierte

I. Die Klägerin, die die Beklagten auf Zahlung und Abrechnung in Anspruch nimmt, wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinenden Beschluß des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.1997 (1 Sa 2416/96)

Entgeltfortzahlung: Verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Unfall auf Dienstfahrt unter Alkoholeinfluß

Die Beklagte unterhält in F. einen Getränkevertrieb. Der im Jahre 1953 geborene Kläger war seit dem Jahre 1975 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt und insbesondere damit betraut, bei Kunden aufgestellte [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1997 (4/12 TaBV 146/96)

Betriebsrat: Kosten der Kinderbetreuung als Aufwand des Betriebsratsmitglieds

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich um die Erstattung der von der Antragstellerin (Beteiligte zu I.). ... geltend gemachten Kosten von insgesamt DM 150.-- für die Betreuung ihrer drei minderjährigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1997 (4/12 TaBV 146/96)

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich um die Erstattung der von der Antragstellerin (Beteiligte zu 1.), Frau ..., geltend gemachten Kosten von insgesamt DM 150,- für die Betreuung ihrer drei minderjährigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.1997 (16 Sa 291/97)

Rechtsmittelstreitwert

Die Parteien streiten darum, ob sich die ursprünglich auf Zahlung von 830,91 DM gerichtete Klage des Klägers in der Hauptsache erledigt hat. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.07.1997 (17/12 Sa 1507/96)

Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Verletzung der Dokumentationspflicht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 04. April 1938 geborene Klägerin und Berufungsbeklagte, im folgenden Klägerin genannt, ist seit dem 01. November 1973 beim Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.1997 (8 Sa 382/95)

betriebliche Altersversorgung: Wirkung der Kündigung einer Betriesvereinbarung

Die Parteien streiten über die Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung. Der am 04. Februar 1968 geborene Kläger trat am 04. Februar 1953 in die Dienste der Beklagten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.1997 (8 Sa 229/95)

betriebliche Altersversorgung: Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung. Die am 15. Februar 1947 geborene Klägerin trat am 15. August 1983 in die Dienste der Beklagten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.1997 (16 Sa 2411/96)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Teilzeitbeschäftigter - Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die am 24.08.1948 geborene, geschiedene Klägerin war seit dem 02.05.1985 bei der Beklagten, die ein Sanatorium mit ca. 200 Arbeitnehmern betreibt, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.1997 (16 Sa 2328/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung und vorangegangene Abmahnung - Gleichartigkeit der Pflichtverletzungen

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 16.07.1972 geborene, unverheiratete Kläger war seit dem 03.07.1995 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.06.1995 (Bl. 5 - 8 d. A.) bei [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.06.1997 (6 Ta 25/97)

Streitwert: Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag

Die Beschwerdeführerin erstrebt die wertmäßige Berücksichtigung eines mit der Kündigungsschutzklage verbundenen Weiterbeschäftigungsantrags. Die gem. § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht erfolgreich. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1997 (8 Sa 977/96)

Anhörung des Betriebsrats: Abschluß des Verfahrens;

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Der Kläger trat am 01. August 1956 in die Dienste der Beklagten. Er ist am 12. Januar 1938 geboren, verheiratet und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.1997 (11 Sa 2061/96)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung bzw. arglistiger Täuschung

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages mit der Beklagten. Er war vom 01.07.1992 an bei der Beklagten als Lagerarbeiter zu einem Bruttomonatsgehalt von 4.000, - DM beschäftigt. Er ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.1997 (10 Sa 1227/96)

Überbrückungsbeihilfe

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.1997 (9 Sa 2125/96)

Berufung: Zulässigkeit - Beschwer - Höhe der Abfindung im Auflösungsurteil

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, um einen Auflösungsantrag der Beklagten und in der Berufungsinstanz im Wege der Widerklage um die Rückzahlung des Abfindungsbetrages. Der im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.1997 (17/6 Sa 1853/96)

Kündigungsandrohung: Doppelmitgliedschaft von Gewerkschaftsbeschäftigten

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.02.1998 - 1 AZR 364/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/16192 - Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 19.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 522/95 AuR 1997, 418 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.1997 (8 Sa 177/96)

betriebliche Altersversorgung: Vertragsauslegung - Altersdifferenzklausel

Die Parteien streiten über Hinterbliebenenversorgung. Der am 09. Juni 1930 geborene Kläger trat aufgrund Anstellungsvertrages vom 21. Dezember 1968 zum Zeitpunkt der Eröffnung der Klinik der Beklagten, dem 02. April [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.1997 (15 Sa 2153/96)

Aus- und Weiterbildung: Kriterien nach dem HBUG

In der Sache streiten die Parteien darum, ob eine vom Kläger besuchte Veranstaltung als Veranstaltung im Sinne des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes (HBUG) zu werten ist. Der Kläger ist bei der Beklagten als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.1997 (15 Sa 1283/96)

Kündigung: personenbedingte Kündigung wegen Gesundheitsverschlechterung bei Beibehaltung des Arbeitsplatzes

Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Klimaschewski, AiB 1998, 57 Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 21.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4200/95 AiB 1998, 56 AuR 1997, 334 BB 1997, 1799 EzBAT § [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.1997 (10 SaGa 2269/96)

Wettbewerbsverbot: Zusammensetzung der Karenzentschädigung

LAGE § 74a HGB Nr. 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.02.1997 (4 TaBV 1/96)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Beamten der Deutschen Post AG

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 02.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 268/95 LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 55 NZA-RR 1998, 381 ZTR 1997, 525 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.01.1997 (4 TaBV 105/96)

Betriebsrat: Anspruch auf Unterrichtung im Zusammenhang mit Personalabbau und Neueinstellungen

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 10.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 10 BV 93/96 LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 53 [...]