Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Hamburg

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OVG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2004 (4 Bs 388/04)

I. Die Antragstellerin, ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin vorläufig untersagt werden soll, ihr Finanzierungskonzept der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2004 (4 Bf 405/02)

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für einen Hilfeempfänger, der aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten zugezogen ist und mit einer weiteren Hilfeempfängerin in eheähnlicher [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2004 (4 Bs 78/04)

Durchsetzung von Ansprüchen auf Eingliederungshilfe

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg. Die Antragsgegnerin ist im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den zum 1. April dieses Jahres fälligen Vierteljahresbeitrag für die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2004 (1 Bf 484/03)

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben hat mit ihrem Begehren vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt, sie von der Verpflichtung zur Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zu [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2004 (1 Bf 34/03)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12. Dezember 2002 ist nicht nach den §§ 124, 124 a Abs. 5 VwGO zuzulassen. 1. Die Klägerin hat sich vor dem [...]