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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2017
L 9 SO 153/17 B ER
Normen:
SGG § 142 Abs. 2 S. 3;
Vorinstanzen:
SG Köln, vom 15.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen S 39 SO 29/17 ER

Unbegründetheit der Beschwerde wegen wiederholten Vortrags

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2017 - Aktenzeichen L 9 SO 153/17 B ER

DRsp Nr. 2017/10167

Unbegründetheit der Beschwerde wegen wiederholten Vortrags

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 142 Abs. 2 S. 3;

Gründe

I.

Die zulässige, insbesondere fristgerechte Beschwerde der Antragstellerin vom 17.03.2017 gegen den ihr am 17.02.2017 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.02.2017 ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach eigener Prüfung und Überzeugungsbildung auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug und weist ergänzend auf Folgendes hin:

Das im Wesentlichen aus einer Wiederholung des Vortrages in den früheren Eil- und Beschwerdeverfahren bestehende Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine der Antragstellerin günstigere Entscheidung zu rechtfertigen.