2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 21.12.2016
B 14 AS 84/16 BH
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;
Vorinstanzen:
LSG Hessen, vom 01.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 149/15
SG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 971/12

SGB-II-LeistungenIn China lebende EhefrauWert des BeschwerdegegenstandsVerfahrensrüge

BSG, Beschluss vom 21.12.2016 - Aktenzeichen B 14 AS 84/16 BH

DRsp Nr. 2017/9555

SGB-II -Leistungen In China lebende Ehefrau Wert des Beschwerdegegenstands Verfahrensrüge

Soweit die Gewährung existenzsichernder Leistungen auch für eine in China lebende Ehefrau geltend gemacht werden, erhöht dies den Beschwerdewert nicht, weil hierfür ernstlich in Betracht kommende Rechtsgrundlagen nicht ersichtlich sind.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2016 - L 7 AS 149/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;

Gründe:

Dem Antrag auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).