Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | LAG | LAG München

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LAG München - Urteil vom 23.12.1997 (9 Sa 367/97)

Entgeltfortzahlung: Günstigkeitsprinzip - BRTV Bau

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 1.4.1984 als Bautechniker gegen eine Vergütung von DM 6.684,-- brutto monatlich bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.1997 (9 Sa 51/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Angestellter eines Bayerischen Sparkasse - Kündigungsberechtigung

Der Kläger, geboren am ... ist seit 1.9.1969 beim Beklagten in der ... tätig, zuerst als Auszubildender, ab 16.2.1978 als Bankkaufmann und seit 1.6.1987 als Leiter der Geschäftsstelle ... gegen ein monatliches [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.1997 (8 Sa 733/96)

Ausschlussfrist: Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte - Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung seines '13. Monatseinkommens' für das Jahr 1994 gem. § 2 des Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe in der Bundesrepublik Deutschland [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.1997 (10 Sa 432/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische und kaufmännische Angestellte des Baugewerbes

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflich geregelten Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 15.7.1957 bei der Beklagten als Maschinenmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.1997 (9 Sa 161/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages für Lektoren. Der Kläger, britischer Staatsangehöriger, hat mit dem Beklagten, vertreten durch die Universität ... am 14.8.1990 für die [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.1997 (9 Sa 593/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Feststellung einer streitig gebliebenen restlichen Sozialplanabfindung zur Konkurstabelle gemäß § 146 Abs. 1 KO. Der Kläger war bei der Firma H beschäftigt. Das [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.1997 (5 Sa 238/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Beschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz - Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 12.8.1974 seit dem 13.8.1974 als 'Ganztags-Reinigungsfrau' gegen eine Vergütung nach [...]

LAG München - Beschluss vom 25.11.1997 (8 TaBV 16/97)

Tendenzunternehmen: Begriff - Voraussetzungen - Bayerischer Landes-Sportverband e.V.

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer ein Tendenzunternehmen i.S. des § 118 Abs. 1 BetrVG ist sowie über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, wonach er verpflichtet [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.1997 (6 Sa 1053/96)

Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am Kläger ist bei der Beklagten seit Januar 1979 als Dolmetscher und Übersetzer tätig. Seine Vergütung erfolgt nach Vergütungsgruppe II a Teil [...]

LAG München - Urteil vom 20.11.1997 (2 Sa 595/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger betreibt mit seiner Klage die Feststellung einer streitig gebliebenen (restlichen) Sozialplanforderung zur Konkurstabelle gemäß § 146 Abs. 1 KO. Der Kläger war bis zum 30.6.1995 Arbeitnehmer der Firma der [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.1997 (7 Sa 302/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 43/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4893/94 [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.1997 (9 Sa 315/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere hintereinander gereihte befristete Arbeitsverhältnisse - Studenten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Kläger, der an der TU München in ... studiert, gehört zu einer Gruppe von ca. 400 Studenten, die bei der Beklagten am ... [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 953/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 312/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4774/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 384/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 311/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4788/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 375/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 310/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4779/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 292/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 309/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4908/94 [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.1997 (8 Sa 582/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger verlangt die Feststellung eines behaupteten Anspruchs aus einem Sozialplan zur Konkurstabelle im Konkursverfahren über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin und hilfsweise die Feststellung dieses [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.1997 (8 Sa 592/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

LAG München - Urteil vom 23.10.1997 (4 Sa 1033/96)

Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängen

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren streitig, ob Gehaltsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.1994 im Gesamtbetrag von DM 69.600,-- (12 x DM 5.800,--), das Weihnachtsgeld für 1993 und [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.1997 (2 Sa 288/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Klägerin wendet sich gegen zwei von der Beklagten ausgesprochene, mit Stillegung ihrer Druckerei und der dazugehörigen Versandabteilung begründete ordentliche Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten die [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.1997 (2 Sa 297/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Der Kläger wendet sich gegen drei von der Beklagten ausgesprochene, mit Stillegung ihrer Druckerei und der dazugehörigen Versandabteilung begründete ordentliche Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.1997 (4 Sa 913/96)

Arbeitsentgelt: Zulage - Militärischer Flugsicherungsdienst - Gleichbehandlungsgebot - Angestellte und Arbeiter

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.11.1998 - 10 AZR 665/97 -. Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 23.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4056/95 [...]

LAG München - Urteil vom 23.09.1997 (6 Sa 237/96)

Sozialversicherung: Beitragszahlung an die Zusatzversorgungskasse - Einrede der Verjährung - Rechtsmissbrauch

Vorinstanz: ArbG München, vom 18.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 12770/95 [...]

LAG München - Urteil vom 22.09.1997 (3 Sa 298/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 518/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4909/94 [...]

LAG München - Urteil vom 16.09.1997 (6 Sa 758/96)

Haftung des Arbeitgebers: Steuernachteile infolge Besteuerung durch den Wohnsitzstaat bei Wohnsitzwechsel ins Ausland nach Rechtsformwechsel...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte zum Ausgleich steuerlicher Nachteile verpflichtet ist, die dem Kläger durch einen bei seinem Arbeitgeber zum Jahreswechsel 1993/1994 eingetretenen sogenannten [...]

LAG München - Urteil vom 10.09.1997 (9 Sa 103/97)

Arbeitsentgelt: Aufrechnung des Arbeitgebers mit rechtswegfremden Forderungen - Miet- und Schadensersatzforderungen

Die Parteien streiten um ausstehende Vergütungsteile, die die Beklagte einbehalten hat. Die Kläger waren zunächst bei der Firma C beschäftigt, ab 1995 bis 15.12.1995 dann bei der Beklagten im Bereich Garten- und [...]

LAG München - Urteil vom 09.09.1997 (6 Sa 251/95)

Eingruppierung: Hörfunk-Mitarbeiterin - Bayerischer Rundfunk

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 1965 beim Beklagten beschäftigt und dort in der Hörfunk-Hauptabteilung Auf ihr Arbeitsverhältnis finden der Tarifvertrag für den und der [...]

LAG München - Beschluss vom 30.08.1997 (2 Ta 127/96)

Arbeitnehmerstatus: Ensemblemitglied eines [Tournee-] Theatern

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren über den zulässigen Rechtsweg für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung. Der Kläger, der in den Jahren 1994 und 1995 beim Landestheater in L. [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.1997 (8 Sa 81/97)

Bezahlung von Fahrscheineinkauf und geteilter Schicht im Omnibuslinienverkehr

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vergütung der Zeiten, die er für den Fahrscheineinkauf aufgewendet hat sowie bestimmter Arbeitsunterbrechungszeiten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1985 als [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.1997 (5 Sa 1230/96)

Eingruppierung einer als stellvertretenden Kindergartenleiterin eingestellten Kindergärtnerin als ständige Vertreterin der Kindergartenleiteri...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 22.6.1993 und des Änderungsvertrags vom 26.11.1993 seit dem 1.9.1993 als 'Erzieherin und stellv. [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.1997 (10 Sa 122/97)

Werkswohnung: Nebenkosten

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.10.1998 - 9 AZR 534/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3404/95 [...]

LAG München - Beschluss vom 16.07.1997 (9 TaBV 54/97)

Interessensausgleich: Rechtsnatur - Bindungswirkung

Vorinstanz: ArbG München, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 14 BVGa 37/97 AuR 1998, 89 FA 1998, 293 LAGE § 112 BetrVG 1972 Interessenausgleich Nr. 1 [...]

LAG München - Urteil vom 15.07.1997 (8 Sa 469/96)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Leistungen anderer Unternehmen

Der Kläger verlangt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, auf die ihm im Versorgungsfall zustehenden Leistungen aus dem mit ihr bestehenden Ruhegehaltsabkommen Leistungen anzurechnen, die ihm aus [...]

LAG München - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 1174/96)

Arbeitsentgelt: Höhe der Zuwendung bei Teilzeitbeschäftigung im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin trotz einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung eine ungekürzte Zuwendung nach Maßgabe des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.1997 (7 Sa 166/97)

betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin aufgrund des Darstellervertrages vom 9./26. April 1994 - hierbei handelt es sich um eine Produktion für den privaten Fernsehsender [...]

LAG München - Beschluss vom 25.06.1997 (5 TaBV 13/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Verteilung eines sog. Liquidationspools an die ärztlichen Mitarbeiter des Chefarztes eines Krankenhause...

I. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verteilung des sog. Liquidationspools. Der Arbeitgeber betreibt ein gemeinnütziges Krankenhaus mit etwa 1.000 Mitarbeitern [...]

LAG München - Urteil vom 10.06.1997 (6 Sa 857/95)

Arbeitsentgelt: Tronc - Verwendung für Beiträge zur Sozialversicherung u.a.

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte als Betreiber u.a. der Bayerischen Spielbank berechtigt ist, aus dem Tronc auch die Zahlungen für den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu entnehmen. Der [...]

LAG München - Urteil vom 15.05.1997 (4 Sa 382/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer Landtagsfraktion

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.08.1998 - 7 AZR 450/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/2260 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 13.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca [...]

LAG München - Urteil vom 06.05.1997 (4 Sa 736/95)

Arbeitsentgelt: Stundung von Lohnforderungen

AuR 1997, 304 LAGE § 242 BGB Lohnstundung Nr. 1 [...]

LAG München - Urteil vom 06.05.1997 (6 Sa 1026/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Studentischer Botendienst eines Flughafens

Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis infolge Befristung beendet worden ist. Die Beklagte betreibt den Flughafen M. In ihrem Geschäftsbereich 'Bodendienste' fallen Aufgaben [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.1997 (8 Sa 823/96)

betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung - hier wegen verspäteter Urteilsabsetzung - des BAG vom 17.08.1999 - 3 AZR 526/97 - DRsp-ROM Nr. 2000/9 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.06.1996 - [...]

LAG München - Urteil vom 24.04.1997 (2 Sa 1004/96)

Aufhebungsvertrag: Auslegung einer Abgeltungsklausel

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung eines restlichen Abfindungsbetrags in Höhe von DM 27.216,32 brutto nebst 10% Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 16.9.1995. Mit Vertrag vom [...]

LAG München - Beschluss vom 17.04.1997 (4 TaBV 31/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Umkategorisierung von Beamtendienstposten - Deutsche Telekom

Vorinstanz: ArbG Rosenheim, vom 04.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 3/95 [...]

LAG München - Urteil vom 21.03.1997 (1 Sa 994/96)

Arbeitsentgelt: Bezahlte Freistellung für Tarifverhandlungen - Betriebliche Übung

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 3 AZR 352/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/11223 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 07.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 12960/95 [...]

LAG München - Beschluss vom 20.03.1997 (4 TaBV 12/96)

Arbeitszeit: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Modifizierung einer zugesagten Arbeitszeitverkürzung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Arbeitgeber (Antragsgegner) seit 1994 das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (Antragsteller) dadurch verletzt, dass er den Teilnehmern an ganztägigen [...]

LAG München - Urteil vom 11.03.1997 (8 Sa 350/96)

betriebliche Altersversorgung: Zusage der beamtengleichen Versorgung

Der Kläger verlangt die Feststellung eines anteiligen Anspruchs auf Zahlung einer betrieblichen Geldrente für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten bei Eintritt des Rentenfalles. Im Kern geht der Rechtsstreit [...]

LAG München - Urteil vom 06.03.1997 (10 Sa 582/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer Landtagsfraktion

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1998 - 7 AZR 257/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 03.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 12034/94 [...]

LAG München - Beschluss vom 06.03.1997 (4 TaBV 3/97)

Einigungsstelle: Zuständigkeit - Gleichbehandlungsgebot bei Gehaltserhöhungen

I. Der Betriebsrat begehrt die gerichtliche Einsetzung eines Vorsitzenden und zweier Beisitzer für eine Einigungsstelle, die sich mit der Beschwerde des Arbeitnehmers der Antragsgegnerin vom 18.10.1995 befassen soll. [...]

LAG München - Urteil vom 04.03.1997 (6 Sa 747/95)

Sozialplan: Abfindungsanspruch - Voraussetzung des Entstehens - Auslegung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1998 - 10 AZR 453/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 15398/94 [...]

LAG München - Beschluss vom 04.03.1997 (4 Ta 168/96)

Streitwert: Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Beschwer

I. Im Hauptsacheverfahren verfolgt der Antragsteller (Betriebsrat) die Feststellung, dass die zum 1.6.1994 von der Antragsgegnerin ohne Hinzuziehung des Betriebsrates vorgenommene Anrechnung der 2%-igen [...]