VG Karlsruhe, vom 18.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 3094/02
Sozialhilfe - Experimentierklausel; Pauschalierung von Sozialhilfe; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Härtefallregelung; Ansparzeit; Weihnachtsbeihilfe
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2004 - Aktenzeichen 12 S 648/04
DRsp Nr. 2007/19750
Sozialhilfe - Experimentierklausel; Pauschalierung von Sozialhilfe; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Härtefallregelung; Ansparzeit; Weihnachtsbeihilfe
»1. Zur Bedeutung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes bei der Gewährung pauschalierter Sozialhilfe aufgrund der Erprobungsregelung des § 101aBSHG.2. Der Bedarfsdeckungsgrundsatz ist auch bei der Auslegung der Härtefallregelung in § 4 der PauschVO des Landes zu beachten.«
Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3VwGO) gestützte Antrag hat keinen Erfolg.
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