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LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1997 (6 Sa 124/97)

Tarifvertragliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Poliere

Der Kläger steht seit dem 16. März 1990 als Polier in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis finden betriebsüblich die Tarifverträge für die Poliere des Baugewerbes Anwendung. In der Zeit vom 04. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.12.1997 (13 Sa 122/97)

Tarifvertrag - räumlicher Bereich - Arbeitnehmer - Beschäftigung in einem anderen Tarifgebiet - Meistbegünstigung - MTV Einzelhandel...

Die Parteien streiten über die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis für die Dauer der Beschäftigung des Klägers im Land Berlin der Manteltarifvertrag sowie der Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.11.1997 (6 Sa 75/97)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Fluggastabfertigerin bei Selbstbegünstigung durch Manipulation der Wartelist...

Die am 10. Dezember 1958 geborene Klägerin trat am 01. Februar 1989 als Fluggastabfertigerin in die Dienste der Beklagten, einem Tochterunternehmen der ... . Mit Schreiben vom 13. August 1996 (Ablichtung Bl. 5 bis 7 d. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.1997 (6 Ta 15/97)

Zwangsvollstreckung aus durch Urteil erlassene Unterlassungsverfügung

1. Der Schuldner ist am 15. August 1997 von der Kammer durch einstweilige Verfügung verurteilt worden, sich bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 13. Mai 1998, des Wettbewerbs als Verkäufer, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.11.1997 (16 Sa 103/97)

Verlust des räumlichen Bezuges zum Beitrittsgebiet bei dauerhafter Entsendung des Arbeitnehmers in den Westen

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis östliches oder westliches Tarifrecht (BAT/BAT-O) Anwendung findet, ferner über einen aus diesem Streit abgeleiteten Bereicherungsanspruch der Arbeitgeberin [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.09.1997 (17 Sa 89/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - § 19 Abs. 2 BSHG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin, die vor ihrer Einstellung bei dem beklagten Land ergänzende Sozialhilfe bezog, war seit dem 15. Dezember 1993 aufgrund [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.1997 (6 Sa 51/97)

Kündigungsschutzklage gegen Gesellschafter des bürgerlichen Rechts

Die Klägerin war seit Mitte 1988 als Servicekraft im Restaurant S. tätig. Dieses Restaurant wurde aufgrund des Kaufvertrags vom 1. Oktober 1992 von der Beklagten, deren Ehemann und einem bereits nach kurzer Zeit wieder [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.08.1997 (13 TaBV 3/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Vertragsunterlagen über die Veräußerung von Betriebsvermögen sowie die Übertragung von Inbetriebnahme-...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antragsgegner und Beteiligte zu 2) dem Antragsteller und Beteiligten zu 1) bestimmte Verträge, die der Beteiligte zu 2) als Konkursverwalter der F mit der B, R, [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 26.05.1997 (9 TaBV 3/97)

Betriebsrat: Zustimmung bei Versetzung - Begriff der Versetzung

I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) bestehende Betriebsrat. Die Deutsche Post AG betreibt nach der sogenannten Postreform II unterschiedliche Betriebe, um die einzelnen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.05.1997 (9 Sa 22/97)

Befristeter Arbeitsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Befristungsabrede zur Vertretung

Die 1967 geborene Klägerin trat am 18.7.1994 als Angestellte im Bereich des Bezirksamtes ... von Berlin in die Dienste des beklagten Landes. Sie wurde in die Vergütungsgruppe V b der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert. Im [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 07.04.1997 (7 Ta 146/96)

Streitwert: Kündigungsschutzklage und Feststellung der Nichtauflösung des Arbeitsverhältnisses

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin mit ihrer am 22. Mai 1996 eingegangenen Klage gegenüber der Beklagten zu 1.) den Antrag auf Feststellung der Nichtauflösung des [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.02.1997 (10 Sa 73/96)

Betriebsrat: Tätigkeit des Vorsitzenden - Darlegungslast bezüglich der Erforderlichkeit der Tätigkeit

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Thannheiser, AiB 1998, 642 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 40 Ca 1620/96 AiB 1998, 641 ARST 1997, 212 AuA 1998, 325 DB 1997, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.02.1997 (9 Sa 124/96)

Arbeitsentgelt: Überwälzung des Entgeltrisikos auf den Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 32558/95 ARST 1997, 163 DB 1997, 881 LAGE § 138 BGB Nr. 9 NZA-RR 1997, 371 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 08.01.1997 (13 TaBV 2/96)

Betriebsrat Mitbestimmungrecht bei Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit sog in sich beurlaubten Beamten zum Zwecke des Ausscheidens...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Abschluß eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit einem Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost nach dessen vorheriger Beurlaubung gem. § 4 Abs. 3 des Gesetzes [...]