2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. BAG
BAG - Beschluss vom 19.03.2014
7 ABN 91/13
Normen:
BetrVG § 40 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LAG Baden-Württemberg, vom 25.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 TaBV 3/13

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Fachzeitschrift als Sachmittel zur Information des Betriebsrats

BAG, Beschluss vom 19.03.2014 - Aktenzeichen 7 ABN 91/13

DRsp Nr. 2015/8702

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Fachzeitschrift als Sachmittel zur Information des Betriebsrats

Der Arbeitgeber hat gem. § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat neben einem Internetzugang auch eine Fachzeitschrift (hier: Arbeitsrecht im Betrieb) zur Verfügung zu stellen.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 - 4 TaBV 3/13 - wird zurückgewiesen.

Normenkette:

BetrVG § 40 Abs. 2;

Gründe:

I. Das Verfahren betrifft - soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Interesse - die Frage, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin dem Betriebsrat neben einem vollständigen Internetzugang auch die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" als Abonnement zur Verfügung zu stellen hat.

Einen entsprechenden Antrag hat zunächst der Betriebsrat H beim Arbeitsgericht angebracht. Dieser war einer von mehreren Betriebsräten der Arbeitgeberin, die insgesamt in mehreren Betrieben ca. 1.000 Arbeitnehmer, davon 235 Arbeitnehmer im Betrieb H beschäftigte. Aufgrund einer Umstrukturierung beschäftigt die Arbeitgeberin unternehmensweit jetzt nur noch ca. 130 Arbeitnehmer, die einen einzigen Betrieb bilden. Nachdem der Betriebsrat H das Übergangsmandat nach § 21 BetrVG wahrgenommen hatte, wurde zwischenzeitlich ein neuer, unternehmensweit zuständiger Betriebsrat mit sieben Mitgliedern gewählt.