SG Würzburg, vom 06.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 95/09
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern
LSG Bayern, Urteil vom 23.10.2012 - Aktenzeichen L 5 R 767/10
DRsp Nr. 2013/1284
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern
1. Auch für Geschäftsführer einer GmbH gelten für die Beurteilung ihrer Tätigkeit als abhängige Beschäftigung oder selbständige Arbeit die Kriterien des § 7 Abs. 1SGB IV in ihrer von der Rechtsprechung entwickelten Ausprägung. Auch hier ist zu klären, ob es sich um eine Tätigkeit des Geschäftsführers nach Weisungen handelt und ob der Geschäftsführer in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eingegliedert ist (abhängige Beschäftigung) oder ob seine Arbeitsleistung im Gegensatz dazu vor allem durch ein eigenes unternehmerisches Risiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit geprägt ist (selbständige Tätigkeit). Das Gesamtbild der Arbeitsleistung ist entscheidend. Die sozialrechtliche Beurteilung erfolgt unabhängig davon, dass der Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt. Dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Organstellung innehat, steht auch im Steuerrecht der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegen.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.