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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.05.2014
1 Sa 421/13
Normen:
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 2; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3; BGB § 314 Abs. 2; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 1; ZPO § 138 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 2;
Fundstellen:
BB 2014, 1652
DB 2014, 1516
EzA-SD 2014, 3
MMR 2014, 12
NZA-RR 2014, 417
Vorinstanzen:
ArbG Elmshorn, vom 19.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 539 d/13

Ordentliche Kündigung bei ausschweifender Nutzung des Internets zu eigenen ZweckenDarlegungslast des Arbeitnehmers bei Löschung umfangreicher Datenbestände von der Festplatte des betrieblichen Rechners

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2014 - Aktenzeichen 1 Sa 421/13

DRsp Nr. 2014/10523

Ordentliche Kündigung bei ausschweifender Nutzung des Internets zu eigenen Zwecken Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Löschung umfangreicher Datenbestände von der Festplatte des betrieblichen Rechners

1. Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein. 2. Löscht der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der konkreten Nachfrage des Arbeitgebers nach einer Nutzung eines bestimmten Programms (hier: Usenet/UseNeXT) die Teile der Festplatte seines betrieblichen PC, die private Dateien enthalten, kann er sich auf konkreten Vortrag des Arbeitgebers zum Umfang der privaten Nutzung nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken. 3. Äußert sich der Arbeitnehmer zum Umfang der Privatnutzung des dienstlichen PC wiederholt wahrheitswidrig, kann das den Rückschluss auf ein insgesamt wahrheitswidriges Bestreiten des vorgeworfenen Sachverhalts rechtfertigen

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.11.2014 - 3 Ca 539 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 2; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3; BGB § 314 Abs. 2; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 1; ZPO § 138 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 2;

Tatbestand