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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2006
8 Sa 856/05
Normen:
BAT-O § 39 § 70 ; BGB § 242 ;
Vorinstanzen:
ArbG Dessau-Roßlau, vom 09.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 238/05

Treuwidrige Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist bei fehlerhafter Berechnung der Dienstzeiten durch Arbeitgeber

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.05.2006 - Aktenzeichen 8 Sa 856/05

DRsp Nr. 2006/28180

Treuwidrige Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist bei fehlerhafter Berechnung der Dienstzeiten durch Arbeitgeber

Hat es die Arbeitnehmerin im Vertrauen auf die Ankündigung des beklagten Landes unterlassen, den Zeitpunkt ihres 40-jährigen Jubiläums zu hinterfragen, den Anspruch jedoch unverzüglich nach erstmaliger Kenntnis einer früheren Fälligkeit und damit eines möglichen Verfalls unverzüglich geltend gemacht, kann sich der Arbeitgeber nicht auf die tarifliche Ausschlussfrist berufen.

Normenkette:

BAT-O § 39 § 70 ; BGB § 242 ;

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 39 BAT-O. Die Berufung des beklagten Landes auf die Ausschlussfrist des § 70 BAT-O hält sie für treuwidrig.