GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder vom 12. Oktober 2006) § 9 Abs. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder vom 12. Oktober 2006) § 9 Abs. 4, Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4;
Fundstellen:
AuR 2012, 270
AuR 2012, 371
BAG-Pressemitteilung Nr. 38/12
BAGE 142, 12
BB 2012, 1472
EzA-SD 2012, 15
EzA-SD 2012, 16
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 09.09.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 633/10
ArbG Hannover - 8 Ca 434/09 Ö - 10.3.2010,
Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
BAG, Urteil vom 24.05.2012 - Aktenzeichen 6 AZR 586/10
DRsp Nr. 2012/10429
Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
Die Inanspruchnahme von Sonderurlaub ist für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder unschädlich. Deshalb ist nach Beendigung des Sonderurlaubs die Zulage weiterzuzahlen.Orientierungssätze:1. Nimmt ein Arbeitnehmer Sonderurlaub in Anspruch, erlischt die gemäß § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder gewährte Besitzstandszulage nicht gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine unschädliche Unterbrechung iSd. Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder. Soweit diese Protokollerklärung Urlaub als unschädlich ansieht, ist darunter auch unbezahlter Sonderurlaub zu verstehen.2. Urlaub umfasst als Oberbegriff neben bezahltem Erholungsurlaub und tariflichem oder gesetzlichem Zusatzurlaub auch Sonderurlaub.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.