LAG Düsseldorf, vom 03.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 1721/10
ArbG Essen, vom 31.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 332/10
Tarifkonkurrenz; Protokollnotiz Nr. 1 zum ErgTV keine Inhaltsnorm; Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 27.06.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 271/11
DRsp Nr. 2012/19843
Tarifkonkurrenz; Protokollnotiz Nr. 1 zum ErgTV keine Inhaltsnorm; Ausschlussfrist
1. Die Protokollnotiz Nr. 1 zum ErgTV, wonach die Tarifvertragsparteien bei Einführung des Entgeltrahmentarifvertrags für die Beklagte eine Entgeltlinie für die neuen Entgeltgruppen E 1 - E 11 vereinbaren, die den dann bei der Beklagten geltenden Lohn- und Gehaltstabellen entspricht, enthält keine Rechtsnorm iSd. § 1 Abs. 1TVG, die den Inhalt der Arbeitsverhältnisse der tarifgebundenen Arbeitnehmer hinsichtlich des Entgelts nach der Einführung von ERA selbst regelt.
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