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LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.1997 (2 Sa 648/97)

Kündigung einer Bewährungshelferin, die in ihrer Freizeit mit einem bekanntermaßen flüchtgen zusammenlebt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um einen Nachzahlungsanspruch. In dem Berufungsverfahren geht es auf den Hilfsantrag des Arbeitgebers nunmehr auch darum, ob das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1997 (3 Sa 810/97)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin über den 30.06.1995 hinaus Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O zusteht. Die am 28.06.1954 geborene, verheiratete Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.1997 (3 Sa 723/97)

Ersatzzustellung, Begriff der Wohnung i. S. d. § 181 ZPO Gesetz)

Gegenstand des Rechtsstreits sind Gehaltsansprüche der Klägerin aus der Zeit vom 13.12.1991 bis 12.01.1992 und vom 14.01.1992 bis 18.02.1992. Die am 29.03.1964 geborene Klägerin schloß am 13.12.1991 mit der [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.08.1997 (9 Ta 93/97)

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses vom 19. Juni 1996 zum 31. Dezember 1996 sowie um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1153/96)

Die Parteien streiten - nach Klagrücknahme im übrigen - um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 19.02.1970 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1989 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1123/96)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.07.1995. Die am 09.09.1966 geborene Klägerin schloß am 03.07.1987 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung ab und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1212/96)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.07.1995. Die am 29.04.1961 geborene Klägerin schloß 1982 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung P ab und erhielt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.1997 (10 Sa 832/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die außerordentliche, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Beklagten vom 17.10.1995. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.1997 () Sa 594/96)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltszahlungen. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität L heute einer Einrichtung des klagenden Freistaates Sachsen, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 47/97)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 04.01.1946 geborene Kläger absolvierte in dem Zeitraum von 1964 bis 1968 ein achtsemestriges Studium an der Philosophischen Fakultät der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 1255/96)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abfindungsanspruch zusteht. Der am 05.09.1963 geborene Kläger war seit dem 01.09.1980 bei der Deutschen Reichsbahn (DR) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 1256/96)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abfindungsanspruch zusteht. Der am 23.01.1953 geborene Kläger war seit dem 01.09.1980 bei der Deutschen Reichsbahn (DR) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 118/97)

Der Kläger begehrt im Wege der Restitutionsklage die Aufhebung eines gegen ihn ergangenen Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 07.06.1994 - 2 Ca 4502/93 -. Der am 01.03.1949 geborene Restitutionskläger, der schon zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.05.1997 (9 Sa 863/96)

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und hierbei insbesondere über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf eine Erzieherzulage hat. Die am 07. Dezember 1947 geborene Klägerin ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.05.1997 (3 Sa 1276/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 01.02.1995 bis 31.05.1995 ein Gehalt und für 1995 ein Urlaubsgeld nach dem Gehalts bzw. dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.05.1997 (7 Ta 101/97)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Mit der am 26.11.1996 des Arbeitsgerichts Leipzig erhobenen Kündigungsschutzklage beantragte der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung vom 18.11.1996 sowie die Verurteilung des Beklagten, ihn im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.04.1997 (5 Sa 1085/96)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, über den 30.06.1995 hinaus Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O zu erhalten. Die am [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1997 (3 Sa 924/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 5 EV) gestützten außerordentlichen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.04.1997 (10 Sa 936/96)

Die Parteien streiten über Ersatzansprüche in Höhe von DM 824,88, die der Kläger im Zusammenhang mit der Überlassung eines Dienstfahrzeuges geltend macht. Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Elektrofachhandel [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 08.04.1997 (1 Ta 89/97)

I. Die Antragstellerin verfolgt es im Wege der einstweiligen Verfügung, dem Antragsgegner zu gebieten, Konkurrenztätigkeit zu unterlassen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.04.1997 (9 Sa 202/97)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ist nach § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 519 b Abs. Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung nicht der gesetzlichen Form des § 519 Abs. 3 Nr. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.03.1997 (5 Sa 1024/96)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Zusatzbetrages zur Abfindung in Höhe von 5.000,00 DM gemäß dem Tarifvertrag zum Rationalisierungsschutz vom 03.11.1992 verlangen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.03.1997 (7 Sa 868/96)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin auch über den 31.07.1995 hinaus in unterrichtsbegleitender Funktion an einer Förderschule - vergütet auf der Grundlage der Vergütungsgruppe V b BAT-O und Erzieherzulage - [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 11.03.1997 (9 Ta 15/97)

I. Mit einem am 21. Oktober 1996 beim Arbeitsgericht Leipzig eingegangenen Schriftsatz machte der Kläger gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus einem vormals zwischen den Parteien bestandenen Arbeitsverhältnis [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.03.1997 (9 Ta 17/97)

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. Januar 1997 ist zulässig und begründet. Gem. § 25 Abs. 2 i. V. m. § 17 Abs. 3 GKG sowie § 3 ZPO und § 12 Abs. 7 Satz 1 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 24.02.1997 (3 Ta 34/97)

1. Die Beteiligte zu 2 stand aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 05.01.1995 seit 23.01.1995 in einem Arbeitsverhältnis zur Beteiligten zu 3. Gemäß § 13 des Arbeitsvertrages war eine Kündigungsfrist von 4 Monaten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.02.1997 (9 Sa 861/96)

Die Partein streiten über den Inhalt der von der Klägerin geschuldeten Arbeitsleistung. Die Klägerin ist als Lehrerin im Angestelltenverhältnis bei dem beklagten Freistaat Sachsen beschäftigt. Sie wird nach der [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 07.02.1997 (10 Ta 39/96)

I. Die Klägerin wendet sich mit der Erinnerung gegen die mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 31.08.1995 erfolgte Festsetzung von Reisekosten, die dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten durch zwei Fahrten zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.01.1997 (2 Sa 964/96)

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten, die die Klägerin in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit der Deutschen Post der DDR zurückgelegt hat, von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen sind. Die Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.01.1997 (2 Sa 992/96)

Die Parteien streiten darüber, ob eine von dem Beklagten zur Tilgung eines Nachzahlungsanspruchs der Klägerin getätigte Zahlung wegen offenen Zinsanspruchs nicht ausreichend war und demgemäß eine (weiterhin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.01.1997 (4 Sa 680/96)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 01.10.1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT-O zusteht. Der am 14.03.1947 geborene Kläger ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1969 als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.1997 (9 Sa 1022/96)

Die tarifgebundenen Parteien streiten über rückständige Vergütungsansprüche des Klägers, die auf einer zwischen den Parteien umstrittenen Eingruppierung des Klägers beruhen. Der am 06. Dezember 1962 geborene Kläger ist [...]