Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 50 bis 100

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OVG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2004 (1 Bf 34/03)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12. Dezember 2002 ist nicht nach den §§ 124, 124 a Abs. 5 VwGO zuzulassen. 1. Die Klägerin hat sich vor dem [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.02.2004 (12 BV 03.3282)

Sozialhilferecht - Vollzug des Grundsicherungsgesetzes

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. 1. Der 41-jährige Kläger ist geistig schwer behindert. Er ist ledig und lebt zusammen mit seiner Mutter, die zu seiner Betreuerin bestellt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2004 (12 B 2392/03)

Die Beschwerde, mit welcher der Antragsgegner sich gegen die einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule D. in S. für den Zeitraum vom 1.11.2003 bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres [...]