An das Arbeitsgericht
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Straße, Hausnr./Postfach
PLZ Ort
In dem Beschlussverfahren
mit den Beteiligten
1. Betriebsrat der Firma ., vertreten durch die/den Betriebsratsvorsitzende/n . - Antragsteller/in -
Verfahrensbevollmächtigter: RA .
2. Firma .
wegen Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
vertreten wir den Betriebsrat und beantragen
festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom . unwirksam ist.
Begründung:
Die Arbeitgeberin betreibt ein privates Krankenhaus. Sie beschäftigt 60 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden. Ein Teil der Belegschaft arbeitet ständig in der Nachtschicht. Die Übrigen wechseln zwischen Früh- und Spätschicht.
Der Antragsteller machte ein Mitbestimmungsrecht an der Aufstellung der Dienstpläne geltend und rief, als die Beteiligten sich nicht einigen konnten, die Einigungsstelle an. Diese beschloss am . die folgende Regelung:
1. Schichtdienst,
2. Dienstplan,
3. Wochenendarbeit,
4. Diensttausch.
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