Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (12 S 2429/04)

Sozialhilfe: Hilfebedürftigkeit, Darlegungslast, Materielle Beweislast, Beweisaufnahme, Stille Treuhand, Einzusetzendes Vermögen,...

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der Form der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nebst Krankenhilfe. Er gab an: Vermögen besitze er nicht. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2004 (1 A 1294/03.PVL)

Der Antrag ist zulässig. Die Neufassung des Antrags dient der Klarstellung. Nachdem sich die zwischen den Beteiligten ursprünglich in Streit gestandene Anordnung des Beteiligten, die bis zum 31. 12. 2002 befristet war, [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 30.11.2004 (1 KO 867/01)

Zur Ermittlung der für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht maßgeblichen Einkommensgrenze -

Der Kläger begehrt seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunkgerät für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis zum 30.09.1999. Einen entsprechenden Antrag stellte er am 11.08.1998. Als Beleg für die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2004 (12 CE 04.1580)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Klagerecht der Verbände, Antragsbefugnis

I. Der Antragsteller begehrt anstelle des Beigeladenen die Verpflichtung des Antragsgegners, dem Beigeladenen die Wiederaufnahme in die Wertachtal-Werkstätten GmbH vorläufig zu bewilligen und die durch die Aufnahme [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2004 (7 S 1128/02)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Ashkali, Ausreisemöglichkeit, Entscheidungsbefugnis des Leistungsträgers, Kosovo

Die am 12.12.1951 und 06.10.1959 geborenen Kläger 1 und 2 sind die Eltern der am 03.08.1987 und 14.11.1989 geborenen Kläger 3 und 4. Die Kläger stammen aus der Bundesrepublik Jugoslawien und besitzen die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 10.11.2004 (7 TG 1413/04)

Schulrecht - Eingliederungshilfe, Integrationshelfer, Kostenübernahme, Unterrichtsbegleiter, sonderpädagogische Förderung

I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm eine zusätzliche unterrichtsbegleitende Einzelbetreuung für die Zeit des Besuchs der C-Schule in B-Stadt vorläufig zur Verfügung zu stellen. Der am [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2004 (4 Bs 388/04)

I. Die Antragstellerin, ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin vorläufig untersagt werden soll, ihr Finanzierungskonzept der [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.10.2004 (8 L 231/03)

I. Antragsteller ist der bei dem beteiligten Justizminister gebildete Hauptpersonalrat. Im Streit sind Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit dem Projekt 'Fortbildung zur Eingruppierung von Angestellten auf empirischer [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.10.2004 (8 L 110/04)

I. Der Antragsteller, Hauptpersonalrat beim beteiligten Innenministerium, macht Mitbestimmungsrechte beim Erlass der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Angestellten des Landes [...]

OVG Bremen - Urteil vom 26.10.2004 (1 A 282/03)

Arbeitnehmerkammer; Pflichtmitgliedschaft

Die Kläger wenden sich gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer Bremen. 1. Eine Arbeiter- und Angestelltenkammer mit Pflichtmitgliedschaft besteht in Bremen seit 1921 (Gesetz vom 17.07.1921, BremGBl. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2004 (4 Bf 405/02)

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für einen Hilfeempfänger, der aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten zugezogen ist und mit einer weiteren Hilfeempfängerin in eheähnlicher [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2004 (1 S 681/04)

Bestattungswesen, Friedhofswesen: Bestattungspflicht, Kostentragungspflicht, Angehöriger, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nichteheliches...

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten. Am xx.x.2003 verstarb in Karlsruhe der am xx.x.19xx geborene, zuletzt in xxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx xx, wohnhaft gewesene, geschiedene [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 04.10.2004 (5 B 770/03)

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht Dresden, an die Klägerin 61.791,22 EUR für die von dieser erbrachten jugendhilferechtlichen Leistungen gegenüber M. P. zu zahlen. Der am [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2004 (12 S 1876/04)

Prozesskostenhilfe, Rechtsmittel, Sozialhilfe - Rechtsschutzinteresse für einen Prozesskostenhilfeantrag; Beschwerde; Gerichtskostenfreiheit...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mittlerweile abgeschlossene erstinstanzliche Verfahren besteht nicht mehr. Nach § 166 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2004 (12 B 1397/04)

Zunächst greift der mit der Beschwerde erhobene Einwand nicht durch, den Antragstellern fehle die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, da sie nicht erfolgreich geltend machen könnten, durch das [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2004 (1 L 107/02)

Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Kontingentflüchtlingsgesetz; Anwendbarkeit;...

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für Sozialhilfe, die die Klägerin der Familie K. (im einzelnen: S. X. geboren am 24. Oktober 1943 in der früheren UdSSR, in T., A. K. geboren am 08. November 1945 im [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2004 (1 L 106/02)

Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Kontingentflüchtlingsgesetz; Anwendbarkeit;...

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für Sozialhilfe, die die Klägerin Herrn P. nach dessen Umzug aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in ihren Zuständigkeitsbereich geleistet hat. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2004 (4 A 2604/03)

Die Klägerin reichte mit ihrem Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung eine Einkommenserklärung ihres Vaters ein. Darin gab dieser an, vom Finanzamt sei für ein von ihm selbstgenutztes Einfamilienhaus (nicht [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 07.09.2004 (10 UE 600/04)

Sozialhilferecht - Familienangehöriger, Kernfamilie, Leistungsberechtigter, Onkel, Verwandter

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ; hier : § 7 Abs. 1 Satz 1). Einen entsprechenden Antrag des Onkels und Vormunds des Klägers vom 14. März 2001 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2004 (12 A 3625/03)

Die Kläger, die von Juli 1999 bis März 2002 miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des 1999 geborenen Kindes N. Beide Kläger stehen wegen psychischer Erkrankungen seit mehreren Jahren unter Betreuung. Unter dem [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2004 (12 S 844/04)

Sozialhilfe - Sozialhilferechtliche Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Zuflusstheorie; Kraftfahrzeugsteuererstattung als geschütztes...

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung eines Sozialhilfe gewährenden Bescheides sowie gegen die Rückforderung erbrachter Leistungen in Höhe von 97,71 EUR. Der Beklagte gewährte seit längerem der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.09.2004 (12 S 1750/04)

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Vertretungszwang; irreführende Rechtsmittelbelehrung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist allerdings nicht bereits unzulässig, weil die Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO versäumt worden wäre. Gegen den am 26.06.2004 zugestellten Beschluss des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2004 (7 S 818/02)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Schmerzensgeld, Einkommen, Vermögen

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtsfrage streitig, ob Schmerzensgeld zum Einkommen bzw. Vermögen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - gehört, welches vor Eintritt von Leistungen nach [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.08.2004 (12 S 648/04)

Sozialhilfe - Experimentierklausel; Pauschalierung von Sozialhilfe; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Härtefallregelung; Ansparzeit; Weihnachtsbeihilf...

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag hat keinen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.08.2004 (4 ME 224/04)

Übernahme der Kosten für eine Brille aus Sozialhilfemitteln - Beihilfe; Brille; Brillengestell; Brillenglas; Hilfe zum Lebensunterhalt;...

Der Antragsteller bezieht von der für die Antragsgegnerin handelnden Stadt S. laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er begehrt von der Antragsgegnerin die Übernahme der Kosten für eine neue Brille; seine Brille war bei [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.08.2004 (5 B 497/03)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht - Ausbildungsförderung, Ehegatten, Getrenntleben, Freibeträge

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr für den Bewilligungszeitraum August 2001 bis Juni 2002 monatliche Ausbildungsförderung in Höhe von 631,24 DM (322,75 EUR) zu bewilligen. Die Klägerin nahm am [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2004 (6 B 1212/04)

Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ist entgegen der Auffassung des VG zu verneinen. Die Entscheidung des Antragsgegners, die Stelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist nach der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.07.2004 (2 PA 1176/04)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2004, mit dem dieses es abgelehnt hat, dem Kläger für das Klageverfahren - 1 A 83/04 - vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.07.2004 (8 L 311/03)

I. Es geht um die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1. als Verwaltungsfachangestellter. Antragstellerin und Beteiligter zu 1. schlossen mit Wirkung vom 01.08.2000 einen Berufsausbildungsvertrag. Am 23.11.2001 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2004 (12 B 1338/04)

Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Aus [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.06.2004 (4 MB 45/04)

Aufenthalt, Ausländer, Ausweisung, Ehe, Sozialhilfebedürftigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28.05.2004 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO idF [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.06.2004 (12 S 571/04)

Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe: Beschleunigungsgebot; Erfolgsaussichten; Entscheidungsreife; faires Verfahren; Familiengemeinschaft...

Die - allein von der Klägerin eingelegte - Beschwerde hat in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.06.2004 (12 S 2654/03)

Wohngeld, Sonstiges Sozialrecht - Wohngeld; Einkommensermittlung; Mitwirkungspflicht; Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation; Untersuchungsgrundsatz;...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren ist abzulehnen, da der Antrag aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Der auf den Zulassungsgrund [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 26.05.2004 (3 KO 76/04)

Sozialhilferecht - Abtretung, gewillkürte Prozessstandschaft, gewöhnlicher Aufenthalt, Heimaufnahme, örtliche Zuständigkeit, unzuständiger...

Der Kläger wendet sich im Berufungsverfahren gegen das ohne mündliche Verhandlung am 5. Februar 2002 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera - 6 K 1864/99 GE -, mit dem die Klage auf Erstattung von [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 12.05.2004 (1 KO 833/01)

Verwaltungsgebührenrecht - Baugenehmigungsgebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenbefreiung; persönliche Gebührenfreiheit; Wohlfahrtsverband;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer festgesetzten Baugenehmigungsgebühr. Der Kläger ist ein eingetragener Verein der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung; nach § 1 Nr. 3 seiner Satzung [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 12.05.2004 (1 KO 1188/03)

Verwaltungsgebührenrecht - Baugenehmigungsgebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenbefreiung; Bundesrecht; Gesetzgebungszuständigkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer festgesetzten Baugenehmigungsgebühr. Der Kläger - ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes - beantragte Anfang 2002 beim Beklagten eine Baugenehmigung für den [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 22.04.2004 (21 TK 596/02)

Personalvertretungsrechts des Bundes - Aufbauschulung, Erforderlichkeit, Grundschulung, Kostenübernahme durch Dienststelle, Schulung...

I. Der antragstellende Personalrat und der Beteiligte zu 1. streiten darüber, ob die Dienststelle gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) die Kosten zu tragen hat, die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 20.04.2004 (10 TG 532/04)

Sozialhilferecht - Anordnungsgrund, Bedarfsgemeinschaft, Belastungsgrenze, Krankenversicherung, Regelsatz, Sozialhilfe, Zuzahlung

Nachdem die Antragsteller mit Schriftsatz vom 24. März 2004 und der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 7. April 2004 übereinstimmend das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt haben, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.2004 (12 S 1576/03)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe, Sonstiges Sozialrecht: Feststellung einer Sozialleistung; Verletzung der Mitwirkungspflicht;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.04.2004 (2 BS 91/04)

Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei wiederholtem außerdienstlichem Cannabiskonsum

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich aus den von dem Antragsgegner dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2004 (4 Bs 78/04)

Durchsetzung von Ansprüchen auf Eingliederungshilfe

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg. Die Antragsgegnerin ist im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den zum 1. April dieses Jahres fälligen Vierteljahresbeitrag für die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 25.03.2004 (22 TL 1372/02)

Personalvertretungsrecht der Länder - Gegenstandswert, Personalvertretungsrecht, Wahlanfechtung

Nach der Rücknahme der Beschwerde ist das Verfahren gemäß § 111 Abs. 3 HPVG i.V.m. § 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG einzustellen. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das vorliegende Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 8 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 22.03.2004 (10 TG 743/04)

Sozialhilferecht - Ausgrenzung, Diskriminierung, einmalige Leistung der Sozialhilfe, Klassenfahrt, schulische Gemeinschaftsveranstaltung,...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 27. Februar 2004 ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Der beschließende Senat ist ebenso wie das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2004 (12 S 1615/03)

Sozialhilfe - Zuflussprinzip; Nachzahlung von Wohngeld

I. Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von einer Wohngeldnachzahlung auf eine laufende Sozialhilfeleistung. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und der gestellten Anträge nimmt der Senat auf den Tatbestand [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2004 (4 S 1885/02)

Beihilfe, Unterstützung, Heilfürsorge, Wohnungsfürsorge: Beihilfefähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Pflege, stationäre Pflege, Krankenpflege,...

I. Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum für Psychiatrie E. - PZE - wegen einer psychischen Erkrankung stationär untergebracht. Sie erhielt als [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2004 (5 BS 71/04)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht - Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre Lebensgemeinschaf...

I. Die am 1986 geborene Antragstellerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der 12. Klasse des H. -Gymnasiums in R. . Ihre Eltern wurden im Mai 1997 geschieden. Die elterliche Sorge für die Antragstellerin [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 04.03.2004 (3 KO 1149/03)

Sozialhilferecht - Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt; Anmeldung; Frist; Delegation; Mandatierung; gesetzlicher Auftrag; Wohnortzuweisung;...

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 29. Mai 2001 - 6 K 992/97 GE -, mit dem er zur Erstattung von Sozialhilfekosten verurteilt worden ist, die der Kläger für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2004 (15 A 4168/02)

Der beklagte Rat wählte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, wobei auf die klagende Fraktion kein Sitz entfiel. Sie macht den Anspruch geltend, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10 GO NRW ein Ratsmitglied oder einen [...]

OVG Berlin - Urteil vom 02.03.2004 (8 B 25.02)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Hörfunk- und Fernsehgeräte. Der Kläger betreibt neben städtischen Seniorenwohnhäusern insgesamt acht [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2004 (1 Bf 484/03)

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben hat mit ihrem Begehren vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt, sie von der Verpflichtung zur Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zu [...]