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LAG Hamm - Teilurteil vom 27.11.1997 (8 Sa 1263/97)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, mit dessen Verfassung das Ziel verfolgt wird, dem Arbeitnehmer den unberechtigten Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.1997 - 2 Ca 1585/96 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die beiden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.1997 (8 Sa 467/97)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte darauf stützt, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Schweißertätigkeit nicht mehr ausüben kann. Der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.11.1997 (12 Sa 2396/96)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die 1957 geborene Klägerin beendete 1982 ihr an der Ruhr-Universität B. (RUB) absolviertes Chemiestudium mit der Diplomprüfung und schloß 1984 ihr [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.1997 (13 TaBV 32/97)

Betriebsrat: Auskunftsanspruch bezüglich des Berufsbildungsetats

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt von dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber Auskünfte über die berufliche Weiterbildung. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Betrieb in P. etwa 5200 Arbeitnehmer. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.1997 (13 TaBV 33/97)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht und Unterlassungsanspruch bei Zahlung von Streikprämien

I. Der antragstellende Betriebsrat will dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber verbieten lassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats Prämien an Arbeitnehmer zu zahlen. Der Arbeitgeber betreibt mit etwa 120 Arbeitnehmern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.09.1997 (19 Sa 979/97)

Vertragsstrafe - Fortgeltung nach Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und Höhe einer vereinbarten Vertragsstrafe. Die am 11.10.1974 geborene Beklagte war aufgrund eines für den Zeitraum vom 01.08.1995 bis 31.07.1996 befristeten Arbeitsvertrages [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.1997 (6 Sa 167/97)

Die Parteien streiten darüber, ob für die Ehefrau das Klägers eine Anwartschaft auf eine betriebliche Witwenrente besteht. Die Beklagte betreibt mit zur Zeit 189 Mitarbeitern eine Privatbrauerei. Der am 26.11 1931 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.07.1997 (3 Sa 2443/96)

Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschussmitglieds

In der beim Arbeitsgericht Hagen am 19.07.1996 eingereichten Klage streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger ein Lohnfortzahlungsanspruch für einen Zeitraum zusteht, in dem er als Mitglied des in dem Betriebe der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 403/97)

Betriebsrat: Anhörungsanspruch vor Ausspruch einer Änderungskündigung

Anmerkungen: Ilbertz, ZBVR 1998, 56; Vahle, DVP 1998, 42 Vorinstanz: ArbG Paderborn - 1 Ca 950/96 - 23.01.97, AuA 1998, 107 BB 1997, 2053 DB 1997, 1722 DVP 1998, 42 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 60 ZBVR 1998, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.1997 (3 Sa 903/97)

Betriebsrat: Raumpflegerin in einer Schule als Betriebsratsmitglied - Lohnzahlung in den Schulferien

Mit den drei Klagen, die die Klägerin beim Arbeitsgericht Dortmund am 28.12.1995, 28.03.1996 und 28.05.1996 eingereicht hat und die miteinander verbunden worden sind, begehrt sie von der Beklagten die Zahlung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.1997 (3 TaBV 5/97)

Betriebsrat: Genehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts - Zeitpunkt

A. In dem beim Arbeitsgericht Bochum am 10.07.1996 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Rechtsanwaltskosten, die erst- und zweitinstanzlich im Beschlussverfahren 3 BV 57/95 - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.1997 (3 TaBV 2/97)

Betriebsrat: Sachmittel - Telefaxgerät

In dem beim Arbeitsgericht Bielefeld am 23.01.1996 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob eine Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb existierenden Betriebsrat ein eigenes Telefaxgerät, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.04.1997 (18 Sa 164/97)

Arbeitskampf: Streikaufruf - Zutritt eines externen Gewerkschaftsmitglieds zum Betrieb

Vorinstanz: ArbG Münster - 30 Ga 47/96 - 23.04.97, BB 1997, 1537 LAGE Art 9 GG Arbeitskampf Nr. 66 ZTR 1997, 362 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.1997 (3 TaBV 112/96)

Haftung des Arbeitgebers: Reparaturkosten an einem PKW, den ein Betriebsratsmitglied zulässiger Weise zur Fahrt zu einer Betriebsratssitzung...

A. Mit dem beim Arbeitsgericht Paderborn am 05.06.1996 eingereichten Beschlussverfahren begehrt der Antragsteller von der Antragsgegnerin die Erstattung eines an seinem Pkw am 05.02.1996 entstandenen Unfallschadens. [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 19.03.1997 (3 TaBV 86/96)

A. In dem beim Arbeitsgericht Dortmund am 20.10.1995 eingereichten Beschlußverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob einem Betriebsrat von der Arbeitgeberin ein PC nebst Drucker zur Verfügung gestellt werden muß. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.1997 (17 Sa 1544/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Anmerkung: Goergens, AiB 1998, 178 Vorinstanz: ArbG Detmold - 2 Ca 1305/95 - 17.05.96, AiB 1998, 176 AuR 1997, 250 BB 1997, 1485 EzB BGB § 626 Nr. 33 EzBAT § 54 BAT Nr. 47 LAGE § 626 BGB Nr. 110 NZA-RR 1997, 250 PersR [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 12.02.1997 (3 TaBV 57/96)

A. In dem beim Arbeitsgericht Siegen am 27.07.1995 eingereichten Beschlußverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob einem Betriebsrat von der Arbeitgeberin ein PC nebst Drucker zur Verfügung gestellt werden muß. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.1997 (6 Sa 977/96)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine betriebliche Invaliditätsrente wegen Berufsunfähigkeit beanspruchen kann. Der am 31.03.1934 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 05.06.1967 bei der Brauerei I. AG [...]