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LAG Thüringen - Beschluss vom 17.12.1997 (9 TaBV 6/96)

Betriebsrat: Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Antragsgegners (Betriebsrats) zu einer von der Antragstellerin (Arbeitgeberin) beabsichtigten Abgruppierung des Arbeitnehmers E, der zugleich Betriebsratsvorsitzender [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.10.1997 (4 Sa 432/95)

Beschäftigungszeiten: Begriff der besonderen Systemnähe i.S.d. § 19 BAT-O

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Nachdem die Klägerin vom 01.09.1968 bis 01.08.1970 ihre Lehrausbildung als Finanzsachbearbeiterin beim Rat des Kreises S. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 114/96)

Beschäftigungszeiten: Begriff der Bildungseinrichtung und der politischen Systemnähe i.S.d. § 19 BAT-O

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Die Klägerin war vom 01.04.1975 bis zum 14.05.1990 beim Rat der Stadt E. in der Abteilung Finanzen tätig. Vom 01.04.1975 bis 31.12.1979 war sie als [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.05.1997 (4 Sa 588/95)

Beschäftigungszeiten: Begriff der politischen Systemnähe i.S.d. § 19 BAT-O

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten der Klägerin und zur Zahlung entsprechender Differenzvergütung. Die Klägerin war seit dem 01.08.1978 bis zum [...]